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   BGH, 26.11.1986 - IVb ZR 91/85   

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https://dejure.org/1986,644
BGH, 26.11.1986 - IVb ZR 91/85 (https://dejure.org/1986,644)
BGH, Entscheidung vom 26.11.1986 - IVb ZR 91/85 (https://dejure.org/1986,644)
BGH, Entscheidung vom 26. November 1986 - IVb ZR 91/85 (https://dejure.org/1986,644)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Feststellung der ehelichen Verhältnisse in einem abzuändernden Urteil - Bestimmung des angemessenen Unterhalts durch den Richter im Abänderungsverfahren - Anwendungsfall der so genannten "Differenzmethode" - Bindung an die dem Ersturteil zugrunde liegenden und in ihm ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1578
    Bindung des Richters im Abänderungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1987, 516
  • MDR 1987, 392
  • FamRZ 1987, 257
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 11.01.1984 - IVb ZR 10/82

    Bindungswirkung eines Unterhaltstitels im Abänderungsverfahren

    Auszug aus BGH, 26.11.1986 - IVb ZR 91/85
    Eine Bindung an die im abzuändernden Urteil genannten Grundsätze der Landgerichte Hamburg und Düsseldorf lehnt das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 11. Januar 1984 - IVb ZR 10/82 - FamRZ 1984, 374, 375) zwar ab, es hält sich indessen an den vom Amtsgericht Bad Schwalbach zur Ermittlung des Unterhaltsanspruchs der Beklagten angewendeten Berechnungsweg gebunden, den es als "Differenzmethode" bezeichnet.

    Bei dem vom Gericht angesichts dieser Lage damals beschrittenen Berechnungsweg handelte es sich daher nicht um ein beizubehaltendes Element des damaligen Urteils, sondern um ein Hilfsmittel, das der Richter erklärtermaßen unter Orientierung an den in der Rechtsprechung der Landgerichte Düsseldorf und Hamburg dazu entwickelten Grundsätzen (vgl. etwa Düsseldorfer Tabelle, Stand 1. Januar 1973, Amtsvormund 1973, 35) zur Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs "angemessener Unterhalt" (in § 58 Abs. 1 EheG) verwendete und an das keine Bindung im Abänderungsverfahren besteht (Senatsurteil vom 11. Januar 1984 aaO).

  • BGH, 23.11.1983 - IVb ZR 21/82

    Berücksichtigung einer zwischen Trennung und Scheidung aufgenommenen

    Auszug aus BGH, 26.11.1986 - IVb ZR 91/85
    Einkünfte, die ein Ehegatte aus einer erst während der Trennung aufgenommenen Erwerbstätigkeit bezieht, können nur in Ausnahmefällen die ehelichen Lebensverhältnisse noch prägen, wenn nämlich die Aufnahme dieser Erwerbstätigkeit schon während des Zusammenlebens der Eheleute geplant oder doch vorauszusehen war (Senatsurteile BGHZ 89, 108, 112 [BGH 23.11.1983 - IVb ZR 21/82] und vom 23. April 1986 - IVb ZR 34/85 - FamRZ 1986, 783).
  • BGH, 23.04.1986 - IVb ZR 30/85

    Voraussetzungen der Abänderung eines Unterhaltsvergleichs

    Auszug aus BGH, 26.11.1986 - IVb ZR 91/85
    Die Abänderungsentscheidung kann nur in einer unter Wahrung der Grundlagen des Unterhaltstitels vorzunehmenden Anpassung des Unterhalts an veränderte Verhältnisse bestehen (std. Rspr. des Senats, vgl. zuletzt Urteil vom 23. April 1986 - IVb ZR 30/85 - FamRZ 1986, 790 m.w.N.).
  • BGH, 21.05.1980 - IVb ZR 522/80

    Minderung oder Aufhebung der Bedürftigkeit aufgrund eigenen Einkommens;

    Auszug aus BGH, 26.11.1986 - IVb ZR 91/85
    Haben sich die Einkommensverhältnisse seit der letzten mündlichen Verhandlung in dem Verfahren, in dem das abzuändernde Urteil ergangen ist, soweit verbessert, daß jetzt eine Deckung des vollen an den ehelichen Lebensverhältnissen ausgerichteten Unterhaltsbedarfs möglich ist, besteht kein Grund, die Parteien an der früheren Beschränkung festzuhalten (vgl. Senatsurteil vom 21. Mai 1980 - IVb ZR 522/80 - FamRZ 1980, 771).
  • BGH, 23.04.1986 - IVb ZR 34/85

    Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der Scheidung

    Auszug aus BGH, 26.11.1986 - IVb ZR 91/85
    Einkünfte, die ein Ehegatte aus einer erst während der Trennung aufgenommenen Erwerbstätigkeit bezieht, können nur in Ausnahmefällen die ehelichen Lebensverhältnisse noch prägen, wenn nämlich die Aufnahme dieser Erwerbstätigkeit schon während des Zusammenlebens der Eheleute geplant oder doch vorauszusehen war (Senatsurteile BGHZ 89, 108, 112 [BGH 23.11.1983 - IVb ZR 21/82] und vom 23. April 1986 - IVb ZR 34/85 - FamRZ 1986, 783).
  • BGH, 14.11.1984 - IVb ZR 38/83

    Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Prozeßvergleich über Unterhalt

    Auszug aus BGH, 26.11.1986 - IVb ZR 91/85
    Sie werden in Ehen, in denen nur einer der Ehegatten einer Erwerbstätigkeit nachgeht, allein durch dessen Einkommen geprägt, falls nicht andere Einkünfte den Lebensstandard der Ehegatten weiter erhöht haben (std. Rspr. vgl. Senatsurteil vom 14. November 1984 - IVb ZR 38/83 - FamRZ 1985, 161, 162).
  • BGH, 13.06.1979 - IVb ZR 189/77

    Berechnung des Unterhalts bei Berufstätigkeit beider Ehegatten; Anwendung der

    Auszug aus BGH, 26.11.1986 - IVb ZR 91/85
    Dazu bedarf es zunächst der Ermittlung der Lebensverhältnisse der Ehegatten, die sich inhaltlich jedoch nicht von den ehelichen Lebensverhältnissen im Sinne des § 1578 BGB unterscheiden (vgl. BGH Urteil vom 13. Juli 1979 - IV ZR 189/77 - FamRZ 1979, 692, 693).
  • BGH, 13.06.1979 - IV ZR 189/77

    Bemessung des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten; Angemessene

    Auszug aus BGH, 26.11.1986 - IVb ZR 91/85
    Dazu bedarf es zunächst der Ermittlung der Lebensverhältnisse der Ehegatten, die sich inhaltlich jedoch nicht von den ehelichen Lebensverhältnissen im Sinne des § 1578 BGB unterscheiden (vgl. BGH Urteil vom 13. Juli 1979 - IV ZR 189/77 - FamRZ 1979, 692, 693).
  • BGH, 06.02.2008 - XII ZR 14/06

    Berücksichtigung späterer Änderungen des verfügbaren Einkommens bei der Bemessung

    Enthält der Unterhaltsvergleich - wie hier - allerdings keine ausdrückliche Vergleichsgrundlage und lässt diese sich auch nicht unzweifelhaft ermitteln, ist der Unterhaltsanspruch im Abänderungsverfahren ohne eine Bindung an den abzuändernden Vergleich allein nach den gesetzlichen Vorgaben zu ermitteln (Senatsurteile vom 26. Januar 1983 - IVb ZR 344/81 - FamRZ 1983, 569, 570 und vom 26. November 1986 - IVb ZR 91/85 - FamRZ 1987, 257, 258; Johannsen/Henrich/Brudermüller Eherecht 4. Aufl. § 323 ZPO Rdn. 128 und Wendl/Thalmann Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 8 Rdn. 171).
  • BGH, 25.11.2009 - XII ZR 8/08

    Ausschluss der Abänderbarkeit eines Unterhaltsvergleichs bei Fehlen einer

    Der Unterhalt ist dann wie bei einer Erstfestsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften zu bemessen (Senatsurteil vom 3. Mai 2001 - XII ZR 62/99 - FamRZ 2001, 1140, 1142 m.w.N. und vom 26. November 1986 - IV b ZR 91/85 - FamRZ 1987, 257, 259).

    Der nach den geänderten Umständen geschuldete Unterhalt ist dann unabhängig von der früheren Vereinbarung allein nach den gesetzlichen Vorschriften zu berechnen (Senatsurteile vom 3. Mai 2001 - XII ZR 62/99 - FamRZ 2001, 1140, 1142 und vom 26. November 1986 - IV b ZR 91/85 - FamRZ 1987, 257, 259).

  • BGH, 29.06.1994 - XII ZR 79/93

    Berücksichtigung mietfreien Wohnens bei der Unterhaltsberechnung

    Das abändernde Gericht ist bei der Unterhaltsberechnung nicht an die Berechnungsweise des Ausgangsgerichts bei der Berücksichtigung des mietfreien Wohnens gebunden (Fortführung von Senat, NJW 1984, 1458 [BGH 11.01.1984 - IVb ZR 10/82] = LM § 1610 BGB Nr. 10 = FamRZ 1984, 374; NJW-RR 1987, 516 = LM § 58 EheG Nr. 18 = FamRZ 1987, 257 und NJW-RR 1990, 580 = FamRZ 1990, 981).

    Der Senat hat daher z.B. bestimmten Unterhaltsquoten, die im Ersturteil zur Bemessung des den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechenden Unterhalts angewandt wurden, ebensowenig bindende Wirkung beigemessen, wie Art und Höhe der Besteuerung des zugrunde gelegten Nettoeinkommens (vgl. Senatsurteile vom 26. November 1986 - IVb ZR 91/85 - BGHR ZPO § 323 Abs. 1 Bindung 1 = FamRZ 1987, 257, 258 und vom 14. Februar 1990, FamRZ aaO. S. 982).

  • BGH, 23.11.1994 - XII ZR 168/93

    Voraussetzungen der Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung

    a) Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß Unterhaltsrichtlinien als solche, wie etwa die Düsseldorfer Tabelle, keine tatsächlichen Umstände darstellen, sondern lediglich richterliche Entscheidungshilfen sind (vgl. Senatsurteil vom 26. November 1986 - IVb ZR 91/85 - FamRZ 1987, 257, 258), und daß Neufestsetzungen der in solchen Tabellen festgelegten Bedarfssätze für sich allein genommen noch keine Abänderungsklage nach § 323 ZPO rechtfertigen.
  • BGH, 29.01.1992 - XII ZR 239/90

    Anpassung eines gerichtlichen Unterhaltsvergleichs

    Sind allerdings die ehelichen Lebensverhältnisse in dem abzuändernden Titel nicht festgestellt worden, hat der Richter im Abänderungsverfahren den angemessenen Unterhalt zu bestimmen; an Verhältnisse, die dem früheren Titel zugrunde lagen und in ihm bewertet wurden, bleibt er auch in diesem Fall gebunden (vgl. Senatsurteil vom 26. November 1986 - IVb ZR 91/85 = BGHR ZPO § 323 Abs. 1 Bindung 1).
  • BGH, 23.11.2005 - XII ZR 73/03

    Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Scheidung von Inkrafttreten der

    bb) Wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat (Senatsurteile vom 26. November 1986 - IVb ZR 91/85 - FamRZ 1987, 257, 259 und vom 7. Juni 1989 - IVb ZR 63/88 - FamRZ 1990, 258, 259) ist der Begriff der ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne des § 58 EheG mit demjenigen in § 1578 Abs. 1 BGB inhaltsgleich.
  • BGH, 13.04.1988 - IVb ZR 49/87

    Neubemessung des Unterhaltsbedarfs nach Eintritt der Volljährigkeit -

    Das steht im Einklang mit der Rechtssprechung des Senats zum Fortfall von Bindungen, die im Abänderungsverfahren an sich für die Unterhaltsbemessung bestehen (vgl. etwaUrteile vom 23. April 1986 - IVb ZR 30/85 - FamRZ 1986, 790 m.w.N. undvom 26. November 1986 - IVb ZR 91/85 - BGHR ZPO § 323 Abs. 1 - Bindung 1).
  • BGH, 29.04.1992 - XII ZR 40/91

    Abänderung eines im polnischen Ehescheidungsurteil der Eltern enthaltenen Titels

    Enthält der Titel dazu keine Feststellungen, so ist insoweit ohne Bindung an die Entscheidung von der materiellen Rechtslage (in Polen) auszugehen (Senatsurteile vom 19. Dezember 1984 - IVb ZR 54/83 - FamRZ 1985, 374, 375; vom 26. November 1986 - IVb ZR 91/85 - FamRZ 1987, 257, 258).
  • OLG Düsseldorf, 06.12.2007 - 7 UF 137/07

    Unterhaltsverpflichtung: Abänderbarkeit eines ohne Grundlagen geschlossenen

    Erst wenn sich keine Vergleichs(Geschäfts-)grundlagen feststellen lassen, dann kann eine vom Ersttitel losgelöste Neufestsetzung erfolgen (BGH FamRZ 1987, 257; Wendl/Thalmann a.a.O. Rz 171).
  • OLG Frankfurt, 20.05.2016 - 4 UF 333/15

    Abänderung eines Unterhaltsurteils aus Polen

    In diesem Fall richtet sich die Abänderbarkeit danach, ob sich wesentliche Veränderungen gegenüber der damals wahren Tatsachen- und Rechtslage ergeben haben ("... In der zu den Gerichtsakten übergebenen Ausfertigung des Unterhaltstitels vom 30.5.1988 sind die für die seinerzeitige Bemessung des Unterhaltsanspruchs des Kl. maßgeblichen Umstände nicht festgestellt. Enthält der Titel dazu keine Feststellungen, so ist insoweit ohne Bindung an die Entscheidung von der materiellen Rechtslage (in Polen) auszugehen (Senat, FamRZ 1985, 374 (375); NJW-RR 1987, 516 [BGH 26.11.1986 - IVb ZR 91/85] = LM § 58 EheG Nr. 18 = FamRZ 1987, 257 (258)).
  • BGH, 11.05.1988 - IVb ZR 42/87

    Änderung der Steuerklasse; Wegfall von Unterhaltsverpflichtungen; Versetzung in

  • OLG Zweibrücken, 27.10.2006 - 2 UF 58/06

    Übergang der Unterhaltspflicht auf den Erben

  • OLG Schleswig, 14.09.1987 - 15 UF 63/86

    Erstgericht; Vortrag ; Abänderungsklage; Unterhaltsanspruch; Tatsächliche

  • OLG Hamm, 20.02.1987 - 5 UF 347/86

    Abänderung eines Unterhaltsurteils; Berufung; Unselbständige Anschlußberufung

  • BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 59/88

    Selbstbehalt des erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen

  • OLG Jena, 26.09.2005 - 2 UF 111/05
  • OLG Hamm, 30.04.2004 - 11 WF 76/04

    Schlüssige Darlegung der Änderung der Verhältnisse im Rahmen einer den

  • BSG, 30.06.1998 - B 4 RA 61/96 R

    Geschiedenenwitwenrente - Unterhaltsanspruch - Umfang der Sachverhaltsermittlung

  • OLG München, 26.06.2009 - 10 U 3867/08

    Zulässigkeit der Abänderungsklage: Andere rechtliche Beurteilung der

  • OLG Hamm, 17.02.1995 - 10 UF 44/94

    Abänderung eines Unterhaltsvergleichs

  • OLG Düsseldorf, 07.04.1993 - 4 UF 133/92

    Anspruch auf Aufstockungsunterhalt; Zeitliche Begrenzung; Billigkeitsabwägung

  • OLG Karlsruhe, 26.11.1987 - 2 UF 162/85

    Unterhalt; Steuerklasse; Halbteilungsgrundsatz

  • OLG Koblenz, 20.02.1990 - 11 UF 880/89

    Ermittlung des Unterhaltsbedarfs

  • OLG Hamm, 11.11.1994 - 7 UF 182/94

    Anspruchsgrundlage für und Vergleichsabänderung bei nachehelichem Unterhalt

  • OLG Koblenz, 02.11.1992 - 13 UF 469/92

    Unterhaltspflicht; Berufung auf fehlende Leistungsfähigkeit; Erwerbspflicht

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