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   BGH, 01.03.2006 - XII ZR 230/04   

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https://dejure.org/2006,4444
BGH, 01.03.2006 - XII ZR 230/04 (https://dejure.org/2006,4444)
BGH, Entscheidung vom 01.03.2006 - XII ZR 230/04 (https://dejure.org/2006,4444)
BGH, Entscheidung vom 01. März 2006 - XII ZR 230/04 (https://dejure.org/2006,4444)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der hälftigen Aufteilung des Kindergeldes auf beide Elternteile; Anrechnung von Naturalleistungen eines nicht bar unterhaltspflichtigen Elternteils; Wegfall der Unterhaltspflicht ab Volljährigkeit bei eigenem Einkommen

  • Judicialis

    SGB II § 11 Abs. 1 Satz 3; ; SGB XII § 82 Abs. 1 Satz 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1601 Abs. 2 § 1603
    Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsbedarf nach Eintritt der Volljährigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 774
  • FamRZ 2007, 424
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 26.10.2005 - XII ZR 34/03

    Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Berechnung des Kindesunterhalts

    Auszug aus BGH, 01.03.2006 - XII ZR 230/04
    Der Senat hat - nach Verkündung des angefochtenen Urteils - entschieden, dass ein für ein volljähriges Kind gezahltes Kindergeld auch dann in voller Höhe auf dessen Unterhaltsbedarf anzurechnen ist, wenn das Kind bei dem mangels Leistungsfähigkeit nicht barunterhaltspflichtigen anderen Elternteil wohnt (Senatsurteil vom 26. Oktober 2005 - XII ZR 34/03 - FamRZ 2006, 99, 101 ff. m. Anm. Viefhues aaO 103, Scholz aaO 106 und Bißmaier BGHReport 2006, 95).

    Wenn er dafür keinen weiteren Ausgleich von dem volljährigen Kind verlangt, handelt es sich um freiwillige Leistungen, die auf die Unterhaltslast des anderen Elternteils keinen Einfluss haben (Senatsurteil vom 26. Oktober 2005 aaO).

  • BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60

    Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines

    Auszug aus BGH, 01.03.2006 - XII ZR 230/04
    Dieses beruht jedoch inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern berücksichtigt den gesamten Sach- und Streitstand (BGHZ 37, 79, 81 ff.).
  • BGH, 28.09.2005 - XII ZR 17/03

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Unterhaltsansprüche

    Auszug aus BGH, 01.03.2006 - XII ZR 230/04
    Der Senat hat - nach Verkündung des angefochtenen Urteils - entschieden, dass ein für ein volljähriges Kind gezahltes Kindergeld auch dann in voller Höhe auf dessen Unterhaltsbedarf anzurechnen ist, wenn das Kind bei dem mangels Leistungsfähigkeit nicht barunterhaltspflichtigen anderen Elternteil wohnt (Senatsurteil vom 26. Oktober 2005 - XII ZR 34/03 - FamRZ 2006, 99, 101 ff. m. Anm. Viefhues aaO 103, Scholz aaO 106 und Bißmaier BGHReport 2006, 95).
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