Rechtsprechung
BGH, 01.03.2006 - XII ZR 230/04 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der hälftigen Aufteilung des Kindergeldes auf beide Elternteile; Anrechnung von Naturalleistungen eines nicht bar unterhaltspflichtigen Elternteils; Wegfall der Unterhaltspflicht ab Volljährigkeit bei eigenem Einkommen
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1601 Abs. 2 § 1603
Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsbedarf nach Eintritt der Volljährigkeit - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Familienrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Ansbach, 30.07.2004 - 1 F 1403/03
- OLG Nürnberg, 08.11.2004 - 10 UF 2797/04
- BGH, 01.03.2006 - XII ZR 230/04
Papierfundstellen
- FamRZ 2006, 774
- FamRZ 2007, 424
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.10.2005 - XII ZR 34/03
Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Berechnung des Kindesunterhalts
Auszug aus BGH, 01.03.2006 - XII ZR 230/04
Der Senat hat - nach Verkündung des angefochtenen Urteils - entschieden, dass ein für ein volljähriges Kind gezahltes Kindergeld auch dann in voller Höhe auf dessen Unterhaltsbedarf anzurechnen ist, wenn das Kind bei dem mangels Leistungsfähigkeit nicht barunterhaltspflichtigen anderen Elternteil wohnt (Senatsurteil vom 26. Oktober 2005 - XII ZR 34/03 - FamRZ 2006, 99, 101 ff. m. Anm. Viefhues aaO 103, Scholz aaO 106 und Bißmaier BGHReport 2006, 95).Wenn er dafür keinen weiteren Ausgleich von dem volljährigen Kind verlangt, handelt es sich um freiwillige Leistungen, die auf die Unterhaltslast des anderen Elternteils keinen Einfluss haben (Senatsurteil vom 26. Oktober 2005 aaO).
- BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60
Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …
Auszug aus BGH, 01.03.2006 - XII ZR 230/04
Dieses beruht jedoch inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern berücksichtigt den gesamten Sach- und Streitstand (BGHZ 37, 79, 81 ff.). - BGH, 28.09.2005 - XII ZR 17/03
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Unterhaltsansprüche …
Auszug aus BGH, 01.03.2006 - XII ZR 230/04
Der Senat hat - nach Verkündung des angefochtenen Urteils - entschieden, dass ein für ein volljähriges Kind gezahltes Kindergeld auch dann in voller Höhe auf dessen Unterhaltsbedarf anzurechnen ist, wenn das Kind bei dem mangels Leistungsfähigkeit nicht barunterhaltspflichtigen anderen Elternteil wohnt (Senatsurteil vom 26. Oktober 2005 - XII ZR 34/03 - FamRZ 2006, 99, 101 ff. m. Anm. Viefhues aaO 103, Scholz aaO 106 und Bißmaier BGHReport 2006, 95).
- OLG Düsseldorf, 07.12.2006 - 9 UF 67/06
Kriterien für die Bestimmung des Bedarfs des Unterhaltsberechtigten; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Brandenburg, 31.07.2007 - 9 UF 108/07
Volljährigenunterhalt: Bemessung des Unterhaltsbedarfs für einem im Haushalt …
Dies entspricht der neuen Rechtsprechung des BGH (grundlegend BGH, FamRZ 2006, 99 = NJW 2006, 57 = FamRB 2006, 3; ferner BGH, FamRZ 2006, 774;… BGHReport 2006, 1101 = FamRZ 2006, 1100 = FamRB 2006, 263). - OLG Brandenburg, 19.12.2006 - 10 UF 164/06
Nachehelicher Unterhalt: Fünfjährige Befristung des Aufstockungsunterhalts der …
Dass unter Berücksichtigung des vollen Kindergeldes (vgl. hierzu BGH, FamRZ 2006, 774) ein restlicher Unterhaltsanspruch verbleibt, für den beide Parteien anteilig nach ihren Einkünften aufzukommen hätten, ist nicht dargetan. - LSG Bayern, 21.09.2006 - L 11 SO 28/06
Anrechnung des Kindergeldes im Falle des Bezuges von Leistungen der …
Letztlich führen auch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Frage der Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsbedarf (BGH vom 26.10.2005 NJW 2006, 57, und vom 01.03.2006 FamRZ 2006, 774) zu keinem anderen Ergebnis.