Volltextveröffentlichungen (3)

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 1614 Abs. 1, 134, 138

• mansui.eu

  BGB §§ 134, 138, 1614
  Unterhalt unter Verwandten; Kindesunterhalt; Wirksamkeit einer Freistellungsvereinbarung zwischen Ehegatten.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 1614 Abs. 1, § 134, § 138

Papierfundstellen

• FamRZ 1985, 1073

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Hamm, 27.09.1976 - 8 U 66/76

  Auszug aus KG, 04.06.1985 - 17 UF 6004/84

  Aufgrund dieser Erwägung wird in Rechtsprechung und Schrifttum die Unwirksamkeit einer zwischen den Eltern getroffenen Freistellungsvereinbarung schon dann angenommen, wenn nicht ausnahmsweise - etwa wegen eines größeren Vermögens oder außergewöhnlicher Einkommensverhältnisse des betreuenden Elternteils - eine Schmälerung der für den Unterhalt des Kindes zur Verfügung stehenden Mittel auszuschließen ist (OLG Hamm [8. ZS] FamRZ 1977, 556;… Köhler in MünchKomm, BGB Ergänzungsband § 1614 Rdn. 2).
• BGH, 23.05.1984 - IVb ZR 9/83

  Zusage der Nichtausübung des Umgangsrechts gegen Freistellung von der …

  Auszug aus KG, 04.06.1985 - 17 UF 6004/84

  Zwar ist eine Vereinbarung der Eltern, in der der nichtsorgeberechtigte Elternteil die Nichtausübung seines Umgangsrechts gegen Freistellung seiner Unterhaltspflicht zusagt, unter Umständen wegen Verstoßes gegen die guten Sitten wirksam (BGH FamRZ 1984, 778 = EzFamR BGB § 138 Nr. 2 = BGHF 4, 371).

• LAG Sachsen-Anhalt, 28.05.2002 - 8 Sa 759/01

  Erhöhter Ortszuschlag der Stufe 2; Unterhaltsverzicht; Auskunftspflicht; …

  Solche Vereinbarungen führen zwar nicht zur Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Verzichtsverbot (BGH FamRZ 1985, 1073; OLG Stuttgart, FamRZ 1992, 716).
• LG Frankenthal, 28.10.1985 - 1 T 315/85

  Zum Güterstand in einer gemischt-nationalen Ehe zwischen deutschen und …

  KG, Urteil vom 4.6.1985 - 17 UF 6004/84.