Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Steuerfreibetrag für Körperbehinderte hinsichtlich ihrer Einkommensteuererklärung - Verpflichtungsklage auf Änderung einer amtsärztlichen Bescheinigung - Mitwirkung des Gesundheitsamtes als Verwaltungsakt gegenüber dem Steuerfestsetzungsverfahren - Bindung der ...

• Wolters Kluwer

  Amtsärztliche Bescheinigung - Gesundheitsamt - Körperbehinderte - Nachweis der Voraussetzungen - Inanspruchnahme von Pauschbeträgen - Dauernde Einbuße der körperlichen Beweglichkeit - Verwaltungsakt - Verwaltungsrechtsweg

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Die Rechtsnatur der amtsärztlichen Bescheinigung des Gesundheitsamtes für Körperbehinderte - VA

Papierfundstellen

• DB 1977, 1489
• DB 1977, 2416
• BStBl 1977, 300
• BStBl II 1977, 300
• HFR 1977, 455

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (9)

• BFH, 22.11.1957 - VI 2/54 U

  Voraussetzungen von Pauschbeträgen auf der Lohnsteuerkarte für körperbeschädigte …

  Auszug aus BVerwG, 03.12.1976 - VII C 75.74

  Für ein Augenleiden der Art wie das der Klägerin habe der BFH in seinem Urteil in BFHE 66, 107 (BStBl III 1958, 42) bereits entschieden, daß der körperliche Schaden auch äußerlich erkennbar sei.

  Da sie, die Klägerin, auf einem Auge praktisch blind sei, müsse der Amtsarzt entsprechend der Rechtsprechung des BFH in BFHE 66, 107 (BStBl III 1958, 42) ihr bescheinigen, daß sie in ihrer körperlichen Beweglichkeit beschränkt sei.

  Nach der Rechtsauffassung des BFH in BFHE 66, 107, (BStBl III 1958, 42), die das beklagte Gesundheitsamt bei der medizinischen Beurteilung im vorliegenden Fall zu beachten habe, sei eine Beeinträchtigung der körperlichen Beweglichkeit auch bei einäugiger Blindheit anzunehmen.

  Auch das Urteil des BFH in BFHE 66, 107 (BStBl III 1958, 42) kann nicht für die Ansicht des Berufungsgerichts herangezogen werden, da in dem jener Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt - im Gegensatz zum vorliegenden Fall - der Amtsarzt bei einem einäugig Blinden mit einer festgestellten Minderung der Erwerbsfähigkeit von 25 v. H. bescheinigt hatte, daß die dauernde Beeinträchtigung der körperlichen Beweglichkeit äußerlich erkennbar sei; im übrigen befaßt sich jenes Urteil mit der rechtlichen Abgrenzung und Auslegung des Begriffs der "körperlichen Beweglichkeit".

  Nach der Rechtsauffassung des BFH im Urteil vom 22. November 1957 (BFHE 66, 107, BStBl III 1958, 42), der der Senat folgt, liegt eine erkennbare dauernde Einbuße der körperlichen Beweglichkeit auch beim Verlust des Sehvermögens auf nur einem Auge vor (so auch unter Bezugnahme auf jenes Urteil EStR 1965 Nr. 194 Abs. 1).

• BFH, 30.11.1966 - VI 313/64

  Umfang der Pflicht zur Erbringung von geeigneten Unterlagen zum Nachweis der …

  Auszug aus BVerwG, 03.12.1976 - VII C 75.74

  Der BFH habe in seinen Entscheidungen in BFHE 88, 407 (BStBl III 1967, 457) und 88, 491 (BStBl III 1967, 459) nicht entschieden, daß in der Frage, ob die Körperbehinderung zu einer äußerlich erkennbaren dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit geführt habe, die Finanzbehörden an die Bescheinigung des Amtsarztes gebunden seien.

  Diese Auffassung wird durch die im Berufungsurteil angeführte Rechtsprechung des BFH (BFHE 88, 407 [411 f.], BStBl III 1967, 457; 88, 491 [492], BStBl III 1967, 459 und 114, 491 [493], BStBl II 1975, 394) nicht gestützt, wie der Oberbundesanwalt zutreffend darlegt.

  Der Steuerpflichtige kann nur im Verfahren vor den Gesundheitsbehörden eine Überprüfung der Auffassung des Amtsarztes zu erreichen versuchen (BFHE 88, 407 [412], BStBl III 1967, 457).

  Für die vom Berufungsgericht vertretene einschränkende gegenteilige Auffassung läßt sich weder dem Wortlaut des § 65 EStDV 1965 etwas entnehmen noch der erwähnten Rechtsprechung des BFH, dessen weitgehende allgemeine Ausführungen zur Bindung der Steuerbehörden und Finanzgerichte an den Inhalt der amtsärztlichen Bescheinigung vielmehr für eine umfassende Bindung an die von den Amtsärzten getroffenen Feststellungen sprechen (vgl. BFHE 88, 407 [411 f.], BStBl III 1967, 457, und 88, 491 [492], BStBl III 1967, 459).

• BFH, 30.11.1966 - VI R 108/66

  Steuerliche Behandlung einer Erwerbsunfähigkeit aufgrund Alkoholmissbrauchs

  Auszug aus BVerwG, 03.12.1976 - VII C 75.74

  Der BFH habe in seinen Entscheidungen in BFHE 88, 407 (BStBl III 1967, 457) und 88, 491 (BStBl III 1967, 459) nicht entschieden, daß in der Frage, ob die Körperbehinderung zu einer äußerlich erkennbaren dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit geführt habe, die Finanzbehörden an die Bescheinigung des Amtsarztes gebunden seien.

  Diese Auffassung wird durch die im Berufungsurteil angeführte Rechtsprechung des BFH (BFHE 88, 407 [411 f.], BStBl III 1967, 457; 88, 491 [492], BStBl III 1967, 459 und 114, 491 [493], BStBl II 1975, 394) nicht gestützt, wie der Oberbundesanwalt zutreffend darlegt.

  Für die vom Berufungsgericht vertretene einschränkende gegenteilige Auffassung läßt sich weder dem Wortlaut des § 65 EStDV 1965 etwas entnehmen noch der erwähnten Rechtsprechung des BFH, dessen weitgehende allgemeine Ausführungen zur Bindung der Steuerbehörden und Finanzgerichte an den Inhalt der amtsärztlichen Bescheinigung vielmehr für eine umfassende Bindung an die von den Amtsärzten getroffenen Feststellungen sprechen (vgl. BFHE 88, 407 [411 f.], BStBl III 1967, 457, und 88, 491 [492], BStBl III 1967, 459).

 
• BVerwG, 26.09.1969 - VII C 67.67

  Anforderungen an die Befreiung von der Grunderwerbsteuer - Verfahren zur …

  Auszug aus BVerwG, 03.12.1976 - VII C 75.74

  Ob der Mitwirkungsakt einer anderen Behörde ein selbständig angreifbarer Verwaltungsakt ist, hängt entscheidend davon ab, daß der Mitwirkung nach ihrer gesetzlichen Ausgestaltung unmittelbare rechtliche Außenwirkung für den Betroffenen zukommt (vgl. BVerwGE 34, 65 [67 f.]).

  In Widerspruch zu der Beurteilung der hier streitigen Bescheinigung als Verwaltungsakt steht auch nicht die Entscheidung des Senats in BVerwGE 34, 65, die ein anders ausgestaltetes Mitwirkungsverfahren bei der Ausstellung einer Bescheinigung für die Grunderwerbsteuerfreiheit zum Gegenstand hatte.

• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 103.62

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 03.12.1976 - VII C 75.74

  Die rechtliche Würdigung und Entscheidung einer vom Sachverständigen beantworteten Frage obliegt dem Gericht (vgl. BVerwGE 17, 342 f. [BVerwG 20.12.1963 - VII C 103/62]).
• BVerwG, 14.11.1968 - VIII C 65.65

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 03.12.1976 - VII C 75.74

  Demgemäß ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu ähnlichen Sachverhalten, wenn ein Steuerpflichtiger zum Nachweis der Voraussetzung einer Steuervergünstigung eine behördliche Bescheinigung selbst sich beschaffen und vorlegen muß, Mitwirkungsakten anderer Behörden der Charakter eines Verwaltungsaktes zugesprochen worden (vgl. BVerwGE 2, 212 und 2, 353 betreffend Verweigerung einer Bescheinigung nach § 7 c EStG 1950; BVerwGE 31, 50 betreffend Anerkennung als steuerbegünstigte Wohnung nach § 82 II. WoBauG).
• BVerwG, 30.11.1955 - V C 127.55

  Auszug aus BVerwG, 03.12.1976 - VII C 75.74

  Demgemäß ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu ähnlichen Sachverhalten, wenn ein Steuerpflichtiger zum Nachweis der Voraussetzung einer Steuervergünstigung eine behördliche Bescheinigung selbst sich beschaffen und vorlegen muß, Mitwirkungsakten anderer Behörden der Charakter eines Verwaltungsaktes zugesprochen worden (vgl. BVerwGE 2, 212 und 2, 353 betreffend Verweigerung einer Bescheinigung nach § 7 c EStG 1950; BVerwGE 31, 50 betreffend Anerkennung als steuerbegünstigte Wohnung nach § 82 II. WoBauG).
• BVerwG, 28.09.1955 - V C 128.55

  Auszug aus BVerwG, 03.12.1976 - VII C 75.74

  Demgemäß ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu ähnlichen Sachverhalten, wenn ein Steuerpflichtiger zum Nachweis der Voraussetzung einer Steuervergünstigung eine behördliche Bescheinigung selbst sich beschaffen und vorlegen muß, Mitwirkungsakten anderer Behörden der Charakter eines Verwaltungsaktes zugesprochen worden (vgl. BVerwGE 2, 212 und 2, 353 betreffend Verweigerung einer Bescheinigung nach § 7 c EStG 1950; BVerwGE 31, 50 betreffend Anerkennung als steuerbegünstigte Wohnung nach § 82 II. WoBauG).
• BFH, 06.12.1974 - VI R 181/72

  Für den Körperbehinderten-Pauschbetrag ist die nachgewiesene dauernde, nicht eine …

  Auszug aus BVerwG, 03.12.1976 - VII C 75.74

  Diese Auffassung wird durch die im Berufungsurteil angeführte Rechtsprechung des BFH (BFHE 88, 407 [411 f.], BStBl III 1967, 457; 88, 491 [492], BStBl III 1967, 459 und 114, 491 [493], BStBl II 1975, 394) nicht gestützt, wie der Oberbundesanwalt zutreffend darlegt.

• OVG Niedersachsen, 03.12.2008 - 2 LC 267/07

  Bescheinigung nach § 4 Nr. 20a Umsatzsteuergesetz (UStG) als belastenden …

  Denn auch ein derartiger Mitwirkungsakt ist ein selbständig angreifbarer Verwaltungsakt, wenn er unmittelbare rechtliche Außenwirkung für den Betroffenen hat (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1976, - BVerwG VII C 75.74 -, BStBl. II 1977, 300).

  Die Bescheinigung hat sich durch diese Wirkung gegenüber dem Steuerbescheid rechtlich verselbständigt (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1976, - BVerwG VII C 75.74 -, BStBl. II 1977, 300; BFH, Urteil vom 24. September 1998, - V R 3/98 -, BStBl. II 1999, 147); ihr kommt daher unmittelbare Außenwirkung zu.

• BVerwG, 14.07.2004 - 6 B 30.04

  Einordnung eines Gesundheitszeugnisses als Verwaltungsakt; Bestimmung der …

  Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 1976 (BVerwG 7 C 75.74 Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 163) steht dem nicht entgegen.
• BVerwG, 25.08.2016 - 5 C 54.15

  Leistungen; üblich; Ausbildungsverlauf; Verlauf; geordnet; Fachsemester; …

  Wenngleich auch hierfür einiges spricht (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Januar 1967 - 6 C 73.64 - BVerwGE 26, 31 , vom 26. September 1969 - 7 C 67.67 - BVerwGE 34, 65 und vom 3. Dezember 1976 - 7 C 75.74 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 163 S. 29 f.;… ferner Littmann, in: Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch SGB X, Stand März 2016, K § 31 Rn. 47 und 63;… Windoffer, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, Verwaltungsverfahrensgesetz, 1. Aufl. 2014, § 35 Rn. 75 ff.;… Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Aufl. 2014, § 35 Rn. 169 ff.), muss diese Frage hier nicht abschließend beantwortet werden.

 
• BFH, 15.04.2003 - X B 20/03

  NZB: Beweiskraft des Protokolls über die mündliche Verhandlung; Verfahrensfehler

  Diese ordnungsgemäße Ladung des Prozessbevollmächtigten X verlor ihre Wirkung für und gegen den Kläger nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht dadurch, dass Rechtsanwalt X nach der am 6. November 2002 vollzogenen Zustellung dem FG am 4. Dezember 2002 die Niederlegung des Mandats anzeigte (…vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 22. März 1994 X R 66/93, BFH/NV 1994, 499, unter II. 1. b der Gründe; Urteil des Bundessozialgerichts --BSG-- vom 12. März 1958 11/9 RV 976/56, BSGE 7, 58; BSG-Beschluss vom 12. März 1975 12 RJ 330/74, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1975, 582; Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 24. November 1976 IV ZB 20/76, HFR 1977, 455; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 13. Dezember 1982 9 C 894/80, HFR 1983, 344).
• LSG Hamburg, 06.04.2011 - L 2 AL 51/07

  Erstattung von bezogenem Kurzarbeitergeld durch den Arbeitgeber wegen fehlender …

  Voraussetzung ist außerdem die wirksame Kündigung des Vollmachtvertrags (…st. Rspr. verschiedener Bundesgerichte, vgl. nur BVerwG, Urt. v. 26.6.1984 - 9 CB 1092/81, NVwZ 1985, 337;… BFH, Urt. v. 28.4.2010 - VIII R 8/08, juris; mwN; BGH, Beschl. v. 24.11.1976 VI ZB 20/76, HFR 1977, 455;… BAG, Urt. v. 19.3.2002 - 9 AZR 752/00, BAGE 100, 369).
• VG Düsseldorf, 10.03.2003 - 25 K 4379/02

  Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung i.R.d. Umsatsteuerbefreiung; Befugnis …

  vgl.: BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1976 - VII C 75.74 -, BStBl. II 1977, S. 300-302.
• FG Köln, 16.03.1995 - 13 K 1622/93

  Körperschaftsteuer; Ausschluß des Verlustabzugs bei fehlender Identität i. S. des …

  Dies wäre jedoch Voraussetzung für das Erlöschen der Prozeßvollmacht (vgl. BGH, Beschluß vom 24.11.1976 VI ZB 20/76, HFR 1977, 455).
• VG Düsseldorf, 10.03.2003 - 25 K 3541/02

  Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung für die Befreiung von der …

  vgl.: BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1976 - VII C 75.74 -, BStBl. II 1977, S. 300-302.
• VG Düsseldorf, 10.03.2003 - 25 K 6938/02

  Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung über die Befreiung von der …

  vgl.: BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1976 - VII C 75.74 -, BStBl. II 1977, S. 300-302.
• VGH Bayern, 19.08.2011 - 9 ZB 11.1745

  Unzulässige Klage; Verfahrenshandlung

  Hierin unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von der Konstellation, die der vom Kläger zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG vom 3.12.1976 Az. VII C 75.74, Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 163) zugrunde lag.
• VG Düsseldorf, 10.03.2003 - 25 K 144/02

  Ausgestaltung der Abgrenzung der verwaltungsgerichtlichen von der …
• FG Köln, 12.03.1998 - 2 K 7526/96

  Einmonatige Klagefrist für die Erhebung der Anfechtungsklage; Bekanntgabe einer …
• VG Düsseldorf, 10.03.2003 - 25 K 5979/02

  Ausgestaltung der Abgrenzung der verwaltungsgerichtlichen von der …
• VG München, 25.05.2011 - M 18 K 10.4206

  Klage unzulässig; Erforderlichkeit einer persönlichen Untersuchung bei Erstellung …