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BGH, 06.05.1999 - I ZB 64/98 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Rücknahme eines Widerspruchs
- Judicialis
ZPO § 269 Abs. 3 Satz 1 und 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 269 Abs. 3
Rechtsfolgen der Zurücknahme eines Widerspruchs im Verfahren vor den Patentgerichten - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 02.04.1998 - I ZB 22/93
"Puma"; Kostenregelung nach Rücknahme des Widerspruchs gegen eine IR-Marke; …
Auszug aus BGH, 06.05.1999 - I ZB 64/98
Nachdem die Widersprechende ihren Widerspruch zurückgenommen hat, ist in entsprechender Anwendung von § 269 Abs. 3 Satz 1 und 3 ZPO die Wirkungslosigkeit der auf den Widerspruch ergangenen Entscheidung des Bundespatentgerichts auszusprechen (BGH, Beschl. v. 2.4.1998 - I ZB 22/93, GRUR 1998, 818 = WRP 1998, 767 - Puma).