Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Anforderungen unternehmensbezogenes Geschäft

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB § 164 ABS. 1 und 2
  Anforderungen unternehmensbezogenes Geschäft

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abgrenzung einer persönlichen Haftungsübernahme von einem Vertretergeschäft im Wege der Auslegung; Tatsächliche Vermutung für das Auftreten eines Handelnden für eine Unternehmen bei Vorliegen eines unternehmenbezogenen Geschäfts

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 164 Abs. 1, 2
  Anforderungen an ein unternehmensbezogenes Geschäft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Rechtsscheinhaftung, unternehmensbezogene Geschäfte

Papierfundstellen

• GmbHR 2000, 383

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 28.02.1985 - III ZR 183/83

  Beweislast des handelnden Vertreters bei Abschluss eines Darlehensvertrages; …

  Auszug aus OLG Köln, 27.08.1999 - 19 U 26/99

  Ist ein Geschäft unternehmensbezogen, so spricht schon eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Handelnde für das Unternehmen auftritt (BGH NJW 84, 1347; 86, 1675 betriebsbezogene Darlehen; NJW-RR 97, 527 für betriebsbezogene Versicherungen).
• BGH, 12.12.1983 - II ZR 238/82

  Anspruch auf Schadensersatz aus Forderungsabtretungen wegen nicht erhaltener …

  Auszug aus OLG Köln, 27.08.1999 - 19 U 26/99

  Ist ein Geschäft unternehmensbezogen, so spricht schon eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Handelnde für das Unternehmen auftritt (BGH NJW 84, 1347; 86, 1675 betriebsbezogene Darlehen; NJW-RR 97, 527 für betriebsbezogene Versicherungen).
• BGH, 11.12.1996 - IV ZR 284/95

  Bestehen eines Anspruchs auf Zahlung einer Brandentschädigung - Erfüllung der …

  Auszug aus OLG Köln, 27.08.1999 - 19 U 26/99

  Ist ein Geschäft unternehmensbezogen, so spricht schon eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Handelnde für das Unternehmen auftritt (BGH NJW 84, 1347; 86, 1675 betriebsbezogene Darlehen; NJW-RR 97, 527 für betriebsbezogene Versicherungen).
• BGH, 26.06.1980 - VII ZR 210/79

  Großwildjagd in Afrika - Zur Anwendbarkeit des Regelungsgehalts des § 651a Abs. 2 …

  Auszug aus OLG Köln, 27.08.1999 - 19 U 26/99

  Zu berücksichtigen sind dabei alle Umstände insbesondere früheres Verhalten, Zeit und Ort der Erklärung, die berufliche Stellung der Beteiligten und die erkennbare Interessenlage (BGH NJW 80, 2192).

• OLG Düsseldorf, 05.03.2007 - 24 U 144/06

  Vorliegen eines unternehmensbezogenen Mietvertrags

  Im Interesse der Rechtsklarheit ist davon auszugehen, dass eine unter dem Briefkopf einer GmbH von deren Geschäftsführer abgegebene Erklärung mangels irgendwelcher Einschränkungen als Erklärung der GmbH angesehen werden muss (…BFH/NV 2001, 929; 1989, 449 m.w.N. zur Rechtsprechung des BFH; vgl. auch OLG Köln GmbHR 2000, 383 f.; Senat im Urteil vom 13. Februar 2007, Az. I-24 U 82/06).
• OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - 24 U 82/06
  Im Interesse der Rechtsklarheit ist davon auszugehen, dass eine unter dem Briefkopf einer GmbH von deren Geschäftsführer abgegebene Erklärung mangels irgendwelcher Einschränkungen als Erklärungen der GmbH angesehen werden muss (…BFH/NV 2001, 929; 1989, 449 m.w.N. zur Rechtsprechung des BFH; vgl. auch OLG Köln GmbHR 2000, 383 f.).