Rechtsprechung
BPatG, 08.03.2001 - 25 W (pat) 100/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schutzumfang einer eingetragenen Wortmarke und Bildmarke bzw. Annahme einer glatt beschreibenden Angabe bei der Verwendung des Wortes "COMFORTHOTEL"; Unterscheidungsfähigkeit der Kennzeichen "COMFORTHOTEL" und "COMFORT HOTEL EUROPA"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2
Markenschutz für eine als Bezeichnung eines Qualitätsstandards erkennbaren Angabe - Widerspruch zu der für gleiche Dienstleistungen geschützten älteren Marke - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 2002, 68
Wird zitiert von ... (44) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 27.02.1997 - I ZB 2/95
"a la Carte"; Freihaltebedürfnis gegenüber der Eintragung eines einen …
Auszug aus BPatG, 08.03.2001 - 25 W (pat) 100/01
Der Schutzumfang der Widerspruchsmarke, die sich außerordentlich eng an die glatt beschreibende und hochgradig freihaltebedürftige Angabe "Komforthotel" anlehnt, ist auf die eintragungsbegründende Eigenprägung zu beschränken (…vgl hierzu Althammer/Ströbele MarkenG, 6. Aufl, § 9 Rdn 148 mit zahlreichen weitergehenden Rechtsprechungsnachweisen in Fußnote 318; vgl auch ständige Rechtsprechung ua BGH GRUR 1997, 627, 628 reSp 3. Absatz "à la Carte"; GRUR 1999, 998, 990, liSp unter 2c "HOUSE OF BLUES"). - BGH, 09.05.1996 - I ZB 11/94
"Sali Toft"; Selbständige Stellung eins Wort-Elements innerhalb eines …
Auszug aus BPatG, 08.03.2001 - 25 W (pat) 100/01
Ausgehend davon gewinnt die angemeldete Bezeichnung ihre schutzbegründende Eigenart nur aus der Kombination der einzelnen Bestandteile (vgl dazu auch die Rechtsprechung, in denen die Prägung einer Marke durch einzelne Markenbestandteile verneint worden ist; vgl etwa BGH GRUR 1996, 775, 776 - Sali Toft; GRUR 1996, 777, 778 - JOY). - BGH, 13.06.1996 - I ZB 18/94
"JOY"; Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildzeichen
Auszug aus BPatG, 08.03.2001 - 25 W (pat) 100/01
Ausgehend davon gewinnt die angemeldete Bezeichnung ihre schutzbegründende Eigenart nur aus der Kombination der einzelnen Bestandteile (vgl dazu auch die Rechtsprechung, in denen die Prägung einer Marke durch einzelne Markenbestandteile verneint worden ist; vgl etwa BGH GRUR 1996, 775, 776 - Sali Toft; GRUR 1996, 777, 778 - JOY). - BGH, 24.06.1999 - I ZA 1/98
Verfahrenskostenhilfe
Auszug aus BPatG, 08.03.2001 - 25 W (pat) 100/01
Der Schutzumfang der Widerspruchsmarke, die sich außerordentlich eng an die glatt beschreibende und hochgradig freihaltebedürftige Angabe "Komforthotel" anlehnt, ist auf die eintragungsbegründende Eigenprägung zu beschränken (…vgl hierzu Althammer/Ströbele MarkenG, 6. Aufl, § 9 Rdn 148 mit zahlreichen weitergehenden Rechtsprechungsnachweisen in Fußnote 318; vgl auch ständige Rechtsprechung ua BGH GRUR 1997, 627, 628 reSp 3. Absatz "à la Carte"; GRUR 1999, 998, 990, liSp unter 2c "HOUSE OF BLUES"). - BPatG, 12.12.1996 - 25 W (pat) 45/95
Zurückweisung der Markenanmeldung "ASTHMA-BRAUSE" wegen fehlender …
Auszug aus BPatG, 08.03.2001 - 25 W (pat) 100/01
Hier entstand im August 1984 ein kleines Komforthotel mit 40 Betten." Auch wenn die Bezeichnung "Komforthotel" nicht in Wörterbüchern aufgeführt ist - gleiches gilt übrigens zB für die Bezeichnung "Luxushotel", die in der 20-bändigen Ausgabe des "Brockhaus, Die Enzyklopädie", 20. Auflage, nicht zu finden ist - spricht dies nicht gegen eine glatt beschreibende Verwendung (vgl zu dem Umstand, daß auch glatt beschreibende zusammengesetzte Hauptwörter allein aus Kapazitätsgründen in Wörterbüchern häufig nicht aufgeführt sind, die Senatsentscheidungen GRUR 1997, 639 bzw 640 "FERROBRAUSE" bzw "ASTHMA-BRAUSE").
- BPatG, 11.08.2009 - 24 W (pat) 82/08
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Dagegen ist es keineswegs ausgeschlossen, einem schutzunfähigen oder kennzeichnungsschwachen Element der angegriffenen jüngeren Marke eine dominierende oder prägende Stellung zuzumessen, wenn gerade dieses Element durch die Gestaltung der Gesamtmarke dem Verkehr als das dominierende Element nahegebracht wird (vgl. BGH GRUR 1998, 930, 931 f. -Fläminger; insoweit nicht ganz zutreffend BPatG GRUR 2002, 68, 70 -COMFORT HOTEL).Richtig ist lediglich, dass aus Marken, die sich in einer beschreibenden oder sonst schutzunfähigen Angabe erschöpfen, denen also nur ein minimaler Schutzbereich zugestanden werden kann, grundsätzlich nicht gegen eine jüngere Marke vorgegangen werden kann, die dieselbe oder eine ähnliche schutzunfähige Angabe neben anderen Bestandteilen prägend herausstellt (vgl. BPatG GRUR 2002, 68 -COMFORT HOTEL; BPatG, Beschl. v. 31. März 2009, 24 W (pat) 79/07 -THERMARIVM/THERMARIUM -und v. 23. Juni 2009, 24 W (pat) 71/08 -systech/Systec), denn durch eine Übereinstimmung allein in schutzunfähigen Bestandteilen kann eine Verwechslungsgefahr nicht begründet werden (vgl. BGH GRUR 2009, 766, 772 (Nr. 72 a. E.) -Stofffähnchen).
- BPatG, 09.02.2004 - 25 W (pat) 210/02 Wenn auch aus der Kennzeichnungsschwäche einzelner Bestandteile nicht ohne weiteres auf die allein maßgebende Kennzeichnungskraft der Gesamtbezeichnung geschlossen werden darf, so ist andererseits zu berücksichtigen, dass jedenfalls eine starke Anlehnung des Zeichens in seiner Gesamtheit an eine Sachangabe negative Auswirkungen auf die Kennzeichnungskraft haben und zu einer deutlichen Reduzierung des Schutzumfanges führen kann (vgl. auch BGH WRP 2003, 1353 [BGH 20.03.2003 - I ZR 60/01] - AntiVir/AntiVirus mwH; BGH Urteil vom 28. August 2003 Az.: 1 ZR 257/00-Kinder; BPatG GRUR 2002, 68 - COMFORT HOTEL).
- OLG Hamburg, 13.09.2007 - 3 U 240/05
Wettbewerbsrecht: Behinderung der FIFA durch Markenanmeldung zur Fußball-WM
Registrierten Marken, die -wie hier-eng an beschreibende bzw. freihaltebedürftige Angaben angelehnt sind, steht nur ein eng begrenzter Schutzbereich zu, der u. U. auf Identverletzungen beschränkt sein kann (BPatG GRUR 2002, 68 f. -ComfortHotel).
- BPatG, 31.08.2009 - 24 W (pat) 79/07
Fehlende Verwechslungsgefahr bei ausgeprägter Kennzeichnungsschwäche einer Marke
Vorliegend kann der Grad der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke nach den vorstehenden Ausführungen nur als äußerst niedrig angesetzt und ihr daher nur ein sehr enger Schutzumfang zugebilligt werden (BGH GRUR 2003, 963, 965 "AntiVir/AntiVirus"; GRUR 2008, 803, 804 (Nr. 22) "HEITEC"; BPatG GRUR 2002, 68, 69 "COMFORT HOTEL"). - BPatG, 13.05.2003 - 24 W (pat) 116/02 Im Hinblick auf die dargelegte Kennzeichnungsschwäche und den entsprechend eher unterdurchschnittlichen Schutzumfang der Widerspruchsmarke genügen daher, trotz Dienstleistungsidentität, grundsätzlich schon geringfügigere Abweichungen in den Marken, um eine im markenrechtlichen Sinn relevante Verwechslungsgefahr auszuschließen (vgl BPatG BlPMZ 2001, 292, 293 f "COMFORT HOTEL").
Denn jedenfalls ist das Wort "HAVANA" wegen der darin erkennbaren beschreibenden Anklänge und Deutungen dahingehend, daß die betreffenden Verpflegungs-Dienstleistungen in einem vom Flair der kubanischen Hauptstadt geprägten Ambiente angeboten werden, oder daß Speisen, Getränke oder Zigarren aus Havanna bzw Kuba oder kubanischer Art serviert werden, äußerst kennzeichnungsschwach und von daher nicht geeignet, den Gesamteindruck der älteren wie der jüngeren Marke allein, unter Vernachlässigung der jeweiligen weiteren Wortbestandteile, maßgeblich zu bestimmen (vgl BGH GRUR 1998, 927, 928 "COMPO-SANA"; GRUR 2002, 544, 547 "BANK 24"; MarkenR 2002, 253, 255 "Festspielhaus"; BPatG BlPMZ 2001, 292, 294 "COMFORT HOTEL").
- BPatG, 19.07.2019 - 28 W (pat) 25/18
Markenbeschwerdeverfahren - "HANSEATEX/Hanseata (Unternehmenskennzeichen)" - zum …
Dabei handelt es sich aber um beschreibende Angaben, die jedem Wettbewerber zur Verfügung stehen müssen und damit eine begriffliche Ähnlichkeit nicht begründen können (vgl. BPatG GRUR 2002, 68, 70 - COMFORT HOTEL; Beschluss vom 23. April 2015, 25 W (pat) 518/13 - ColorDerm/DERMACOLOR;… Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 9, Rdnr. 304). - BPatG, 23.06.2009 - 24 W (pat) 71/08 Vorliegend kann der Grad der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke nach den vorstehenden Ausführungen nur als äußerst niedrig angesetzt und ihr daher nur ein sehr enger Schutzumfang zugebilligt werden (BGH GRUR 2003, 963, 965 -AntiVir/AntiVirus; GRUR 2008, 803, 804 (Nr. 22) -HEITEC; BPatG GRUR 2002, 68, 69 -COMFORT HOTEL).
- BPatG, 22.09.2016 - 30 W (pat) 1/15
Markenbeschwerdeverfahren - "CLINICALL® Klinik-Infotainment Systeme …
So wie besonders kennzeichnungskräftige ältere Marken mit entsprechend hohem Schutzumfang auch dann einer Verwechslungsgefahr mit einer angegriffenen Marke unterliegen können, wenn die Vergleichszeichen einander nur entfernt ähnlich sind (vgl. z. B. BPatG GRUR 2000, 87 - LIOR/DIOR; GRUR 2005, 777 - NATALLA/nutella), kann umgekehrt - letztlich aus Rechtsgründen - gleichwohl keine Verwechslungsgefahr vorliegen, wenn die weitgehenden Gemeinsamkeiten der Zeichen nur auf schutzunfähigen Wortelementen oder Wortteilen beruhen (vgl. BPatG GRUR 2002, 68 - COMFORT HOTEL). - BPatG, 22.09.2015 - 29 W (pat) 541/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MUC-Consulting/MUC" - zur Dienstleistungsähnlichkeit …
Dies lässt aber nicht den Schluss darauf zu, dass es sich bei der Widerspruchsmarke MUC - in Alleinstellung - in Bezug auf die dafür geschützten Dienstleistungen aus dem Luftverkehrsbereich um eine reine Sachangabe und daher schutzunfähige Marke handelt, der wegen der Bindungswirkung an die Eintragung der Schutz zwar nicht insgesamt versagt werden könnte, bei der aber der Schutzumfang ganz eng zu begrenzen sein müsste (vgl. BPatG GRUR 2002, 68 - COMFORT HOTEL). - BPatG, 20.05.2009 - 29 W (pat) 16/09
Die Marken "Framewwwork" und "Frameworks" sind im EDV-Bereich nicht …
Ausgehend von einer von Haus aus äußerst geringen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke "FRAMEWORKS" ist deren Schutzumfang denkbar eng zu bemessen und reduziert sich in Bezug auf den durch die anderen Marken einzuhaltenden Abstand derart, dass nurmehr eine identische jüngere Marke einer Verwechslungsgefahr zu der älteren, einen schutzunfähigen Begriff darstellenden Marke zu unterliegen vermag (vgl. BGH GRUR 1999, 988, 990 -HOUSE OF BLUES; GRUR 2001, 1154, 155 -Farbmarke violettfarben; BPatGE 44, 57, 61 -COMFORT HOTEL). - BPatG, 11.03.2013 - 24 W (pat) 89/10
Markenbeschwerdeverfahren "Girls´Secret (Wort-Bildmarke)/women´secret …
- BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 1/12
Markenbeschwerdeverfahren - "viso clear (Wort-Bild-Marke)/VISIO …
- BPatG, 25.07.2012 - 26 W (pat) 519/12
Markenbeschwerdeverfahren - "la cuisine (Wort-Bild-Marke)/LA Cuisine …
- OLG Düsseldorf, 06.05.2003 - 20 U 94/02
Unterscheidungskraft des Kennzeichens eines Reisebüros
- BPatG, 01.02.2006 - 28 W (pat) 8/05
- BPatG, 08.08.2007 - 32 W (pat) 63/06
- BPatG, 29.10.2008 - 25 W (pat) 78/05
- BPatG, 30.11.2004 - 24 W (pat) 119/99
- BPatG, 31.08.2012 - 30 W (pat) 551/10
Markenbeschwerdeverfahren "SPACE/INTERSPACE" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 27.10.2011 - 30 W (pat) 30/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Wolke Sieben (Wort-Bild-Marke)/Wolke 7" - …
- BPatG, 04.05.2010 - 24 W (pat) 31/09
Markenbeschwerdeverfahren - "LiveLink (Wort-Bild-Marke/LIVELINK …
- BPatG, 29.10.2002 - 27 W (pat) 257/99
Schutzfähigkeit eines als Wortmarke angemeldeten Einzelbuchstabens
- BPatG, 29.12.2006 - 25 W (pat) 128/04
- BPatG, 29.11.2005 - 24 W (pat) 51/03
- BPatG, 03.05.2004 - 30 W (pat) 26/03
- BPatG, 22.04.2004 - 25 W (pat) 80/03
- BPatG, 16.03.2004 - 24 W (pat) 107/03
- BPatG, 28.09.2009 - 25 W (pat) 53/09
- BPatG, 28.11.2007 - 26 W (pat) 250/02
- BPatG, 26.01.2007 - 24 W (pat) 88/05
- BPatG, 13.12.2006 - 32 W (pat) 125/04
- BPatG, 07.08.2006 - 25 W (pat) 1/04
- BPatG, 10.05.2006 - 26 W (pat) 268/03
- BPatG, 16.11.2005 - 32 W (pat) 213/04
- BPatG, 15.11.2005 - 27 W (pat) 1/05
- BPatG, 28.09.2004 - 24 W (pat) 184/03
- BPatG, 25.06.2004 - 25 W (pat) 80/03
- BPatG, 30.04.2002 - 27 W (pat) 55/01
- BPatG, 14.03.2007 - 28 W (pat) 94/06
- BPatG, 07.12.2004 - 27 W (pat) 328/03
- BPatG, 09.12.2008 - 27 W (pat) 51/08
- BPatG, 12.08.2004 - 25 W (pat) 311/02
- BPatG, 13.05.2003 - 24 W (pat) 162/01
- BPatG, 20.01.2004 - 27 W (pat) 185/02