Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Betreuervergütung: Unterbringung des Betreuten in einer Pflegefamilie als Heimunterbringung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abgrenzung der heimmäßigen Unterbringung zu der Form eines "Betreuten Wohnens"; Berechnung der Höhe der Vergütung für einen Betreuer

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Unterbringung in einer Pflegefamilie, Heimbegriff

 
• Judicialis

  VBVG § 5 Abs. 2; ; VBVG § 5 Abs. 3; ; HeimG § 1 Abs. 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betreuervergütung bei Unterbringung des Betreuten in einer Pflegefamilie

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Betreuervergütung bei Unterbringung in Pflegefamilie

Verfahrensgang

• LG Heilbronn, 09.07.2007 - 1 T 89/07
• OLG Stuttgart, 11.10.2007 - 8 W 312/07

Papierfundstellen

• NJW-RR 2008, 234
• FamRZ 2008, 443

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Oldenburg, 02.05.2006 - 5 W 48/06

  Unterbringung eines Betreuten in einer Pflegefamilie als Heimaufenthalt im Sinne …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.10.2007 - 8 W 312/07

  Bei der Berechnung der Betreuervergütung nach § 5 Abs. 2 S 1 Nr. 4 VBVG (mittellos/Heim) oder nach § 5 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 VBVG (mittellos/nicht im Heim) fällt die Unterbringung in einer Pflegefamilie im Regelfall nicht unter den Heimbegriff des § 5 Abs. 3 VBVG i. V. m. § 1 Abs. 2 HeimG (Beschluss des Senats vom 25. Oktober 2007, Az. 8 W 313/07; entgegen OLG Oldenburg FamRZ 2006, 1710).

  So kommt es zu dem nachvollziehbaren Ergebnis, diese Form der Unterbringung sei einem Heimaufenthalt nicht gleichzusetzen (der Senat teilt insoweit nicht die Meinung des OLG Oldenburg in der Entscheidung vom 02.05.2006 -FamRZ 2006, 1710).

• OLG Stuttgart, 25.10.2007 - 8 W 313/07

  Betreuervergütung: Unterbringung des Betreuten in einer Pflegefamilie als …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.10.2007 - 8 W 312/07

  Bei der Berechnung der Betreuervergütung nach § 5 Abs. 2 S 1 Nr. 4 VBVG (mittellos/Heim) oder nach § 5 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 VBVG (mittellos/nicht im Heim) fällt die Unterbringung in einer Pflegefamilie im Regelfall nicht unter den Heimbegriff des § 5 Abs. 3 VBVG i. V. m. § 1 Abs. 2 HeimG (Beschluss des Senats vom 25. Oktober 2007, Az. 8 W 313/07; entgegen OLG Oldenburg FamRZ 2006, 1710).

• OLG Stuttgart, 25.10.2007 - 8 W 313/07

  Betreuervergütung: Unterbringung des Betreuten in einer Pflegefamilie als …

  Eine Ausnahme kann dann vorliegen, wenn die Unterbringung in der Pflegefamilie von einem Heimträger veranlasst und von diesem überwacht wird, weil die Pflegefamilie in die Gesamtorganisation des Heimträgers integriert ist (Beschluss des Senats vom 11. Oktober 2007, Az. 8 W 312/07).

  Wird die Unterbringung in der Pflegefamilie von einem Heimträger veranlasst, der weiterhin durch einen Familienpfleger begleitend präsent bleibt und sich zur Wiederaufnahme des Betreuten im Heim selbst verpflichtet, kann bei der Unterbringung in der Pflegefamilie ausnahmsweise von einem Heimaufenthalt ausgegangen werden, da dann die Betreuung und deren Überwachung wiederum im wesentlichen dem Heimträger obliegt und der Arbeitsaufwand des Betreuers ebenfalls entsprechend reduziert ist (Beschluss des Senats vom 11. Oktober 2007, Az. 8 W 312/07).