Rechtsprechung
BGH, 05.06.1997 - I ZR 69/95 |
Volltextveröffentlichungen (9)
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- Wolters Kluwer
Bestimmtheitsanforderungen an einen Unterlassungsantrag - Verbot der Veröffentlichung unentgeltlich redaktionell aufgemachter Textbeiträge und/oder Bildbeiträge
- werbung-schenken.de
Unbestimmter Unterlassungsantrag III
UWG § 1; ZPO § 253
Getarnte Werbung; Bestimmtheit des Klageantrags
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Unbestimmter Unterlassungsantrag II
§ 1 UWG a.F.
- info-it-recht.de
Unbestimmter Unterlassungsantrag III
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
"Unbestimmter Unterlassungsantrag III"; Bestimmtheitsanforderungen an einen Unterlassungsantrag - rechtsportal.de
UWG § 1 ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 835
- MDR 1998, 301
- GRUR 1998, 489
- WM 1998, 252
- afp 1998, 212
- afp 1998, 431
Wird zitiert von ... (153) Neu Zitiert selbst (19)
- BGH, 11.10.1990 - I ZR 35/89
Unbestimmter Unterlassungsantrag I
Auszug aus BGH, 05.06.1997 - I ZR 69/95
Etwas anderes gilt aber dann, wenn im Einzelfall der Parteienstreit gerade darum geht, ob das angegriffene Verhalten unter einen bestimmten, auslegungsfähigen Begriff fällt (BGH, Urt. v. 11.10.1990 - I ZR 35/89, GRUR 1991, 254, 256 = WRP 1991, 216 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I;… Urt. v. 09.04.1992 - I ZR 171/90, GRUR 1992, 561, 562 = WRP 1992, 560 - Unbestimmter Unterlassungsantrag II).Die Folgerungen, die aus der Unzulässigkeit der hier in Rede stehenden Klageanträge zu ziehen sind, können nicht losgelöst von der Rechtsfehlerhaftigkeit der Würdigung des Berufungsgerichts hinsichtlich der an die Bestimmtheit der Klageanträge zu stellenden Anforderungen beurteilt werden (BGH GRUR 1991, 254, 257 [BGH 11.10.1990 - I ZR 35/89] - Unbestimmter Unterlassungsantrag I).
Dieser Zusatz hätte für sich gesehen auch die Deutung gerechtfertigt, daß sich der Kläger damit lediglich gegen die konkrete Verletzungsform und gegen solche weiteren Verletzungsformen gewandt hat, die - ersterer unmittelbar vergleichbar - das für die konkrete Verletzungsform Charakteristische enthalten (vgl. BGH GRUR 1991, 254, 257 [BGH 11.10.1990 - I ZR 35/89] li.Sp. unten - Unbestimmter Unterlassungsantrag I).
Unter diesen Umständen und nachdem die Beklagte in den Vorinstanzen nicht die Unbestimmtheit der Formulierung "überwiegend pauschale Anpreisung", sondern nur - unter dem Gesichtspunkt der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit - die zu weite Fassung der Anträge beanstandet hat, hätte das Berufungsgericht dem Kläger - gegebenenfalls unter Gebrauchmachen von der Möglichkeit des § 139 ZPO - Gelegenheit geben müssen, den Antrag, wie er - um den Zusatz verkürzt - im Urteilsausspruch des Landgerichts seinen Ausdruck gefunden hat, zu überprüfen und eventuell neu stellen und sachdienlichen Vortrag dazu halten zu lassen (vgl. BGH GRUR 1991, 254, 257 [BGH 11.10.1990 - I ZR 35/89] - Unbestimmter Unterlassungsantrag I;… auch Urt. v. 29.02.1996 - I ZR 6/94, GRUR 1996, 796, 797 - Setpreis).
Aus dem Grundsatz, daß das Gericht gehalten ist, auf die Stellung sachdienlicher Anträge hinzuwirken (§ 139 ZPO), kann nicht hergeleitet werden, daß es weitgehend ihm überlassen werden könnte, einem zu unbestimmt gefaßten und damit unzulässigen Klageantrag einen zulässigen Wortlaut und Inhalt zu geben (BGH GRUR 1991, 254, 257 [BGH 11.10.1990 - I ZR 35/89] - Unbestimmter Unterlassungsantrag I).
- BGH, 03.02.1994 - I ZR 321/91
Kosmetikstudio - Getarnte Werbung
Auszug aus BGH, 05.06.1997 - I ZR 69/95
Vielmehr müssen besondere Umstände vorliegen, die erkennen lassen, daß neben der Absicht, die Leser über das Tagesgeschehen zu informieren, auch die Absicht fremden Wettbewerb zu fördern, eine größere als nur eine notwendigerweise begleitende Rolle gespielt hat (BGH, Urt. v. 03.02.1994 - I ZR 321/91, GRUR 1994, 441, 442 = WRP 1994, 398 - Kosmetikstudio;… Urt. v. 26.05.1994 - I ZR 108/92, WRP 1994, 862, 863 - Bio-Tabletten;… Urt. v. 28.11.1996 - I ZR 184/94, GRUR 1997, 473 = WRP 1997, 434 - Versierter Ansprechpartner, jeweils m.w.N.).Sie liegen in der weit über eine sachliche Information hinausgehenden, die Leistungen der namentlich genannten Baubetreuungs-GmbH W. und der R. -Immobilien unkritisch hervorhebenden, pauschal lobenden Berichterstattung, die unmittelbar räumlich mit einer Anzeige dieser Gewerbetreibenden verknüpft ist (vgl. auch BGH GRUR 1994, 441, 442 - Kosmetikstudio; Piper GRUR 1996, 151 f.).
Es ist zutreffend von dem Grundsatz ausgegangen, wonach eine in redaktioneller Form erscheinende, ohne Anlaß übermäßig werbende Äußerung eines Presseorgans wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, weil der Verkehr einem redaktionellen Beitrag als einer objektiven Meinungsäußerung oder als Berichterstattung einer neutralen Redaktion größere Bedeutung beimißt und unkritischer gegenübersteht als den werbenden Behauptungen von Inserenten (st. Rspr.; BGHZ 81, 247, 250 - Getarnte Werbung I; 110, 278, 291 - Werbung im Programm;… BGH, Urt. v. 30.06.1994 - I ZR 167/92, GRUR 1994, 819, 820 = WRP 1994, 728 - Produktinformation II; BGH GRUR 1994, 441, 443 - Kosmetikstudio).
Anders verhält es sich indessen, wenn, wie das Berufungsgericht im Streitfall festgestellt hat, der Textbeitrag sich ausschließlich und gezielt mit dem in der darunter plazierten Anzeige beworbenen Geschäftsgegenstand befaßt, so daß der Verkehr zur Auffassung gelangen muß, der Verlag gewähre die redaktionelle Berichterstattung dem inserierenden Unternehmen als eine zusätzliche besondere Nebenleistung (vgl. BGH, Urt. v. 03.02.1994 - I ZR 321/91, GRUR 1994, 441, 443 = WRP 1994, 398 - Kosmetikstudio).
- BGH, 05.10.1989 - I ZR 56/89
Wettbewerbsverein IV
Auszug aus BGH, 05.06.1997 - I ZR 69/95
(2) Eine Berücksichtigung der Abmahnpauschalen muß aber, wie das Berufungsgericht weiter zu Recht angenommen hat, dort ihre Grenze finden, wo sie entweder deutlich überhöht sind oder in einem krassen Mißverhältnis zu den sonstigen Einnahmen stehen (vgl. BGH, Urt. v. 05.10.1989 - I ZR 56/89, GRUR 1990, 282, 285 = WRP 1990, 255 - Wettbewerbsverein IV;… Urt. v. 11.04.1991 - I ZR 82/89, GRUR 1991, 684, 685 - Verbandsausstattung;… Großkomm./Erdmann, § 13 UWG Rdn. 67).Entgegen der Ansicht der Revision durfte das Berufungsgericht dabei auch die vereinnahmten Vertragsstrafen als echte Einnahmen berücksichtigen (vgl. BGH GRUR 1990, 282, 285 - Wettbewerbsverein IV).
Aus der von der Revision angeführten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH GRUR 1990, 282, 285 - Wettbewerbsverein IV) ergibt sich nichts Gegenteiliges.
- BGH, 11.07.1996 - I ZR 183/93
Preisrätselgewinnauslobung IV - Getarnte Werbung; Mitgliederzahl
Auszug aus BGH, 05.06.1997 - I ZR 69/95
Bei der Frage, ob dem Kläger eine erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden angehört, sind diejenigen Mitglieder zu berücksichtigen, die auf demselben räumlichen und sachlichen Markt der Beklagten als Wettbewerber begegnen, also um Kunden konkurrieren können (BGH, Urt. v. 11.07.1996 - I ZR 183/93, GRUR 1997, 145, 146 = WRP 1996, 1153 - Preisrätselgewinnauslobung IV).Für dieses genügt es, daß eine nicht gänzlich unbedeutende potentielle Beeinträchtigung mit einer gewissen - sei es auch nur geringen - Wahrscheinlichkeit in Betracht gezogen werden kann (BGH GRUR 1997, 145, 146 - Preisrätselgewinnauslobung IV).
Erforderlich und ausreichend ist vielmehr, daß Gewerbetreibende aus der einschlägigen Branche im Verband nach Anzahl und/oder Größe, Marktbedeutung oder wirtschaftlichem Gewicht repräsentativ vertreten sind, so daß ein mißbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann (BGH GRUR 1996, 804, 805 - Preisrätselgewinnauslobung III; 1997, 145, 146 - Preisrätselgewinnauslobung IV).
- BGH, 28.11.1996 - I ZR 197/94
Brillenpreise II - Vorsprung durch Rechtsbruch
Auszug aus BGH, 05.06.1997 - I ZR 69/95
Ein Verbotsantrag darf nicht derart undeutlich gefaßt sein, daß sich der Beklagte nicht erschöpfend verteidigen kann und es in der Zwangsvollstreckung, wenn dem gestellten Antrag im Erkenntnisverfahren Rechnung getragen würde, die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen wäre (st. Rspr.; BGH, Urt. v. 28.11.1996 - I ZR 197/94, WRP 1997, 735, 737 - Brillenpreise II, m.w.N.).Der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren gebieten es in einem solchen Fall, den Kläger nicht wegen eines Umstandes, der erstmals in der Revisionsinstanz bedeutsam geworden ist, diese Rechtsfolge (Klageabweisung) in Kauf nehmen zu lassen, die er bei der insbesondere im Wettbewerbsprozeß häufig schwierigen Antragsformulierung vor dem Tatrichter nicht abzusehen vermochte (BGH WRP 1997, 735, 737 - Brillenpreise II).
- BGH, 11.07.1996 - I ZR 79/94
Preisrätselgewinnauslobung III - Getarnte Werbung; Mitgliederzahl
Auszug aus BGH, 05.06.1997 - I ZR 69/95
Sie braucht nicht auf der gleichen Wirtschafts- oder Handelsstufe wie die Beklagte zu stehen (BGH, Urt. v. 11.07.1996 - I ZR 79/94, GRUR 1996, 804, 805 = WRP 1996, 1034 - Preisrätselgewinnauslobung III).Erforderlich und ausreichend ist vielmehr, daß Gewerbetreibende aus der einschlägigen Branche im Verband nach Anzahl und/oder Größe, Marktbedeutung oder wirtschaftlichem Gewicht repräsentativ vertreten sind, so daß ein mißbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann (BGH GRUR 1996, 804, 805 - Preisrätselgewinnauslobung III; 1997, 145, 146 - Preisrätselgewinnauslobung IV).
- BGH, 22.02.1990 - I ZR 78/88
Werbung im Programm - übertriebenes Anlocken; Trennung von Werbung und Programm
Auszug aus BGH, 05.06.1997 - I ZR 69/95
Es ist zutreffend von dem Grundsatz ausgegangen, wonach eine in redaktioneller Form erscheinende, ohne Anlaß übermäßig werbende Äußerung eines Presseorgans wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, weil der Verkehr einem redaktionellen Beitrag als einer objektiven Meinungsäußerung oder als Berichterstattung einer neutralen Redaktion größere Bedeutung beimißt und unkritischer gegenübersteht als den werbenden Behauptungen von Inserenten (st. Rspr.; BGHZ 81, 247, 250 - Getarnte Werbung I; 110, 278, 291 - Werbung im Programm;… BGH, Urt. v. 30.06.1994 - I ZR 167/92, GRUR 1994, 819, 820 = WRP 1994, 728 - Produktinformation II; BGH GRUR 1994, 441, 443 - Kosmetikstudio). - BGH, 18.02.1993 - I ZR 219/91
Faltenglätter - Bestimmtheit des Klageantrags; Irreführung/sonst
Auszug aus BGH, 05.06.1997 - I ZR 69/95
Die Frage, wann der jeweilige Bericht das Firmenangebot "überwiegend pauschal anpreist" und damit redaktionelle Werbung enthält, kann, ebenso wie die Frage, ob "inhaltlich Werbung" vorliegt (dazu BGH, Urt. v. 18.02.1993 - I ZR 219/91, GRUR 1993, 565, 566 [BGH 18.02.1993 - I ZR 219/91] = WRP 1993, 478 - Faltenglätter), nur von Fall zu Fall beurteilt werden. - BGH, 09.04.1992 - I ZR 171/90
Unbestimmter Unterlassungsantrag II
Auszug aus BGH, 05.06.1997 - I ZR 69/95
Etwas anderes gilt aber dann, wenn im Einzelfall der Parteienstreit gerade darum geht, ob das angegriffene Verhalten unter einen bestimmten, auslegungsfähigen Begriff fällt (…BGH, Urt. v. 11.10.1990 - I ZR 35/89, GRUR 1991, 254, 256 = WRP 1991, 216 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I; Urt. v. 09.04.1992 - I ZR 171/90, GRUR 1992, 561, 562 = WRP 1992, 560 - Unbestimmter Unterlassungsantrag II). - BGH, 28.11.1996 - I ZR 184/94
Versierter Ansprechpartner - Berufswidrige Werbung
Auszug aus BGH, 05.06.1997 - I ZR 69/95
Vielmehr müssen besondere Umstände vorliegen, die erkennen lassen, daß neben der Absicht, die Leser über das Tagesgeschehen zu informieren, auch die Absicht fremden Wettbewerb zu fördern, eine größere als nur eine notwendigerweise begleitende Rolle gespielt hat (…BGH, Urt. v. 03.02.1994 - I ZR 321/91, GRUR 1994, 441, 442 = WRP 1994, 398 - Kosmetikstudio;… Urt. v. 26.05.1994 - I ZR 108/92, WRP 1994, 862, 863 - Bio-Tabletten; Urt. v. 28.11.1996 - I ZR 184/94, GRUR 1997, 473 = WRP 1997, 434 - Versierter Ansprechpartner, jeweils m.w.N.). - BGH, 30.06.1994 - I ZR 167/92
Produktinformation II - Getarnte Werbung
- BGH, 29.02.1996 - I ZR 6/94
Setpreis - Irreführung/Preisgestaltung
- BGH, 10.07.1981 - I ZR 96/79
Getarnte Werbung
- BGH, 26.05.1994 - I ZR 108/92
Bio-Tabletten - Getarnte Werbung
- BGH, 23.01.1992 - I ZR 129/90
Anzeigenplazierung - Ergänzung der Hauptleistung
- BGH, 25.04.1996 - I ZR 82/94
Großimporteur - Irreführung/Geschäftsverhältnisse; Mitgliederzahl
- BGH, 11.04.1991 - I ZR 82/89
Verbandsausstattung - Verbandsausstattung
- BGH, 30.06.1972 - I ZR 16/71
Schutzverein Deutscher Endverbraucher - Einwand des Rechtsmissbrauchs - …
- OLG Nürnberg, 03.01.1995 - 3 U 1258/94
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen den Vertreiber von …
- LG Bonn, 15.11.2017 - 16 O 21/16
Wetter-App des DWD ist wettbewerbsrechtlich unzulässig
Damit stellt der Kläger klar, dass er jedenfalls im Umfang des im Klageantrag als minus enthaltenen Zusatzes - d.h. im Rahmen der mit dem Zusatz genannten Verletzungshandlung einschließlich kerngleicher Handlungen - eine Verurteilung des Beklagten erstrebt (…BGH GRUR 2012, 945, Rn. 22 - Tribenuronmethyl; BGH GRUR 2003, 886, 887 - Erbenermittler; BGH GRUR 1998, 489, 491 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III). - BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97
Verwendung von Name und Bild Marlene Dietrichs zu Werbezwecken - BGH stärkt …
Bei dieser Sachlage darf der fragliche Begriff in der Urteilsformel nicht verwendet werden, weil sonst der im Erkenntnisverfahren beizulegende Streit ins Vollstreckungsverfahren verlagert würde (st. Rspr.; BGH, Urt. v. 5.6.1997 - I ZR 69/95, GRUR 1998, 489, 491 = WRP 1998, 42 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III, m.w.N.). - BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04
"Versandkosten"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im …
Der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren gebieten es in einem solchen Fall, von einer Abweisung der Klage als unzulässig abzusehen und dem Kläger im wiedereröffneten Berufungsverfahren Gelegenheit zu geben, den aufgetretenen Bedenken durch eine angepasste Antragsfassung zu begegnen (vgl. BGH, Urt. v. 5.6.1997 - I ZR 69/95, GRUR 1998, 489, 492 = WRP 1998, 42 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III, m.w.N.;… Urt. v. 24.11.1999 - I ZR 189/97, GRUR 2000, 438, 441 = WRP 2000, 389 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge).
- LAG Düsseldorf, 03.06.2020 - 12 SaGa 4/20
Unterlassungsanspruch, Verwendung von Geschäftsgeheimnissen zum Zwecke des …
Die Verwendung auslegungsbedürftiger Begriffe oder Bezeichnungen kann dabei allerdings hinnehmbar oder im Interesse einer sachgerechten Verurteilung zweckmäßig oder sogar geboten sein, wenn über den Sinngehalt der verwendeten Begriffe oder Bezeichnungen kein Zweifel besteht, so dass die Reichweite von Antrag und Urteil feststeht (BGH 05.06.1997 - I ZR 69/95, juris Rn. 39) bzw. wenn dessen Auslegung zwischen den Parteien nicht streitig ist (…vgl. BGH 30.04.2008 - I ZR 73/05 juris Rn. 35). - BGH, 07.06.2001 - I ZR 157/98
Widerruf der Erledigungserklärung
Unter diesen Umständen gebietet es der Anspruch der Parteien auf ein faires Verfahren, daß Gelegenheit für eine entsprechende Klärung besteht (vgl. BGH, Urt. v. 5.6.1997 - I ZR 69/95, GRUR 1998, 489, 492 = WRP 1998, 42 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III). - LG Hamburg, 03.09.2010 - 308 O 27/09
Youtube haftet für Urheberrechtsverletzungen
Dies gilt insbesondere für abstrakte Verbote (vgl. BGH GRUR 1998, 489, 492 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III ; BGH NJW 2003, 3406, 3408 - Paperboy ).Ein Verbotsantrag darf nicht derart undeutlich gefasst sein, dass sich der Beklagte nicht erschöpfend verteidigen kann und es in der Zwangsvollstreckung, wenn dem gestellten Antrag im Erkenntnisverfahren Rechnung getragen würde, die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen wäre (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 1998, 489, 492 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III m.w.N.).
- OLG Frankfurt, 02.05.2019 - 6 U 58/18
Wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis von Wettbewerbsverbänden: Anforderungen an …
Welche Anzahl von Gewerbetreibenden "erheblich" ist, lässt sich nicht von vornherein und generell bestimmen (BGH GRUR 1998, 489, 491 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III).Jedenfalls ist keine Mindestanzahl erforderlich (BGH GRUR 1998, 489, 491 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III; Amtl. Begr. WPR 1994, 369, 378), zumal auf vielen Märkten nur wenige Unternehmen tätig sind; auch muss nicht die Mehrheit der Mitbewerber dem Verband angehören (BGH GRUR 1998, 489 (491) - Unbestimmter Unterlassungsantrag III).
- LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 152/19
In Deutschland erlaubte Glücksspielwerbung ist wettbewerbswidrig, wenn sie …
Der Begriff der "erheblichen Zahl" ist nicht wörtlich zu verstehen, es ist nicht auf die Größe der absoluten Zahl abzustellen, sondern darauf, dass dem Verband Gewerbetreibende angehören, die auf dem Markt in der Weise repräsentativ sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH, GRUR 1998, 489/491 - "Unbestimmter Unterlassungsantrag III";… OLG Köln, a.a.O.;… Köhler/Feddersen , in: Köhler/Feddersen/Bornkamm, a.a.O., § 8 Rn. 3.42 ff.).Eine Mindestanzahl ist hingegen nicht erforderlich (vgl. BGH, GRUR 1998, 489/491 - "Unbestimmter Unterlassungsantrag III").
- BGH, 23.10.2008 - I ZR 197/06
Sammelmitgliedschaft VI
Zur Bestimmung des für die Prüfung der Klagebefugnis räumlich relevanten Marktes kommt es allein auf die Geschäftstätigkeit der Beklagten an (vgl. BGH, Urt. v. 5.6.1997 - I ZR 69/95, GRUR 1998, 489, 491 = WRP 1998, 42 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III;… Urt. v. 20.10.1999 - I ZR 167/97, GRUR 2000, 619, 620 = WRP 2000, 517 - Orient-Teppichmuster;… Urt. v. 5.10.2000 - I ZR 237/98, GRUR 2001, 260, 261 = WRP 2001, 148 - Vielfachabmahner). - BGH, 05.10.2000 - I ZR 237/98
Vielfachabmahner - Mißbräuchliche Rechtsausübung
Die vertriebenen Waren oder gewerblichen Leistungen müssen sich derart gleichen oder nahestehen, daß der Vertrieb der einen durch den Vertrieb der anderen beeinträchtigt werden kann (…vgl. BGH, Urt. v. 30.4.1997 - I ZR 30/95, GRUR 1997, 934, 935 = WRP 1997, 1179 - 50 % Sonder-AfA; Urt. v. 5.6.1997 - I ZR 69/95, GRUR 1998, 489, 491 = WRP 1998, 42 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III;… Urt. v. 24.11.1999 - I ZR 189/97, GRUR 2000, 438, 440 = WRP 2000, 389 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge, jeweils m.w.N.). - BGH, 22.11.2007 - I ZR 12/05
Planfreigabesystem
- BGH, 12.07.2001 - I ZR 40/99
Laubhefter; Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Wettbewerbsrechtlicher …
- BGH, 20.10.1999 - I ZR 167/97
Orient-Teppichmuster - Irreführung/Beschaffenheit; Mitgliederzahl; Bestimmtheit …
- BGH, 26.10.2000 - I ZR 180/98
TCM- Zentrum
- BGH, 16.07.2009 - I ZR 56/07
Betriebsbeobachtung
- BGH, 15.07.1999 - I ZR 204/96
Kontrollnummernbeseitigung - Irreführung/Beschaffenheit
- LG Berlin, 15.01.2019 - 27 O 265/18
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung des Twitter-Accountinhabers für …
- BGH, 24.11.1999 - I ZR 189/97
Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge - Mitgliederzahl; Bestimmtheit des …
- OLG Düsseldorf, 14.11.2011 - 20 W 132/11
Filesharing-Abmahnung als völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung
- BGH, 18.09.1997 - I ZR 71/95
"Modenschau im Salvatorkeller"; Unzulässige Rechtsausübung durch Geltendmachung …
- BGH, 07.12.2000 - I ZR 146/98
Telefonkarte
- KG, 11.02.2020 - 5 U 58/16
Qualifizierung eines Produktes als Arzneimittel oder als diätetisches …
- KG, 30.06.2006 - 5 U 127/05
Zur Kennzeichnung von Werbung im Internet
- KG, 23.08.2005 - 9 U 17/05
Unterlassung einer Presseberichterstattung: Hinreichende Bestimmtheit des …
- BGH, 16.03.2000 - I ZR 229/97
Lieferstörung - Irreführung/Vorratsmenge
- KG, 28.07.2006 - 9 U 226/05
Persönlichkeitsrechtsverletzung und Bildnisschutz: Grenzen des …
- BGH, 17.02.2000 - I ZR 239/97
Space Fidelity Peep-Show
- OLG Stuttgart, 04.11.2021 - 2 U 49/21
Collagen Youth Drink - Unterlassungsanspruch gegen gesundheitsbezogene …
- OLG Naumburg, 09.09.2010 - 1 U 13/10
Irreführende Blickfangwerbung - Wettbewerbsverstoß eines Optikers: Irreführende …
- BGH, 20.05.1999 - I ZR 66/97
Wir dürfen nicht feiern
- BGH, 30.10.1997 - I ZR 142/95
Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages; Irreführung durch unzureichende …
- LG Münster, 12.01.2017 - 22 O 93/16
Unterlassungsanspruch bzgl. Durchführung der Lieferungen von Getränken an …
- OLG Bremen, 23.12.2022 - 2 U 103/22
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts als "nachhaltig"; …
- OLG München, 31.01.2013 - 6 U 4189/11
Bezeichnung von Spirituosen mit "Rescue Tropfen" oder "Rescue Night Spray"
- BGH, 12.07.2001 - I ZR 89/99
Preisgegenüberstellung im Schaufenster
- BGH, 03.12.1998 - I ZR 63/96
Auslaufmodelle I - Irreführung/Beschaffenheit
- OLG Düsseldorf, 26.01.2017 - 15 U 37/16
Ansprüche eines Anbieters von Schutzbriefversicherungen gegen einen …
- LG Köln, 29.10.2019 - 33 O 55/19
Schriftgröße des Hinweises auf die Fundstelle bei Werbung mit Testurteil
- OLG Stuttgart, 15.12.2010 - 4 U 112/10
Redaktionelle Werbung: Kennzeichnung des Anzeigencharakters eines redaktionellen …
- OLG München, 01.02.2007 - U (K) 3622/06
CO2-Zylinder-Vermietung
- OLG Schleswig, 13.12.2018 - 6 U 24/17
Gesamtpreis einer Kreuzfahrt muss obligatorische Trinkgelder enthalten und diese …
- BGH, 16.07.1998 - I ZR 6/96
"Wheels Magazine"; Titelschutz einer Zeitschrift
- LG Berlin, 31.05.2007 - 27 S 2/07
Bewertung von Professoren im Internet - Meinprof.de
- OLG Bremen, 24.01.2024 - 2 U 60/23
LGA geprüft - Zu den Anforderungen an die Werbung mit einem Prüfzeichen oder mit …
- BGH, 09.11.2000 - I ZR 167/98
Zur Prüfungspflicht von Werbeanzeigen eines Presseunternehmens
- BGH, 06.10.1999 - I ZR 92/97
Auslaufmodelle III - Irreführung/Beschaffenheit
- LG Karlsruhe, 23.12.2015 - 15 O 12/15
Irreführung durch Streichpreise - Wettbewerbsverstoß im Internet: Hinreichende …
- KG, 28.07.2006 - 9 U 191/05
Verletzung des Rechts am eigenen Bild: Anforderungen an das Unterlassungsgebot
- OLG Celle, 19.01.2006 - 13 U 191/05
Voraussetzungen für eine Klagebefugnis von Wettbewerbsverband; Wahrnehmung von …
- OLG Hamburg, 10.04.2003 - 5 U 97/02
Klingeltonwerbung in Jugendzeitschriften
- KG, 28.05.2002 - 5 U 74/01
Internationale Zuständigkeit bei Begehungsgefahr; Präsentationsarzneimittel bei …
- OLG München, 12.02.2015 - 6 U 3700/13
Erfolgreiche Unterlassungsklage gegen gesundheitsbezogene Werbeangaben für …
- OLG München, 08.12.2016 - 29 U 1893/16
Werbung für ein nicht als wirksam nachgewiesenes medizinisches Produkt
- LG Erfurt, 04.02.2014 - 1 HKO 133/13
Unlauterer Wettbewerb: Klagebefugnis eines eingetragenen Vereins
- BGH, 20.05.1999 - I ZR 31/97
RUMMS!; Ankündigung einer Sonderveranstaltung (7jähriges Firmenjubiläum)
- OLG Hamburg, 05.07.2006 - 5 U 105/04
Urheberrechtsschutz: Vermutung einer Miturheberschaft an einem Nutzungskonzept im …
- OLG Hamburg, 03.08.2017 - 3 U 130/16
HMB-Sportlernahrung - Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: …
- OLG München, 27.04.2023 - 29 U 7344/21
Irische Impotenzfernbehandlung
- OLG Hamburg, 02.03.2006 - 3 U 116/05
Wettbewerbsverstoß: Redaktionelle Werbung eines Fernsehsenders und Haftung des …
- LG Hamburg, 04.12.2009 - 324 O 338/09
Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer den Kläger betreffenden …
- OLG Koblenz, 08.08.2006 - 4 U 268/06
Unlauterer Wettbewerb: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen den Herstellern …
- OLG Hamburg, 19.10.2000 - 3 U 252/00
Untersagung der Vertretung eines Mandanten durch einen Rechtsanwalt; Verletzung …
- LG Magdeburg, 06.11.2009 - 36 O 88/09
- OLG Köln, 22.06.2001 - 6 U 23/01
UWG -Recht: Preisangaben im "Auskunftsdienst"
- OLG München, 15.05.2014 - 6 U 3500/13
Hinweis auf McDonald's-Webseite reicht nicht
- KG, 12.10.2012 - 5 U 19/12
Ginger Beer
- KG, 07.11.2006 - 9 U 148/06
Unterlassungsantrag hinsichtlich der Veröffentlichung von "Bildnissen aus dem …
- OLG Hamm, 23.03.2021 - 4 U 130/20
Wettbewerbswidrige Bewerbung von Tierfuttermittel; Klagebefugnis von …
- LG Berlin, 22.06.2006 - 27 O 1126/05
Unterlassung der Veröffentlichung von Bildnissen aus dem privaten Alltag eines …
- LG Essen, 21.11.2005 - 44 O 161/04
SonstigesWettbewerbsrecht, Zivilrecht
- OLG Düsseldorf, 29.10.2002 - 20 W 47/02
- KG, 29.05.2001 - 5 U 10150/00
Internet-Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel durch niederländischen …
- LG Trier, 23.12.2023 - 7 HKO 59/20
Unterlassungsanspruch eines Vereins gegen den unlauteren Wettbewerb gegen die …
- OLG Stuttgart, 29.08.2002 - 2 U 207/01
Schutz geographischer Herkunftsbezeichnungen: Unterlassungsanspruch eines …
- LAG Düsseldorf, 07.10.2020 - 12 SaGa 15/20
Kündigungsvorwurf und äußerungsrechtlicher Unterlassungsanspruch
- LAG Düsseldorf, 25.10.2023 - 12 Sa 262/23
Vertragliches Wettbewerbsverbot; Nebentätigkeit; Unterlassung von Wettbewerb nach …
- OLG München, 15.05.2014 - 6 U 3188/13
Fehlende Einberechnung des Service-Entgelts in der Kreuzfahrtwerbung
- LG Berlin, 04.09.2007 - 27 O 591/07
Persönlichkeitsrechtsverletzende Text- und Bildberichterstattung in der Presse: …
- AG Bremen, 02.04.2004 - 7 C 295/03
Anspruch auf Übersendung von Belegkopien zweier Betriebskostenabrechnungen zur …
- LG Hamburg, 21.10.2014 - 416 HKO 93/14
Abnehmen wie die Stars - Wettbewerbsverstoß durch redaktionelle Werbung: …
- OLG Düsseldorf, 03.12.2013 - 20 U 138/12
Ansprüche des Urhebers nach Verjährung von Ansprüchen wegen Verletzung des …
- LG Berlin, 11.08.2009 - 27 O 613/09
- LG Frankfurt/Main, 26.02.2009 - 3 O 334/08
Wettbewerbswidrige Internet-Werbung für eine kosmetische Behandlung: Werbung für …
- KG, 13.09.2005 - 9 U 71/05
- BGH, 07.06.2001 - I ZR 198/98
Widerruflichkeit einer Erledigungserklärung; Handy für 5 DM
- BGH, 07.05.1998 - I ZR 214/95
Umgelenkte Auktionskunden
- LG Berlin, 21.03.2006 - 102 O 97/05
Kennzeichnungspflicht des Energieverbrauchs bei sog. weißer Ware
- OLG Düsseldorf, 28.10.2014 - 20 U 168/13
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Versicherers mit der Bezeichnung …
- OLG Düsseldorf, 11.03.2014 - 20 U 151/13
Zulässigkeit vergleichender Werbung
- LG Düsseldorf, 25.07.2007 - 12 O 386/06
Streit um urheberrechtliche Unterlassungsansprüche im Hinblick auf die Verwendung …
- OLG Bamberg, 13.05.1998 - 3 U 159/97
- LAG Düsseldorf, 30.08.2012 - 13 Sa 1017/12
Vorrang der Änderungskündigung
- LAG Düsseldorf, 19.09.2012 - 12 SaGa 17/12
Einstweilige Verfügung; Entfallen des Berfügungsgrundes infole Zuwartens
- OLG Düsseldorf, 07.12.2010 - 20 U 18/10
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verbotsantrages
- OLG Hamburg, 08.05.2003 - 5 U 175/02
Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung auf einer Rückseite einer Jugendzeitschrift …
- OLG Rostock, 27.03.2013 - 2 U 21/12
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung durch Verletzung der …
- OLG Düsseldorf, 18.09.2012 - 20 U 58/12
Pflicht zur Angabe der CO2-Effizienzklasse im Rahmen des Angebots für neue …
- KG, 11.09.2007 - 5 W 85/06
Auf Urheberrecht gestützte Abmahnung betreffend einen mehrseitigen Text ?in …
- KG, 29.07.2005 - 5 W 85/05
Wettbewerbsverstoß: Schleichwerbung durch getarnte Produktwerbung in einem …
- OLG Köln, 11.08.1999 - 17 U 108/98
Streitverkündung, Nebenintervention, Streithilfe, Zulässigkeit, Wechsel
- OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 13/15
Prozessführungsbefugnis eines konzernangehörigen Unternehmens wegen …
- OLG München, 02.02.2012 - 6 U 3180/11
Wettbewerbs- und Heilmittelwerberecht: Bestimmtheit eines Verfügungsantrags …
- OLG Dresden, 26.09.2017 - 14 U 1371/16
- KG, 14.03.2006 - 5 W 40/06
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung mit zeitlich zurückliegenden …
- OLG Düsseldorf, 22.03.2011 - 20 U 85/10
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Collagen-Lift-Drinks
- KG, 28.09.2007 - 9 U 93/07
Umfang des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des …
- OLG Jena, 04.03.2005 - 9 W 655/04
Getarnte Werbung in Printartikeln
- OLG Köln, 24.08.2001 - 6 U 75/01
UWG -Recht: Anbieter von Telefon-Erotikdienste
- BGH, 03.12.1998 - I ZR 61/97
Pflicht des Wettbewerbers zur Aufklärung über negative Eigenschaften eines …
- OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 20 U 134/17
Berechtigung zur Instandsetzung eines Kunstwerks
- BGH, 06.04.2000 - I ZR 205/97
"CENTERLINE"; Markenschutz nach Löschung der Klagemarke
- OLG Jena, 09.09.2015 - 2 W 204/15
Zulässigkeit der Bewerbung eines apothekenpflichtigen Arzneimittels mit der …
- LG Mannheim, 20.10.2023 - 14 O 14/23
Keine Werbung mit zurückgezogenem Test der Stiftung Warentest!
- OLG München, 20.01.2005 - 29 U 4589/04
Herleitung der Einschätzung einer Schleichwerbung in einer Broschüre; …
- OLG Hamburg, 14.04.2004 - 5 U 112/03
Kennzeichnende Verwendung eines Begriffs; Kennzeichnungskraft ungebräuchlicher …
- OLG Koblenz, 20.11.2001 - 4 U 928/01
Irreführende Werbung durch Unterlassen des Hinweises, dass eine …
- LG Heidelberg, 31.03.2023 - 7 O 10/22
- OLG Düsseldorf, 20.04.2023 - 20 U 65/22
- LG Berlin, 20.10.2009 - 27 O 705/09
Schweinchen-Karikatur
- LG Hamburg, 22.05.2008 - 315 O 992/07
Unzulässiger Hinweis auf Homepage von Studentenwerk für Rechtsberatung
- LG Frankfurt/Main, 07.02.2007 - 6 O 218/06
Wettbewerbsverstoß durch irreführende gesundheitsbezogene Werbung: Werbung für …
- KG, 22.08.2006 - 9 W 114/06
Zuwiderhandlung gegen eine einstweilige Verfügung wegen Verletzung des Rechts am …
- OLG Naumburg, 16.11.2000 - 7 U (Hs) 102/99
Zulässigkeit der Ausübung einer intraurbanen Briefverteilung in Form der …
- OLG Düsseldorf, 27.01.2015 - 20 U 114/14
Voraussetzungen der Durchsetzung von Kennzeichenrechten im Wege einstweiliger …
- LG Ulm, 08.05.2013 - 10 O 35/13
Mit Wirkungsangaben versehene Werbung für Kinesio-Taping ist ohne …
- OLG Karlsruhe, 08.07.2010 - 4 U 4/10
- LG Berlin, 15.06.2010 - 27 O 93/10
- OLG Jena, 17.07.2002 - 2 U 59/02
Zulässigkeit der Ausformulierung des klägerischen Antrags durch das Gericht; …
- LG Heidelberg, 31.03.2023 - 7 O 9/22
Schadensersatz: Automatisierte Sammlung persönlicher Daten von Facebook-Nutzern
- OLG Düsseldorf, 18.09.2012 - 20 U 49/12
Pflicht zur Angabe und graphischen Darstellung der CO2-Effizienzklasse bei …
- KG, 04.12.2001 - 5 U 5617/00
Klagebefugnis des Inhabers eines Geschäftslokals gegen Wettbewerber; …
- KG, 04.09.2001 - 5 U 124/01
Hyperlinks und Wettbewerbsförderungsabsicht
- OLG Köln, 27.07.2001 - 6 U 38/01
Förderung des Absatzes durch Vorstellung der Produkte und Leistungen der in …
- LG Wuppertal, 15.01.2015 - 12 O 67/14
Untersagung der Abwerbung eigener Mitarbeiter wegen gezielter Behinderung der …
- OLG Stuttgart, 10.07.1998 - 2 U 70/98
Erfassung von Postdienstleistungen vom Ausnahmetatbestand zur Exklusivlizenz des …
- OLG Düsseldorf, 10.03.2009 - 20 U 238/08
Irreführung durch Werbung eines Gasversorgers mit einer Versorgungsgarantie
- LG Stuttgart, 13.02.2006 - 40 O 16/06
Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Kennzeichnung redaktionell aufbereiteter …
- LG Düsseldorf, 03.06.2015 - 14c O 112/14
Wettbewerbswidriges Anbieten von patentrechtlich geschützten Handtaschen in …
- OLG Hamm, 27.09.2011 - 4 U 102/11
- KG, 26.09.2011 - 24 U 111/10
- LG Frankfurt/Main, 18.02.2022 - 10 O 61/21
Bei gewerblicher Zeitungsanzeige muss Identität angegeben werden - bloße Nennung …
- KG, 19.10.1999 - 7 U 6213/99
Gerichtliche Untersagung einer Abholung von Gegenständen und eines …
- OLG Hamburg, 06.05.1999 - 3 U 67/98
Irreführung durch Werbung für die Arthrose bekämpfenden Eigenschaften eines …
- LG Berlin, 24.09.2013 - 102 O 68/13
Pflicht zur Angabe des Herstellers auf den Verpackungen kosmetischer Artikel, …
- LG Düsseldorf, 25.07.2012 - 12 O 286/11
Anspruch auf Unterlassung der Werbung mit dem Angebot der Erteilung kostenloser …
- LG Berlin, 11.08.2009 - 27 O 560/09
Zeitungsartikel über Auseinandersetzung um Erbfolge verletzt Privatsphäre
- LG Düsseldorf, 26.08.2004 - 4a O 393/03
Nahrungsergänzungsmittel
- OLG Stuttgart, 01.07.2004 - 2 U 19/04
Markenverletzung: Wettbewerbswidrige Anlehnung der Werbung einer Kreissparkasse …
- LG Berlin, 19.01.2010 - 27 O 776/09
Prinz muss trotz unklarer Herkunft umstrittene Aussage in Medien dulden
- LG Köln, 03.02.2022 - 33 O 109/20
- LG Berlin, 18.06.2009 - 27 O 452/09
- LG Düsseldorf, 09.05.2012 - 12 O 99/11
- LG München I, 26.09.2001 - 21 O 24574/00
Geltendmachung von Ansprüchen seitens eines wissenschaftlichen Fachverlags im …