Rechtsprechung
| OLG Hamm, 05.04.1993 - 6 UF 482/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 301
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unterhaltsverfahren; Unzulässigkeit eines Urteils; Krankenversicherungsbeitrag; Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners
Papierfundstellen
- FamRZ 1993, 1215
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 48/88
Zulässigkeit eines Teilurteils; Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der …
Auszug aus OLG Hamm, 05.04.1993 - 6 UF 482/92
Ein Teil-Urteil gemäß § 301 ZPO setzt einen einer selbständigen Entscheidung zugänglichen aussonderbaren Teil des Verfahrensgegenstandes voraus und darf nur ergehen, wenn die Entscheidung über diesen Teil unabhängig von der Entscheidung über den restlichen Verfahrensgegenstand getroffen werden kann und damit die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist (ständige Rechtssprechung des BGH, z. B. BGH, NJW 1984, 1544 und BGH, NJW 1989, 2821 2822).
- BGH, 24.02.1999 - XII ZR 155/97
Entscheidung durch Teilversäumnisurteil im Berufungsverfahren
Nichts anderes gilt, wenn - wie hier - der Unterhaltsberechtigte mit seiner Berufung die Erhöhung des in erster Instanz nur teilweise zugesprochenen Unterhalts weiterverfolgt, der Unterhaltspflichtige dagegen mit seiner Anschlußberufung die teilweise Verurteilung bekämpft (sog. horizontales Teilurteil, vgl. OLG Schleswig FamRZ 1988, 1293 f.; Koblenz FamRZ 1989, 770; 1998, 755 f.; Hamm FamRZ 1993, 1215 f.; Brandenburg FamRZ 1997, 504;… Zöller/Vollkommer ZPO 21. Aufl. § 301, Rdn. 7). - OLG Brandenburg, 26.08.1999 - 9 UF 7/99
Zulässigkeit eines Teilurteils; Gefahr widersprechender Entscheidungen im …
Horizontale Teilentscheidungen in Unterhaltsprozessen sind deshalb grundsätzlich unzulässig (OLG Hamburg, NJWE-FER 1999, 129 f.; OLG Koblenz, FamRZ 1998, 755, 756; OLG Brandenburg, FamRZ 1997, 504 ; OLG Hamm, FamRZ 1993, 1215 ; SchlHOLG , FamRZ 1988, 1293, 1294;… Zöller-Vollkommer, aaO.). - OLG Hamm, 07.12.1994 - 6 UF 579/93
Unterhalt; Arbeitsstelle; Suche; Fiktiv; Volljährigkeit; Krankenversicherung; …
Die Kosten des Berufungsverfahrens 6 UF 482/92 OLG Hamm werden gegeneinander aufgehoben.