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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 30.10.1997 - 12 WF 169/96   

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https://dejure.org/1997,5062
OLG Oldenburg, 30.10.1997 - 12 WF 169/96 (https://dejure.org/1997,5062)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 30.10.1997 - 12 WF 169/96 (https://dejure.org/1997,5062)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 30. Oktober 1997 - 12 WF 169/96 (https://dejure.org/1997,5062)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 7 Abs. 1 S. 1 UVG; § 91 Abs. 4 S. 2 BSHG; § 127 Abs. 2 ZPO; § 567 ZPO
    Geltenmachung der auf das Sozialamt übergegangenen Unterhaltsansprüche durch den Unterhalstberechtigten im eignen Namen; Rückübertragung der Unterhaltsansprüche auf den Sozialhilfeempfänger zum Zwecke der gerichtlichen Geltendmachung; Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Geltenmachung der auf das Sozialamt übergegangenen Unterhaltsansprüche durch den Unterhalstberechtigten im eignen Namen; Rückübertragung der Unterhaltsansprüche auf den Sozialhilfeempfänger zum Zwecke der gerichtlichen Geltendmachung; Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BSHG § 91 Abs. 4; UVG § 7; ZPO § 114

Papierfundstellen

  • FamRZ 1998, 435
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 03.07.1996 - XII ZR 99/95

    Wirksamkeit der treuhänderischen Rückabtretung von Unterhaltsansprüchen zum

    Auszug aus OLG Oldenburg, 30.10.1997 - 12 WF 169/96
    Darüber hinaus wäre dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, welcher der Senat folgt, unzulässig, weil die Zurückverlagerung der Beitreibung übergegangener Unterhaltsansprüche auf die Unterhaltsberechtigten mit der Zielsetzung des Unterhaltsvorschussgesetzes nicht in Einklang zu bringen ist (vgl. BGH FamRZ 1984, 829; BGH, Urteil vom 3. Juli 1996, XII ZR 99/95 , S.12).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 04.07.1997 - 10 UF 342/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,10087
OLG Hamm, 04.07.1997 - 10 UF 342/96 (https://dejure.org/1997,10087)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04.07.1997 - 10 UF 342/96 (https://dejure.org/1997,10087)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04. Juli 1997 - 10 UF 342/96 (https://dejure.org/1997,10087)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FamRZ 1997, 1405
  • FamRZ 1998, 435
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