Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Beendigung der Steuerbefreiung bei Übertragung des Kassenvermögens einer Unterstützungskasse

• openjur.de

  Beendigung der Steuerbefreiung bei Übertragung des Kassenvermögens einer Unterstützungskasse

• Bundesfinanzhof

  EStG § 3c Abs 1, KStG § 5 Abs 1 Nr 3 Buchst b, KStG § 5 Abs 1 Nr 3 Buchst c, KStG § 6, KStG § 13, EStG VZ 2006
  Beendigung der Steuerbefreiung bei Übertragung des Kassenvermögens einer Unterstützungskasse

 
• Bundesfinanzhof

  Beendigung der Steuerbefreiung bei Übertragung des Kassenvermögens einer Unterstützungskasse

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3c Abs 1 EStG 2002, § 5 Abs 1 Nr 3 Buchst b KStG 2002, § 5 Abs 1 Nr 3 Buchst c KStG 2002, § 6 KStG 2002, § 13 KStG 2002
  Beendigung der Steuerbefreiung bei Übertragung des Kassenvermögens einer Unterstützungskasse

• IWW
• cpm-steuerberater.de

  Beendigung der Steuerbefreiung bei Übertragung des Kassenvermögens einer Unterstützungskasse

• Betriebs-Berater

  Beendigung der Steuerbefreiung bei Übertragung des Kassenvermögens einer Unterstützungskasse

• rewis.io

  Beendigung der Steuerbefreiung bei Übertragung des Kassenvermögens einer Unterstützungskasse

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beendigung der Steuerbefreiung bei Übertragung des Kassenvermögens einer Unterstützungskasse

• datenbank.nwb.de

  Beendigung der Steuerbefreiung bei Übertragung des Kassenvermögens einer Unterstützungskasse

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Beendigung der Steuerbefreiung bei Übertragung des Kassenvermögens einer Unterstützungskasse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beendigung der Steuerbefreiung bei Übertragung des Kassenvermögens einer Unterstützungskasse

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Beendigung der Steuerbefreiung bei Übertragung des Kassenvermögens einer Unterstützungskasse

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Beendigung der Steuerbefreiung bei Übertragung des Kassenvermögens einer Unterstützungskasse

Verfahrensgang

• FG Berlin-Brandenburg, 18.10.2011 - 8 K 8184/08
• BFH, 14.11.2012 - I R 78/11

Papierfundstellen

• BFHE 239, 405
• BB 2013, 533
• DB 2013, 552
• BStBl II 2014, 44

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• BFH, 15.12.1976 - I R 235/75

  Bei Aufhebung der Vermögensbindung enthält die Steuerfreiheit einer …

  Auszug aus BFH, 14.11.2012 - I R 78/11

  Es liegt ein Verstoß gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung während des Bestehens der Kasse vor, da die Verwendung des Vermögens und der Einkünfte der Kasse nicht mehr tatsächlich für die Zwecke der Kasse "dauernd" gesichert i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c KStG 2002 ist (Bestätigung des Senatsurteils vom 15. Dezember 1976 I R 235/75, BFHE 121, 322, BStBl II 1977, 490).

  Das ergibt sich unmittelbar aus der Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c KStG 2002, nach welcher die Verwendung des Vermögens und der Einkünfte der Kasse tatsächlich für die Zwecke der Kasse "dauernd" gesichert sein muss (Senatsurteil vom 15. Dezember 1976 I R 235/75, BFHE 121, 322, BStBl II 1977, 490).

  Der Senat hält insoweit an seinem Urteil in BFHE 121, 322, BStBl II 1977, 490 fest.

• BFH, 23.02.1988 - IX R 157/84

  Vermietung einer Eigentumswohnung an unterhaltsberechtigtes volljähriges Kind als …

  Auszug aus BFH, 14.11.2012 - I R 78/11

  Ein Irrtum über die Identität des angefochtenen Urteils ist ausgeschlossen, da der Kläger das angefochtene Urteil genau bezeichnet und der Revision beigefügt hat (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 1985 I R 31/84, BFHE 146, 196, BStBl II 1986, 474; Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23. Februar 1988 IX R 157/84, BFHE 152, 496, BStBl II 1988, 604).
• BGH, 08.04.1976 - II ZR 212/74

  Erlöschen eines Vereins durch mangelnde Betätigung infolge Interesselosigkeit …

  Auszug aus BFH, 14.11.2012 - I R 78/11

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) kann zwar ein Verein liquidationslos erlöschen, wenn sich beispielsweise der Verein über einen längeren Zeitraum aus Interessenlosigkeit der Mitglieder nicht mehr betätigt oder den Vereinszweck tatsächlich aufgegeben hat (vgl. BGH-Urteil vom 8. April 1976 II ZR 212/74, Wertpapier-Mitteilungen Teil IV --WM-- 1976, 686).

 
• BGH, 26.06.1995 - II ZR 282/93

  Fortbestehen eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit nach Aufgabe der …

  Auszug aus BFH, 14.11.2012 - I R 78/11

  Im Streitfall wird man diese Rechtsfolge aber nicht uno actu mit der Übertragung des Kassenvermögens annehmen können, da der Rechtsprechung des BGH auch zu entnehmen ist, dass eine nur vorübergehende, kurzzeitige Nichtausübung des Vereinszwecks noch nicht zum Verlust des rechtlichen Status führt (vgl. BGH-Urteil vom 26. Juni 1995 II ZR 282/93, WM 1995, 1446).
• BFH, 11.12.1985 - I R 31/84

  Revision - Prüfung von Amts wegen - Steuerbescheid - Wirksame Bekanntgabe - …

  Auszug aus BFH, 14.11.2012 - I R 78/11

  Ein Irrtum über die Identität des angefochtenen Urteils ist ausgeschlossen, da der Kläger das angefochtene Urteil genau bezeichnet und der Revision beigefügt hat (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 1985 I R 31/84, BFHE 146, 196, BStBl II 1986, 474; Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23. Februar 1988 IX R 157/84, BFHE 152, 496, BStBl II 1988, 604).
• FG Berlin-Brandenburg, 18.10.2011 - 8 K 8184/08

  Überdotierung einer Unterstützungskasse Übertragung des vollständigen …

  Auszug aus BFH, 14.11.2012 - I R 78/11

  Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg folgte dem nicht und wies mit Urteil vom 18. Oktober 2011  8 K 8184/08 die Klage ab.
• BFH, 20.09.1967 - I 62/63

  Satzungsmäßige Festlegung der Verwendung des Vermögens einer aufgelösten …

  Auszug aus BFH, 14.11.2012 - I R 78/11

  Die Vermögensbindung bei Auflösung der Kasse stellt, wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 20. September 1967 I 62/63 (BFHE 90, 177, BStBl II 1968, 24) ausgeführt hat, eine der wichtigsten Voraussetzungen der Körperschaftsteuerfreiheit von Unterstützungskassen dar, die auch satzungsmäßig festzuhalten ist.

• BFH, 26.11.2014 - I R 37/13

  Überdotierung einer Gruppenunterstützungskasse; kassenbezogene Beurteilung - …

  Demgemäß führt, wie der Senat mit Urteil vom 14. November 2012 I R 78/11 (BFHE 239, 405, BStBl II 2014, 44) bekräftigt hat, die Rückübertragung von Vermögen auf die Trägerunternehmen --wenn sie nicht durch die Ausnahmeregelung des § 6 Abs. 5 KStG 1999/2002 getragen wird-- auch nach Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes zur rückwirkenden Versagung der Körperschaftsteuerfreiheit.
• FG Münster, 04.07.2013 - 9 K 1013/11

  Steuerbefreiung bei nicht zweckgebundener Auskehrung einer Unterstützungskasse an …

  Die Entscheidung des BFH vom 14.11.2012 I R 78/11 könne auf das vorliegende Verfahren nicht übertragen werden.

  Beide Voraussetzungen haben zentrale Bedeutung für die Steuerbefreiung (vgl. auch BFH-Urteil vom 14.11.2012 I R 78/11, BFHE 239, 405, BFH/NV 2013, 648).

• FG München, 14.12.2020 - 7 K 1492/17

  Gewerbesteuerbefreiung von Pensionskassen

  Ist die Verwendung des Vermögens und der Einkünfte der Kasse nicht dauernd gesichert, entfällt die Steuerbefreiung nicht nur mit Wirkung für den Veranlagungszeitraum, in welchem die satzungsmäßige Vermögensbindung aufgehoben worden ist, sondern auch mit Wirkung für die zurückliegenden Veranlagungszeiträume, soweit die Verjährung des Steueranspruchs noch nicht eingetreten ist (BFH-Urteil vom 14. November 2012 - I R 78/11, BFHE 239, 405, BStBl II 2014, 44).