Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  FGO § 73 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; AO § 90

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Schlüssige Darlegung der Divergenz; keine grundsätzliche Bedeutung bei behaupteter Verletzung wesentlicher Bilanzierungsvorschriften; Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 30.06.1983 - IV R 41/81

  Zur Bildung von Garantierückstellungen und von Rückstellungen für …

  Auszug aus BFH, 03.04.2007 - I B 151/06

  Die Klägerin verweist lediglich auf das BFH-Urteil vom 30. Juni 1983 IV R 41/81 (BFHE 140, 30, BStBl II 1984, 263), nach dem Rückstellungen für Haftpflichtverbindlichkeiten grundsätzlich nicht in pauschaler Form gebildet werden dürften.
• BFH, 29.10.2004 - XI B 213/02

  Übergehen von Beweisanträgen

  Auszug aus BFH, 03.04.2007 - I B 151/06

  Ferner muss dargelegt werden, weshalb in der mündlichen Verhandlung keine entsprechenden Beweisanträge gestellt wurden (z.B. BFH-Beschluss vom 29. Oktober 2004 XI B 213/02, BFH/NV 2005, 566).
• BFH, 13.06.2005 - I B 239/04

  NZB: Rechtsfortbildung

  Auszug aus BFH, 03.04.2007 - I B 151/06

  Rügt der Beschwerdeführer eine derartige Abweichung, muss er nach ständiger Rechtsprechung tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil einerseits und der behaupteten Divergenzentscheidung andererseits herausarbeiten und einander gegenüberstellen, um so eine Abweichung zu verdeutlichen (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 13. Juni 2005 I B 239/04, BFH/NV 2005, 1840).
• BFH, 16.10.2006 - I B 49/06

  Durchführung der mündlichen Verhandlung ohne Prozessgegner

  Auszug aus BFH, 03.04.2007 - I B 151/06

  Ferner muss sich der Beschwerdeführer mit der zu der herausgestellten Rechtsfrage vorhandenen Rechtsprechung und Literatur auseinandersetzen (z.B. Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2006 I B 49/06, BFH/NV 2007, 93).

• BFH, 10.11.2020 - VII R 8/19

  Leistungsklage nach Verfahrensaufnahme durch den Insolvenzverwalter aufgrund …

  Ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht liegt aber trotz unterlassener Rüge vor, wenn das FG eine konkrete Möglichkeit, den von seinem Rechtsstandpunkt aus entscheidungserheblichen Sachverhalt aufzuklären, nicht genutzt hat, obwohl sich ihm die Notwendigkeit der weiteren Aufklärung auch ohne Antrag nach Lage der Akten und dem Ergebnis der Verhandlung hätte aufdrängen müssen (…vgl. u.a. BFH-Beschlüsse vom 17.03.2010 - X B 95/09, BFH/NV 2010, 1827, Rz 14, und vom 03.04.2007 - I B 151, 152/06, BFH/NV 2007, 1671).
• BFH, 29.06.2018 - VII B 189/17

  Zur Sachaufklärungspflicht des FG bei Anfechtung der Steuerberaterprüfung wegen …

  Ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht liegt aber trotz unterlassener Rüge vor, wenn das FG --wie hier-- eine konkrete Möglichkeit, den entscheidungserheblichen Sachverhalt aufzuklären, nicht genutzt hat, obwohl sich ihm die Notwendigkeit der weiteren Aufklärung auch ohne Antrag nach Lage der Akten und dem Ergebnis der Verhandlung hätte aufdrängen müssen (…vgl. u.a. BFH-Beschlüsse vom 17. März 2010 X B 95/09, BFH/NV 2010, 1827; vom 3. April 2007 I B 151, 152/06, BFH/NV 2007, 1671).
• BFH, 28.02.2018 - V B 145/16

  Zum Umfang der Sachaufklärungspflicht bei Versicherungsvermittlung und zum …

  b) Ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht liegt aber trotz unterlassener Rüge vor, wenn das FG --wie hier-- eine konkrete Möglichkeit, den von seinem Rechtsstandpunkt aus entscheidungserheblichen Sachverhalt aufzuklären, nicht genutzt hat, obwohl sich ihm die Notwendigkeit der weiteren Aufklärung auch ohne Antrag nach Lage der Akten und dem Ergebnis der Verhandlung hätte aufdrängen müssen (…vgl. u.a. BFH-Beschlüsse vom 17. März 2010 X B 95/09, BFH/NV 2010, 1827; vom 3. April 2007 I B 151, 152/06, BFH/NV 2007, 1671).

 
• BFH, 17.03.2010 - X B 95/09

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmängel

  Ist eine Rüge unterblieben, so kommt ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht nur in Betracht, wenn das FG eine konkrete Möglichkeit, den von seinem Rechtsstandpunkt aus entscheidungserheblichen Sachverhalt aufzuklären, nicht genutzt hat, obwohl sich ihm die Notwendigkeit der weiteren Aufklärung auch ohne Antrag nach Lage der Akten und dem Ergebnis der Verhandlung hätte aufdrängen müssen (vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 3. April 2007 I B 151, 152/06, BFH/NV 2007, 1671).
• BFH, 21.10.2009 - X B 249/08

  Verletzung von Denkgesetzen und Erfahrungssätzen ist kein Verfahrensmangel - …

  b) Im Übrigen kommt ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht nur in Betracht, wenn das FG eine konkrete Möglichkeit, den von seinem Rechtsstandpunkt aus entscheidungserheblichen Sachverhalt aufzuklären, nicht genutzt hat, obwohl sich ihm die Notwendigkeit der weiteren Aufklärung auch ohne Antrag nach Lage der Akten und dem Ergebnis der Verhandlung hätte aufdrängen müssen (vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 3. April 2007 I B 151, 152/06, BFH/NV 2007, 1671).
• BFH, 07.10.2008 - I B 37/07

  Verdeckte Gewinnausschüttung durch Finanzierung einer Reise des …

  Grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO hat eine Rechtssache dann, wenn im konkreten Einzelfall eine Rechtsfrage entscheidungserheblich ist, die im Interesse der Allgemeinheit der Klärung bedarf (Senatsbeschluss vom 3. April 2007 I B 151, 152/06, BFH/NV 2007, 1671;… Ruban in Gräber, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 23, m.w.N.).
• BFH, 27.12.2007 - IV B 3/07

  Anforderungen an die Formulierung einer "Rechtsfrage i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 …

  Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache muss der Beschwerdeführer eine abstrakte Rechtsfrage formulieren und sodann erläutern, inwieweit diese Frage im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und im konkreten Fall klärungsfähig ist (ständige Rechtsprechung; vgl. aus neuerer Zeit z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. April 2007 I B 151, 152/06, BFH/NV 2007, 1671;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 116 Rz 32, m.w.N.).
• BFH, 28.05.2009 - III B 129/08

  Rückforderung von Kindergeld, das auf Sozialhilfeleistungen angerechnet worden …

  Eine abstrakte Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und im konkreten Fall klärbar ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 3. April 2007 I B 151, 152/06, BFH/NV 2007, 1671;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 116 Rz 32, m.w.N.).