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RG, 08.07.1905 - Rep. I. 54/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist es zulässig, den auf teilweise Vernichtung eines Patents gerichteten Klagantrag in der Berufungsinstanz auf völlige Vernichtung auszudehnen und diesen Antrag auf neues Material zu stützen?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Patentnichtigkeitsklage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 61, 205
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 24.05.1955 - I ZR 25/53
Klageerweiterung im Patentnichtigkeitsstreit
Daraus folgt aber, daß auch dem mit Rücksicht auf die Anführung weiterer Vorveröffentlichungen erfolgende Übergang von der teilweisen zur umfassenden Anfechtung jedenfalls dann keine Klageänderung enthält, sondern sich lediglich als eine Erweiterung des Klageantrages im Sinne des § 268 Ziff 2 ZPO darstellt, wenn die Anfechtung sich, wie im vorliegenden Falle, gegen ein und denselben Anspruch richtet (RGZ 61, 205). - OLG Rostock, 22.02.2008 - 2 Ss 347/07
Brandstiftung bzw. Sachbeschädigung: Kellerraum eines Wohngebäudes als Tatobjekt
Wird die Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren geltend gemacht, müssen die den Mangel enthaltenen Tatsachen so vollständig und genau angegeben werden, dass das Revisionsgericht allein aufgrund der Begründungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt (BGH NStZ-RR 1994, 114; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur Beschluss vom 17.01.2005 - 1 Ss 108/05 I 54/05 -).