Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtfertigung einer vorläufigen Unterbringung nach dem Unterbringungsgesetz; Herbeiführen der Vermüllung des bewohnten Grundstücks; Notwendigkeit der Unterbringung für die Sanierung des Grundstücks

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Unterbringungssache wegen Vermüllungssyndrom

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Vorläufige Unterbringung bei Vermüllung des bewohnten Grundstückes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UnterbrG Art. 9; FGG § 70h
  Vorläufige Unterbringung wegen Vermüllung des Grundstücks

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Vorläufige Unterbringung gegen den eigenen Willen in psychatrischem Krankenhaus wegen Vermüllung des Hauses möglich

Papierfundstellen

• FamRZ 2001, 365

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80

  Fortdauer der Unterbringung

  Auszug aus BayObLG, 05.07.2000 - 3Z BR 179/00

  Die Gesamtwürdigung hat die vom Betroffenen ausgehenden Gefahren zur Schwere des mit der Unterbringung verbundenen Eingriffe in seine persönliche Freiheit ins Verhältnis zu setzen (BVerfGE 70, 297/308 ff.).
• BVerfG, 23.03.1998 - 2 BvR 2270/96

  Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Anordnung einer sofortigen vorläufigen …

  Auszug aus BayObLG, 05.07.2000 - 3Z BR 179/00

  Inhalt und Reichweite dieser Bestimmungen sind so auszulegen, daß sie der Bedeutung der Freiheitagarantie des Art. 2 Abs. 2 GG gerecht werden (BVerfG NJW 1998, 1774 ).
• BVerfG, 10.05.1998 - 2 BvR 978/97

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Beschlüsse in einer Unterbringungssache, die …

  Auszug aus BayObLG, 05.07.2000 - 3Z BR 179/00

  Das danach eingelegte Rechtsmittel ist aber gleichwohl zulässig, weil der Betroffene, wie sich aus seiner Beschwerdebegründung ergibt, zumindest konkludent die Feststellung begehrt, daß die Unterbringung rechtswidrig war (BVerfG NJW 1998, 2432 ).

 
• BayObLG, 09.04.1997 - 3Z BR 75/97

  Ablehnung des Sachverständigen durch Betreuten im Beschwerdeverfahren über …

  Auszug aus BayObLG, 05.07.2000 - 3Z BR 179/00

  Für den Erlaß einer vorläufigen Anordnung müssen daher konkrete Umstände mit erheblicher Wahrscheinlichkeit (vgl. BayObLGZ 1997, 142/145) darauf hindeuten, daß die Voraussetzungen des Art. 1 Abs. 1 UnterbrG gegeben sind.
• BayObLG, 15.09.1999 - 3Z BR 221/99

  Unzulässigkeit der Anordnung der vorläufigen Unterbringung, wenn ein Betreuer mit …

  Auszug aus BayObLG, 05.07.2000 - 3Z BR 179/00

  Zudem müssen konkrete Tatsachen nahelegen, daß mit dem Aufschub der Unterbringung Gefahr für den Betroffenen bzw. die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestünde (vgl. BayObLGZ 1999, 269/272 f. m.w.N.).
• BayObLG, 05.05.1998 - 3Z BR 103/98

  Beachtung der Verhältnismäßigkeit bezüglich des Grundrechts der persönlichen …

  Auszug aus BayObLG, 05.07.2000 - 3Z BR 179/00

  Dies erfordert, daß mit einer Beeinträchtigung der Rechtsgüter zum einen mit hoher Wahrscheinlichkeit und zum anderen jederzeit zu rechnen sein muß (BayObLGZ 1998, 116/118).
• BayObLG, 02.02.1989 - BReg. 3 Z 72/88

  Auszug aus BayObLG, 05.07.2000 - 3Z BR 179/00

  Demgemäß muß die Schutzwürdigkeit der vom psychisch Kranken gefährdeten Rechtsgüter der Schwere des Eingriffe in die persönliche Freiheit entsprechen (BayObLGZ 1989, 17/20), müssen die gefährdeten Rechtsgüter von erheblichem Gewicht sein (…Saage/Göppinger Freiheitsentziehung und Unterbringung 3. Aufl. Kapitel 4.2 Rn. 83).
• BGH, 09.10.1964 - IV ZB 407/64

  Sofortige Beschwerde bei Anstaltsunterbringung eines Mündels

  Auszug aus BayObLG, 05.07.2000 - 3Z BR 179/00

  Die sofortige weitere Beschwerde (§ 29 Abs. 2, § 70m Abs. 1 i.V.m. § 70h Abs. 1 und § 70g Abs. 3 Satz 1 FGG ; BGHZ 42, 223, BayObLG FamRZ 1989, 319) ist zulässig.
• BayObLG, 20.10.1988 - BReg. 3 Z 143/88

  Wirksamkeit der Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung eines …

  Auszug aus BayObLG, 05.07.2000 - 3Z BR 179/00

  Die sofortige weitere Beschwerde (§ 29 Abs. 2, § 70m Abs. 1 i.V.m. § 70h Abs. 1 und § 70g Abs. 3 Satz 1 FGG ; BGHZ 42, 223, BayObLG FamRZ 1989, 319) ist zulässig.
• BayObLG, 02.07.1987 - BReg. 3 Z 98/87

  Verfahren über die vorläufige Unterbringung

  Auszug aus BayObLG, 05.07.2000 - 3Z BR 179/00

  Es lag ein amtsärztliches Gutachten vor (vgl. BayObLGZ 1987, 236/240), das die Erforderlichkeit der Unterbringung bestätigte.

• OLG Oldenburg, 29.05.2003 - 5 W 79/03

  Bestimmung neuer Aufgabenkreise eines Betreuers; Einrichtung einer Betreuung zur …

  In Betracht kommt allenfalls eine öffentlichrechtliche Unterbringung, wenn deren Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. BayObLG FamRZ 2001, 365 = R&P 2001, 156 (LS)).