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   BGH, 06.05.1999 - I ZB 64/98   

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https://dejure.org/1999,14949
BGH, 06.05.1999 - I ZB 64/98 (https://dejure.org/1999,14949)
BGH, Entscheidung vom 06.05.1999 - I ZB 64/98 (https://dejure.org/1999,14949)
BGH, Entscheidung vom 06. Mai 1999 - I ZB 64/98 (https://dejure.org/1999,14949)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Rücknahme eines Widerspruchs

  • Judicialis

    ZPO § 269 Abs. 3 Satz 1 und 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 269 Abs. 3
    Rechtsfolgen der Zurücknahme eines Widerspruchs im Verfahren vor den Patentgerichten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 02.04.1998 - I ZB 22/93

    "Puma"; Kostenregelung nach Rücknahme des Widerspruchs gegen eine IR-Marke;

    Auszug aus BGH, 06.05.1999 - I ZB 64/98
    Nachdem die Widersprechende ihren Widerspruch zurückgenommen hat, ist in entsprechender Anwendung von § 269 Abs. 3 Satz 1 und 3 ZPO die Wirkungslosigkeit der auf den Widerspruch ergangenen Entscheidung des Bundespatentgerichts auszusprechen (BGH, Beschl. v. 2.4.1998 - I ZB 22/93, GRUR 1998, 818 = WRP 1998, 767 - Puma).
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