Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 05.11.1987 - 19 W 6/87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AktG § 131
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Aktionäre; Konzernmutterunternehmen; Auskunftsanspruch; Gesamteinkünfte
Papierfundstellen
- NJW 1988, 1033
- ZIP 1987, 1555
- WM 1987, 1489
- BB 1987, 2253
- GmbHR 1988, 221
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 26.04.1985 - 24 W 54/84
Anspruch eines Gesellschafters einer GmbH gegen die Gesellschaft auf Einsicht in …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.11.1987 - 19 W 6/87
Vielmehr kann ein Vorgang in einem verbundenen Unternehmen so bedeutungsvoll sein, daß es sich dabei auch um eine Angelegenheit der Muttergesellschaft handelt und daß darum ein Auskunftsanspruch besteht (vgl. Lutter, AktGes 1985, 117, 120; Kort, ZGR 1987, 45, 52 f.; OLG Köln, AktGes 1986, 24 [hier: II (220) 300 g Ä Leitsätze] und OLG Hamm, AktGes 1987, 20 zu §§ 51 a GmbHG , 131 AktG betreffend das Auskunftsrecht im GmbH-Konzern). - BGH, 29.11.1982 - II ZR 88/81
Beschlußanfechtung wegen Auskunftsverweigerung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.11.1987 - 19 W 6/87
Vielmehr haben die Aktionäre ein grundgesetzlich geschütztes Recht, Rechenschaft über die Verwaltung ihres in dem Unternehmen investierten Kapitals zu verlangen (BGH, BGHZ 86, 1 [hier: II (220) 278 a]).
- OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11
Wirksamkeitsprüfung für das Squeeze out bei der Hypo Real Estate Holding AG: …
Ist dieses Tatbestandsmerkmal doch nur erfüllt, wenn die begehrte Auskunft ein für die Urteilsbildung eines objektiv denkenden Durchschnittsaktionärs wesentliches Element bildet (so BGH NJW 2002, 1128, 1129; NZG 2005, 77, 78; 2009, 342, 348; BayObLGZ 1999, 193, 196, OLG Düsseldorf NJW 1988, 1033, 1034; der Senat NZG 2002, 187, 188;… Siems, in: Spindler/Stilz, AktG, a. a. O., § 131 Rdnr. 28). - OLG Düsseldorf, 23.02.2015 - 26 W 14/14
Auskunftsrechte der Aktionäre bei Zurückstellung der Entscheidung über die …
Für das Auskunftsrecht im Rahmen einer bevorstehenden Organentlastung gemäß § 120 AktG bedeutet dies, dass die geforderte Auskunft von Relevanz dafür sein muss, ob die Tätigkeit der Organmitglieder im abgelaufenen Geschäftsjahr gebilligt werden kann, sie in der Unternehmensführung eine "glückliche Hand" bewiesen haben und ihnen das Vertrauen auch für ihre künftige Tätigkeit auszusprechen ist (BGH…, Beschluss vom 05.11.2013, II ZB 28/12 Rn. 39;… Urteil vom 18.10.2004, II ZR 250/02 Rn. 10 f. aaO; BGH…, Urteil vom 20.05.1985, II ZR 165/84 Rn. 6; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.11.1987, 19 W 6/87 Rn. 27, 29, jeweils zitiert aus JURIS). - KG, 24.08.1995 - 2 W 4557/94
Anspruch über den Aktienbesitz sämtlicher Zwischenholdings; Verpflichtung zur …
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- OLG Brandenburg, 29.03.2001 - 10 Wx 3/00
Erbschaft; Ausschlagen der Erbschaft; Volljährigkeit; Erbausschlagung; Frist; …
- OLG Köln, 27.09.2001 - 18 U 49/01
Erforderlichkeit eines Abhängigkeitsberichts bei Beherrschung eines Unternehmens …
Nach § 131 Abs. 1 Satz 2 AktG erstreckt sich die Auskunftspflicht auf Angelegenheiten verbundener Unternehmen nur in dem Umfang, in dem sie wegen ihrer Bedeutung zu Angelegenheiten der Gesellschaft selbst werden (OLG Düsseldorf, NJW 1988, 1033, 1034;… Hüffer, a.a.O., § 131 Rd. 16). - BayObLG, 14.07.1999 - 3Z BR 11/99
Zum Recht eines Aktionärs, in der Hauptversammlung Auskunft über eine andere …
Vielmehr kann ein Vorgang in einem Unternehmen, an dem die Antragsgegnerin beteiligt ist, so bedeutungsvoll sein, daß es sich auch um eine Angelegenheit von ihr handelt (vgl. schon Begründung des RegE eines Aktiengesetzes, abgedruckt bei Kropff AktG 1965 S. 185; OLG Düsseldorf BB 1987, 2253/2254;… Hüffer AktG 3. Aufl. § 131 Rn. 16). - OLG Köln, 18.09.2009 - 2 Wx 78/09
Zurückbehaltung von für eine Eigentumsumschreibung erforderlichen Urkunden durch …
Eine Abweichung von einer in einem Zivilprozeß ergangenen Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts ermöglicht die Vorlage nach § 28 Abs. 2 FGG nicht (vgl. BayObLGZ 1983, 283 [285]; OLG Düsseldorf, NJW 1988, 1033 [1035 f.];… Keidel/Kuntze/Meyer-Holz, a.a.O.).
Rechtsprechung
| KG, 23.12.1987 - 2 W 6008/87 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1989, 230
- ZIP 1988, 714
- GmbHR 1988, 221
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (12)
- OLG Köln, 18.02.1986 - 22 W 56/85
Auszug aus KG, 23.12.1987 - 2 W 6008/87
Deshalb wäre es mit dem Sinn und Zweck des Einsichtsrechtes nicht zu vereinbaren, wenn der Gesellschafter den Gegenstand dieses Rechts genauer bestimmen müßte (ebenso OLG Köln, WM 1986, 761, 702 = GmbHR 86, 386).Der Beschluß des Beirats der ... KG, dem Antragsteller nur nach Zustimmung der Antragsgegnerin Auskunft zu erteilen, steht dem Einsichtsrecht schon deshalb nicht entgegen, weil die Informationspflicht der Antragsgegnerin im vorliegenden Verfahren allein aufgrund der gesetzlichen Vorschriften festzustellen ist (vgl. auch zur Unwirksamkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung, daß die Gesellschaft nur mit ihrer Zustimmung Informationen geben darf, OLG Köln WM 1986, 761, 762 f.).
Das Begehren des Antragstellers widerspricht weder Sinn und Zweck des Informationsrechts nach § 51a GmbHG noch Treu und Glauben (§ 242 BGB); es verletzt auch nicht den Grundsatz der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit bei der Ausübung des Rechts (vgl. hierzu auch OLG Köln, WM 1986, 761, 762;… Zöllner in Baumbach/Hueck, Rdn. 22;… Fischer/Lutter/Hommelhoff, Rdn. 3;… Schilling in Hachenburg, Rdn. 7, jeweils zu § 51a GmbHG).
Das Informationsrecht muß grundsätzlich nur dort zurückstehen, wo begründete Zweifel an einer zuverlässigen Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht bestehen (OLG Köln, WM 1986, 761, 763; Roth, § 51a Anm. 3.1.2.).
- OLG Karlsruhe, 08.02.1984 - 15 W 42/83
Auszug aus KG, 23.12.1987 - 2 W 6008/87
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 51b GmbHG ist daher gegen die Gesellschaft zu richten (OLG Karlsruhe GmbHR 1985, 59; OLG Hamm WM 1986, 740, 741 m.w.N.).Mit der Einsicht können die Gesellschafter eine Auskunft in ihren faktischen Grundlagen überprüfen sowie Informationen erlangen, die von den wertenden Vorstellungen der Geschäftsführer bereinigt sind (OLG Karlsruhe, GmbHR 1985, 59;.
Einen generell geheimhaltungsbedürftigen Bereich gibt es jedenfalls bei der personalistisch ausgestalteten GmbH nicht, wie das Landgericht unter Hinweis auf OLG Karlsruhe GmbHR 1985, 59, 60 zu Recht ausführt.
- BGH, 11.10.1976 - II ZR 119/75
Gültigkeit von Stimmrechtsvereinbarungen im Zusammenhang mit der treuhänderischen …
Auszug aus KG, 23.12.1987 - 2 W 6008/87
Ebenso wie die Abtretung des Stimmrechts des Gesellschafters einer GmbH nicht zulässig ist, ist eine unwiderrufliche verdrängende Stimmrechtsvollmacht grundsätzlich unwirksam, da sie im Ergebnis der Abtretung gleichzusetzen ist (ständige Rechtsprechung; BGHZ 3, 354, 358 für die Personengesellschaft; BGH WM 1976, 1247, 1250 für die GmbH; BGH ZIP 1987, 165, 166 für die AG).Eine Ausnahme ist nur zu machen, wenn der Vertreter die wirtschaftliche Stellung eines Gesellschafters hat und das Auseinanderklaffen von Mitgliedschaft und Stimmrecht beiderseits durch eine ordentliche Kündigung des ihm zugrunde liegenden Schuldverhältnisses jederseits beseitigt werden kann, so daß sich alle Mitgliedschaftsrechte und -pflichten wieder voll in einer Hand vereinen (BGH WM 1976, 1247, 1250).
- OLG Hamm, 06.02.1986 - 8 W 52/85
Kommanditist; Gesellschafter einer GmbH; Kontrollrechte über Angelegenheiten der …
Auszug aus KG, 23.12.1987 - 2 W 6008/87
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 51b GmbHG ist daher gegen die Gesellschaft zu richten (OLG Karlsruhe GmbHR 1985, 59; OLG Hamm WM 1986, 740, 741 m.w.N.).Nach der zutreffenden herrschenden Meinung (Hanseatisches OLG, GmbHR 1985, 120; OLG Hamm, GmbHR 1986, 384 = WM 1986, 740;… Rowedder/Koppensteiner, Rdn. 6;… Schilling in Hachenburg, Rdn. 16; Meyer-Landrut, Anm. 5;… Fischer/Lutter/ Hommelhoff, Rdn. 12; Karsten Schmidt GmbHR 1984, 280; a.A. v. Bitter, ZIP 1980, 830) gehören in einer GmbH & Co KG zu den Angelegenheiten der GmbH stets auch diejenigen der KG.
- BGH, 17.03.1987 - VI ZR 282/85
Verjährung des Schadensersatzanspruchs einer Kommanditgesellschaft gegen den …
Auszug aus KG, 23.12.1987 - 2 W 6008/87
Hat nämlich der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft eine unerlaubte Handlung begangen, richtet sich die Verjährung nach § 852 BGB (BGH NJW 1987, 2008, 2010); der Anspruch verjährt erst in 3 Jahren seit Kenntnis von dem Schaden und dem Schädiger, ohne Rücksicht darauf in 30 Jahren. - BGH, 13.01.1966 - II ZR 68/64
Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung - Überprüfung der …
Auszug aus KG, 23.12.1987 - 2 W 6008/87
Die Verwirkung setzt voraus, daß der Berechtigte durch sein Verhalten den Eindruck erweckt hat, er wolle sein Recht nicht mehr geltend machen, der Verpflichtete sich hierauf eingerichtet hat und ihm die verspätete Inanspruchnahme nicht mehr zugemutet werden kann (ständige Rechtsprechung, vgl. BGHZ 25, 52, 53 für den Fall, daß der Geschäftsführer die tatsächlichen Grundlagen eines Schadensersatzanspruchs längere Zeit verheimlicht hat; BGH BB 1966, 474;… Palandt/Heinrichs, BGB, 46. Aufl., § 242 Anm. 9 d bb m.N.). - LG Mönchengladbach, 15.01.1986 - 7 O 221/85
Zur Schiedsfähigkeit des Informationserzwingungsverfahrens nach §§ 51 a, 51 b …
Auszug aus KG, 23.12.1987 - 2 W 6008/87
Ein bloßes gesellschaftsrechtliches Fehlverhalten allein kann die Rechte des Gesellschafters aus § 51a GmbHG nicht ausschließen, soweit nicht die Voraussetzung des § 51a Abs. 2 GmbHG vorliegen (zutreffend LG Mönchengladbach, GmbHR 1986, 390). - BGH, 19.01.1976 - II ZR 119/74
Gründung einer GmbH; Nichtigkeit eines Treuhandvertrages; Übertragung eines …
Auszug aus KG, 23.12.1987 - 2 W 6008/87
Die Entlastung stellt den Geschäftsführer nur von solchen Ansprüchen frei, die für das entlastende Organ aufgrund der Rechenschaftslegung samt aller zugänglich gemachten Unterlagen erkennbar waren (allgemeine Meinung; BGH NJW 1950, 194; WM 1976, 736, 737;… Zöllner in Baumbach/Hueck, § 46 Rdn. 26;… Meyer-Landrut a.a.O., § 46 Rdn. 25). - BGH, 17.11.1986 - II ZR 96/86
Abspaltung und Übertragung des Stimmrechts ohne die Aktien
Auszug aus KG, 23.12.1987 - 2 W 6008/87
Ebenso wie die Abtretung des Stimmrechts des Gesellschafters einer GmbH nicht zulässig ist, ist eine unwiderrufliche verdrängende Stimmrechtsvollmacht grundsätzlich unwirksam, da sie im Ergebnis der Abtretung gleichzusetzen ist (ständige Rechtsprechung; BGHZ 3, 354, 358 für die Personengesellschaft; BGH WM 1976, 1247, 1250 für die GmbH; BGH ZIP 1987, 165, 166 für die AG). - BGH, 10.11.1951 - II ZR 111/50
Unwiderrufliche Stimmrechtsvollmacht bei OHG.
Auszug aus KG, 23.12.1987 - 2 W 6008/87
Ebenso wie die Abtretung des Stimmrechts des Gesellschafters einer GmbH nicht zulässig ist, ist eine unwiderrufliche verdrängende Stimmrechtsvollmacht grundsätzlich unwirksam, da sie im Ergebnis der Abtretung gleichzusetzen ist (ständige Rechtsprechung; BGHZ 3, 354, 358 für die Personengesellschaft; BGH WM 1976, 1247, 1250 für die GmbH; BGH ZIP 1987, 165, 166 für die AG). - OLG Hamburg, 06.07.1984 - 11 U 68/84
- OLG Stuttgart, 08.02.1983 - 8 W 496/82
- OLG Frankfurt, 22.04.2013 - 21 W 90/12
Einsichtsrecht des GmbH-Gesellschafters in Handelsbücher und Geschäftsunterlagen
Vielmehr entspricht es ständiger Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, dass das Informationsrecht des Gesellschafters jedenfalls in der Form des Einsichtsrechts auch global und ohne Bezug auf bestimmte Sachverhalte geltend gemacht werden kann (OLG Frankfurt am Main WM 1995, 1719, 1720 mwN.; KG GmbHR 1988, 221, 223; OLG Köln WM 1986, 761, 762;… Lutter/Hommelhoff, § 51a Rn. 22;… a.A. Zöllner, in: Baumbach/Hueck, § 51a Rn. 27). - OLG Jena, 14.09.2004 - 6 W 417/04
Informationsrecht; Auskunftspflicht
Zudem ist das Informationsrecht ein einheitliches Recht, das nicht in ein Auskunfts- und ein Einsichtsrecht aufgespalten werden darf (…vgl. K.Schmidt aaO, § 51 a Rz 10; Roth/Altmeppen, § 51 a Rz 9; OLG Düsseldorf, GmbHR 1991, 18; KG GmbHR 1988, 221). - OLG Hamm, 25.10.2001 - 15 W 118/01
Informationsanspruch nach Insolvenzeröffnung
Der Informationsanspruch ist durch den Geschäftsführer als Vertretungsorgan der werbenden Gesellschaft zu erfüllen (vgl. etwa OLG Hamm, GmbHR 1986, 384; KG GmbHR 1988, 221;… Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 8. Aufl., § 51 a, Rdnr. 16).
- OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 20 W 104/07
GmbH: Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Auskunftsanspruch eines Gesellschafters
Es entspricht einhelliger Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich der Senat bereits früher mehrfach angeschlossen hat, dass § 51 a Abs. 1 GmbHG jedem Gesellschafter ein umfassendes Informationsrecht hinsichtlich aller Angelegenheiten der Gesellschaft zubilligt, das nicht von dem Nachweis eines besonderen Informationsbedürfnisses abhängig gemacht werden kann und seine Schranken nur aus dem Verbot des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens, des Verstoßes gegen Treu und Glauben sowie durch Sinn und Zweck des Informationsrechtes und das gesetzliche Auskunftsverweigerungsrecht des § 51 b Abs. 2 GmbHG erfährt (vgl. KG ZIP 1988, 714; OLG Stuttgart GmbHR 1983, 242; OLG Köln NJW-RR 1987, 99; OLG Düsseldorf NJW-RR 1991, 620; OLG Frankfurt am Main FGPrax 1995, 245 und 1996, 33;… Hachenburg/Hüffer GmbHG, 8. Aufl., § 51a Rn. 35;… Balser/Bokelmann/ Piorreck, Die GmbH, 13. Aufl., Rn. 267 jeweils m. w. N).Dies gilt auch für das in § 51 a GmbHG verankerte Auskunfts- und Einsichtsrecht des Gesellschafters, welches gerade dazu dient, jedem Gesellschafter eine sachgemäße Ausübung seiner auf der Gesellschafterstellung beruhenden Rechte zu ermöglichen (vgl. Amtliche Begründung zu § 51 a GmbHG, BT-Drucks. 8/1347, S. 44); KG ZIP 1988, 714).
- BayObLG, 15.10.1999 - 3Z BR 239/99
Recht auf Einsicht in den Jahresabschluss durch den ausscheidenden …
b) Die begehrte Information kann dem Antragsteller schließlich nicht wegen Rechtsmißbrauchs verweigert werden.-Zwar steht das Informationsrecht als Eingriffsrecht unter dem Verbot rechtsmißbräuchlicher Ausübung (vgl. BGHZ 135, 48 /50; BayObLG WM 1988, 1789 ' /1791; KG ZIP 1988, 714/716 f.;… Lutter/ Hommelhoff GmbHG 14. Aufl. § 51a Rn. 22;… Rowedder/Koppensteiner aaO § 51a Rn. 11). - OLG Düsseldorf, 02.03.1990 - 17 W 40/89 Dies entspricht fast allgemeiner Meinung in Rechtsprechung und Literatur (BGH NJW 1989, 225, 226 in einem obiter dictum; OLG Hamburg GmbH-Rundschau 1985, 120, 121; OLG Hamm WM 1986, 740, 741; KG ZIP 1988, 714, 716;… Baumbach/Hueck/Zöllner, GmbHG , § 51 a Rdn. 10;… Scholz-K. Schmitz, GmbHG , § 51 a Rdn. 52, 53;… Hachenburg-Schilling, GmbHG , § 51 a Rdn. 16;… Fischer/Lutter/Hommelhoff, GmbHG , § 51 a Rdn. 12 a;… Meyer-Landrut, GmbHG , § 51 a Rdn. 6; a. A. v. Bitter ZIP 1981, 825, 830 f.).
- AG Ludwigslust, 21.04.2005 - 5 F 516/02 Der Anspruch erfährt seine Schranken vielmehr im Verbot rechtsmißbräuchlichen Verhaltens, im Verstoß gegen Treu und Glauben und durch Sinn und Zweck des Informationsrechts; dabei kann ein bloßes gesellschaftsrechtliches Fehlverhalten bzw. die Information zu gesellschaftsfremden Zwecken allein die Rechte des Gesellschafters aus § 51a GmbHG noch nicht ausschließen, soweit nicht die Voraussetzung des § 51a II GmbHG im Sinne der Besorgnis eines nicht unerheblichen Nachteiles für die Gesellschaft vorliegen ( LG Mönchengladbach GmbHR 1986, 390 [LG Mönchengladbach 15.01.1986 - 7 O 221/85] ).Wenn dabei Absicht des Gesellschafters, das Geschäft oder den Geschäftsanteil zu veräußern, nicht ausreicht, um die Einsicht zu verweigern (so KG NJW-RR 1989, 230),so muß dies entsprechend gelten, wenn es um die Wertermittlung für die Unternehmensbeteiligung im Rahmen eines gegen diesen gerichteten Zugewinnausgleichsanspruches geht.
- OLG Karlsruhe, 08.05.1998 - 4 W 46/98 Nach ständiger Rechtsprechung (BGH, WM 1988, 1447 = ZIP 1988, 1175 in einem obiter dictum; OLG Hamburg, GmbHR 1985, 120; OLG Hamm, ZIP 1986, 709; KG, ZIP 1988, 714; OLG Düsseldorf, ZIP 1990, 1346) und überwiegender Auffassung in der Literatur (…vgl. Hesselmann/Tillmann, Handbuch der GmbH & Co., 18. Aufl., Rdn. 379;… Lutter/Hommelhoff, GmbHG , 14. Aufl., § 51 a , Rdn. 13, Baumbach/Hueck/Zöllner, GmbHG , 16. Aufl., § 51 a , Rdn. 10 b;… Brönner/Rux, Die GmbHG und Co. KG, 7. Aufl., Rdn. 275 ff.; a.A. Bitter, ZiP 1981, 825, 830 f.; Binz/Freudenberg/Sorg, BB 1991, 785, 788 f.) gehören in einer GmbH & Co. KG zu den Angelegenheiten der GmbH stets auch diejenigen der KG.
- OLG Frankfurt, 21.08.1995 - 20 W 124/95
Ausscheidung eines Gesellschafters aus einer GmbH; Geltendmachung von …
1988, 714 = NJW-RR 1989, 230 = GmbHR 1988, 221 = EWiR 1988, 273 [KG Berlin 23.12.1987 - 2 W 6008/87] (Meyer-Landrut); OLG Düsseldorf NJW-RR 1991, 620; Gustavus GmbHR 1989, 181/182 zu I 5; siehe auch Scholz/Karsten Schmidt a.a.O. § 51 a Rn. 18 und § 51 b Rn. 15; Hachenburg/Hüffer GmbHG 8. Aufl. § 51 a Rn. 35 und§ 51 b Rn. 5).