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   VGH Hessen, 13.01.2004 - 6 TG 3098/03   

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https://dejure.org/2004,6622
VGH Hessen, 13.01.2004 - 6 TG 3098/03 (https://dejure.org/2004,6622)
VGH Hessen, Entscheidung vom 13.01.2004 - 6 TG 3098/03 (https://dejure.org/2004,6622)
VGH Hessen, Entscheidung vom 13. Januar 2004 - 6 TG 3098/03 (https://dejure.org/2004,6622)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 51 Abs 1 BZRG, § 52 Abs 1 Nr 4 BZRG, § 21 Abs 1 GastG
    Getilgte Eintragungen im Bundeszentralregister zur Begründung eines gaststättenrechtlichen Beschäftigungsverbotes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unzuverlässigkeit im Gaststättengewerbe; Untersagung der Beschäftigung unzuverlässiger Personen; Unzuverlässigkeitsprognose aufgrund von im Bundeszentralregister aufgeführten, getilgten und zu tilgenden strafrechtlichen Verurteilungen

  • Judicialis

    BZRG § 51 Abs. 1; ; BZRG § 52 Abs. 1 Nr. 4; ; GastG § 21 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gaststättenrecht - Beschäftigungsverbot, Bundeszantralregister, Gaststättenbetrieb, persönliche, Zuverlässigkeit, Verwertungsverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GewArch 2004, 167
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Chemnitz, 29.06.2006 - 4 K 1570/05

    Gewerberecht: Sofortvollzug einer Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit,

    Das Gewicht der Straftaten ist im Anschluss an die - unabhängig vom Vorliegen einer strafrechtlichen Verurteilung oder Verfahrenseinstellung erforderliche - Ermittlung des zugrunde liegenden Sachverhalts (vgl. HessVGH, Beschl. v. 13.1.2004 - 6 TG 3098/03 - SächsOVG, Beschl. v. 17.10.2001 - 1 B 485/01 - zu § 13 PBefG ) nach den eigenständigen ordnungsrechtlichen Maßstäben zu bewerten, soweit keine nach § 35 Abs. 3 GewO bindenden strafgerichtlichen Entscheidungen vorliegen (vgl. dazu Nds. OVG, Beschl. v. 13.5.2003 - 7 LA 140/02 -, GewA 2003, 383).

    Eine - vorliegend tatbestandlich nicht einschlägige - Ausnahme davon kommt nach der eng auszulegenden und nicht analogiefähigen Vorschrift des § 52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG nur für Entscheidungen über den Zugang zu einem erlaubnispflichtigen Gewerbe und zur Abwehr einer erheblichen Gefährdung der Allgemeinheit in Betracht (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.3.1996 - 1 C 12/95, BVerwGE 101, 24 ; HessVGH, Beschl. v. 13.1.2004 - 6 TG 3098/03 -).

  • OVG Saarland, 24.05.2007 - 1 B 154/07

    Gaststättenrechtliches Beschäftigungsverbot - Zuverlässigkeit eines Beschäftigten

    (HessVGH, Beschluss vom 13.1.2004 - 6 TG 3098/03 -, GewA 2004, 167 f.).
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