Rechtsprechung
BGH, 27.11.2003 - I ZR 148/01 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Telemedicus
Donline / T-Online
- Telemedicus
Donline / T-Online
- IWW
- JurPC
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
DONLINE - Kanzlei Prof. Schweizer
T-Online ./. DONLINE wegen Verwechslungsgefahr
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beurteilung der Verwechslungsgefahr bei ähnlicher Sprechweise zweier Zeichen; Einordnung des Begriffs "online" im Bereich der Telekommunikation
- Judicialis
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
"DONLINE"; Verwechslungsgefahr zweier Wortmarken auf dem Gebiet der Telekommunikation - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Markenrecht - Verwechslungsgefahr durch maßgebliche Sprechweise?
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Verwechslungsgefahr durch Sprechweise
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
T-Online ./. Donline
- beck.de (Leitsatz)
DONLINE
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Verwechslungsgefahr zwischen "T-Online" und "Donline"
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 550
- MDR 2004, 583 (Ls.)
- GRUR 2004, 239
- MMR 2004, 158
- DB 2004, 1365 (Ls.)
- K&R 2004, 235
Wird zitiert von ... (76) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 10.10.1991 - I ZR 136/89
Verwechslungsgefahr bei Warenkennzeichnung mit allgemein geläufigen Inhalt - …
Auszug aus BGH, 27.11.2003 - I ZR 148/01
Die gesteigerte Kennzeichnungskraft ist bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr für den Produkt- oder Dienstleistungsbereich zu berücksichtigen, in dem sie kraft Benutzung der Marke vorliegt (vgl. BGH, Urt. v. 10.10.1991 - I ZR 136/89, GRUR 1992, 130, 131 = WRP 1992, 96 - Bally/BALL).Es wird dabei zu beachten haben, daß die kraft Benutzung gesteigerte Kennzeichnungskraft bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr sich grundsätzlich auf den Geschäftsbereich beschränkt, in dem sie erworben worden ist (BGH GRUR 1992, 130, 131 - Bally/BALL).
- BGH, 30.10.2003 - I ZR 236/97
"Davidoff II"; Rechtsstellung des Inhabers einer Marke bei Verwendung eines …
Auszug aus BGH, 27.11.2003 - I ZR 148/01
Soweit eine Verwechslungsgefahr zu verneinen ist, kann über den von der Klägerin mit der Revision weiterverfolgten wettbewerbsrechtlichen Schutz unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Beeinträchtigung oder Ausnutzung der Wertschätzung der Klagemarke gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG zu befinden sein (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 30.10.2003 - I ZR 236/97, Umdruck S. 15 ff. - Davidoff II). - BGH, 13.03.2003 - I ZR 122/00
"City Plus"; Kennzeichnungskraft von Bestandteilen einer Wortmarke
Auszug aus BGH, 27.11.2003 - I ZR 148/01
So wie eine bekannte Marke den Verkehr dazu veranlassen kann, die Prägung des Gesamteindrucks einer mehrteiligen Marke gerade durch den mit der bekannten Marke übereinstimmenden Bestandteil zu sehen (BGH, Urt. v. 13.3.2003 - I ZR 122/00, GRUR 2003, 880, 882 = WRP 2003, 1228 - City Plus), muß auch bei der Beurteilung der Aussprache einer von der bekannten Marke nur unwesentlich abweichenden Lautfolge einer Kennzeichnung in Betracht gezogen werden, daß die bekannte Marke gewissermaßen "stilbildend" auf die Gewohnheiten des Verkehrs wirkt. - BGH, 28.08.2003 - I ZR 9/01
"Kelly"; Deutung einer Bezeichnung als Personenname
Auszug aus BGH, 27.11.2003 - I ZR 148/01
Dabei ist des weiteren von einer Wechselwirkung der maßgeblichen Faktoren auszugehen, so daß die Frage der Ähnlichkeit der Waren/Dienstleistungen sowie der Marken und die Kennzeichnungskraft der Klagemarke derart in Zusammenhang zu bringen ist, daß ein hoher Grad der Warenähnlichkeit ebenso einen geringeren Grad der Ähnlichkeit der Marken auszugleichen vermag wie eine hohe Kennzeichnungskraft oder umgekehrt (vgl. nur BGH, Urt. v. 28.8.2003 - I ZR 9/01, GRUR 2003, 1044, 1045 = WRP 2003, 1436 - Kelly, m.w.N.). - BGH, 13.11.2003 - I ZR 184/01
"MIDAS/medAS"; Verwechslungsgefahr zweier Marken
Auszug aus BGH, 27.11.2003 - I ZR 148/01
Es hat unberücksichtigt gelassen, daß der von ihm aufgestellte allgemeine Satz, der Verkehr werde zusammengeschriebene Wörter in der Regel auch zusammenhängend aussprechen (vgl. auch BGH, Urt. v. 13.11.2003 - I ZR 184/01, Umdruck S. 6 - MIDAS/medAS), in dieser Allgemeinheit keine Gültigkeit beanspruchen kann.
- BGH, 29.04.2004 - I ZR 191/01
Zwilling/Zweibrüder
So kann insbesondere ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Zeichen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren oder eine erhöhte Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke ausgeglichen werden und umgekehrt (…vgl. BGH, Urt. v. 30.10.2003 - I ZR 236/97, GRUR 2004, 235, 237 = WRP 2004, 360 - Davidoff II; Urt. v. 27.11.2003 - I ZR 148/01, GRUR 2004, 239 = WRP 2004, 353 - DONLINE, jeweils m.w.N.).Eine derartige Steigerung der Kennzeichnungskraft begründet einen erweiterten Schutzbereich (…vgl. BGH, Urt. v. 5.4.2001 - I ZR 168/98, GRUR 2002, 171, 175 = WRP 2001, 1315 - Marlboro-Dach; BGH GRUR 2004, 239 - DONLINE).
- BGH, 06.05.2004 - I ZR 223/01
NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX
So kann insbesondere ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Zeichen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren oder eine erhöhte Kennzeichnungskraft des älteren Zeichens ausgeglichen werden (…vgl. BGH, Urt. v. 30.10.2003 - I ZR 236/97, GRUR 2004, 235, 237 = WRP 2004, 360, 362 - Davidoff II; Urt. v. 27.11.2003 - I ZR 148/01, GRUR 2004, 239 = WRP 2004, 353 - DONLINE, jeweils m.w.N.). - OLG Frankfurt, 11.04.2024 - 6 U 131/22
Bewerbung von Orchesterdarbietungen mit Filmmusik mit Bezug auf Marken
Der erweiterte Schutzumfang einer Marke beschränkt sich grundsätzlich auf die eingetragenen Waren/Dienstleistungen, für die aufgrund einer entsprechenden Benutzung eine gesteigerte Verkehrsbekanntheit erworben wurde (BGH GRUR 2004, 239 f. - DONLINE; OLG München GRUR-RR 2011, 449, 451 - Volksserie).
- BGH, 27.11.2003 - I ZR 79/01
"Telekom"; Unterscheidungskraft des Unternehmenskennzeichens "Telekom"
a) Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr, die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen ist, besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so daß ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (…BGH, Urt. v. 13.11.2003 - I ZR 184/01, WRP 2004, 355, 356 - MIDAS/medAS; Urt. v. 27.11.2003 - I ZR 148/01, WRP 2004, 353, 354 - DONLINE). - BPatG, 23.08.2011 - 33 W (pat) 526/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) / …
Aus der Bekanntheit der Rockband können insoweit keine Rückschlüsse auf die der Widerspruchsmarke gezogen werden, da die Bekanntheit stets im Zusammenhang mit den einschlägigen Waren oder Dienstleistungen (hier also: T-Shirts, Sweatshirts und Freizeitkappen), zu beurteilen ist (EuGH GRUR 2006, 237 (Nr. 27, 32) - PICARO/PICASSO; BGH GRUR 2004, 779 (781) - Zwilling/Zweibrüder; BGH GRUR 2004, 239 (240) - DONLINE;… Ströbele/Hacker, MarkenR, 9. Aufl., § 9 Rd. 123). - OLG Stuttgart, 21.10.2004 - 2 U 65/04
Markenrechtliche Verwechslungsgefahr: Ähnlichkeit im Klang von "e-motion" und …
Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH WRP 2004, 353 - d-online; GRUR 2001, 164 -Wintergarten-). - BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 59/04 Für die Frage der Verwechslungsgefahr ist von dem allgemeinen kennzeichenrechtlichen Grundsatz einer Wechselwirkung zwischen allen in Betracht zu ziehenden Faktoren auszugehen, insbesondere der Ähnlichkeit der zu beurteilenden Marken, der Warennähe und der Kennzeichnungskraft der älteren Marke (stRspr, vgl BGH, GRUR 2003, 1040, 1042 - Kinder; GRUR 2003, 1044, 1045 - Kelly; GRUR 2004, 239 - DONLINE; GRUR 2004, 594, 596 - Ferrari-Pferd; GRUR 2005, 427, 428 - Lila-Schokolade).
Der erweiterte Schutzumfang einer Marke beschränkt sich auf die Waren und Dienstleistungen, für die durch eine entsprechende Benutzung eine gesteigerte Verkehrsgeltung anzuerkennen ist (BGH GRUR 2004, 239, 240 - DONLINE, mwN).
- BPatG, 30.12.2005 - 27 W (pat) 59/04 Für die Frage der Verwechslungsgefahr ist von dem allgemeinen kennzeichenrechtlichen Grundsatz einer Wechselwirkung zwischen allen in Betracht zu ziehenden Faktoren auszugehen, insbesondere der Ähnlichkeit der zu beurteilenden Marken, der Warennähe und der Kennzeichnungskraft der älteren Marke (stRspr, vgl BGH, GRUR 2003, 1040, 1042 - Kinder; GRUR 2003, 1044, 1045 - Kelly; GRUR 2004, 239 - DONLINE; GRUR 2004, 594, 596 - Ferrari-Pferd; GRUR 2005, 427, 428 - Lila-Schokolade).
Der erweiterte Schutzumfang einer Marke beschränkt sich auf die Waren und Dienstleistungen, für die durch eine entsprechende Benutzung eine gesteigerte Verkehrsgeltung anzuerkennen ist (BGH GRUR 2004, 239, 240 - DONLINE, mwN).
- OLG Köln, 01.09.2006 - 6 U 15/06
Vertrieb von Schulbüchern (Lernhilfen) unter der Bezeichnung "Schlaufuchs" bzw. …
Deshalb kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der Zeichen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der Klagemarke ausgeglichen werden und umgekehrt (vgl. u.a. BGH GRUR 2004, 779, 781 - Zwilling; BGH GRUR 2004, 235, 237 - Davidoff II; BGH GRUR 2004, 239 - DONELINE). - OLG München, 08.09.2011 - 29 U 1432/11
Kennzeichen- und Wettbewerbsrecht: Unterlassungsansprüche bei Kollision von …
So kann insbesondere ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Zeichen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren oder eine erhöhte Kennzeichnungskraft des älteren Zeichens ausgeglichen werden (vgl. BGH GRUR 2004, 235 [237] - Davidoff II ; GRUR 2004, 239 - DONLINE ; GRUR 2004, 783 [784] - NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX ; GRUR 2004, 779 [781] - Zwilling/Zweibrüder ). - BPatG, 18.07.2016 - 25 W (pat) 62/14
Markenbeschwerdeverfahren - "SANAMANDER (Wort-Bild-Marke)/Feuer-Salamander …
- BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 33/09
Markenbeschwerdeverfahren - "F1 Top Quality alliance …
- BPatG, 04.12.2015 - 24 W (pat) 47/14
Verwechslungsgefahr zwischen Wortmarke "NUXE" und Wort-/Bildmarke "NYX" für Waren …
- BPatG, 23.11.2004 - 24 W (pat) 132/03
- BPatG, 22.06.2004 - 27 W (pat) 184/02
- BPatG, 28.01.2004 - 28 W (pat) 160/02
- BPatG, 22.01.2007 - 30 W (pat) 181/04
- BPatG, 23.11.2006 - 24 W (pat) 111/04
- BPatG, 02.06.2004 - 28 W (pat) 94/03
- BPatG, 08.05.2015 - 27 W (pat) 39/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Miss Merci/Merci" - keine Warenähnlichkeit - zur …
- BPatG, 23.07.2008 - 32 W (pat) 18/07
- BPatG, 15.02.2006 - 28 W (pat) 293/04
- BPatG, 21.06.2005 - 27 W (pat) 96/04
- BPatG, 14.06.2005 - 27 W (pat) 50/04
- BPatG, 22.06.2004 - 27 W (pat) 231/02
- BPatG, 22.04.2004 - 25 W (pat) 80/03
- BPatG, 24.11.2006 - 27 W (pat) 303/03
- BPatG, 15.09.2006 - 27 W (pat) 41/05
- BPatG, 16.08.2006 - 26 W (pat) 81/02
- BPatG, 24.01.2006 - 27 W (pat) 67/05
- BPatG, 13.09.2005 - 27 W (pat) 170/04
- BPatG, 05.09.2005 - 27 W (pat) 209/03
- BPatG, 18.07.2005 - 27 W (pat) 230/04
- BPatG, 14.06.2005 - 27 W (pat) 209/03
- BPatG, 19.04.2005 - 27 W (pat) 373/03
- BPatG, 12.04.2005 - 27 W (pat) 116/04
- BPatG, 01.03.2005 - 27 W (pat) 76/04
- BPatG, 23.12.2004 - 27 W (pat) 184/02
- BPatG, 05.10.2004 - 27 W (pat) 173/03
- BPatG, 31.08.2004 - 27 W (pat) 11/03
- BPatG, 10.08.2004 - 27 W (pat) 237/03
- BPatG, 25.06.2004 - 25 W (pat) 80/03
- BPatG, 11.06.2004 - 33 W (pat) 301/01
Widerspruch gegen die Eintragung der Marke " TERRAPLAN"; Verwechslungsgefahr mit …
- BPatG, 20.04.2004 - 33 W (pat) 301/01
- BPatG, 25.02.2004 - 28 W (pat) 100/03
- BPatG, 24.11.2003 - 30 W (pat) 223/02
- BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 34/05
- BPatG, 12.07.2006 - 26 W (pat) 28/04
- BPatG, 31.01.2006 - 27 W (pat) 291/04
- BPatG, 10.01.2006 - 27 W (pat) 43/05
- BPatG, 02.08.2005 - 27 W (pat) 353/03
- BPatG, 27.07.2005 - 28 W (pat) 173/04
- BPatG, 01.03.2005 - 27 W (pat) 17/04
- BPatG, 22.02.2005 - 27 W (pat) 399/03
- BPatG, 16.11.2004 - 27 W (pat) 74/04
- BPatG, 16.11.2004 - 27 W (pat) 279/03
- BPatG, 17.08.2004 - 27 W (pat) 147/03
- BPatG, 03.08.2004 - 27 W (pat) 288/03
- BPatG, 27.07.2004 - 27 W (pat) 257/03
- BPatG, 06.07.2004 - 27 W (pat) 99/03
- BPatG, 29.06.2004 - 33 W (pat) 113/02
- BPatG, 08.06.2004 - 27 W (pat) 319/03
- BPatG, 05.12.2006 - 27 W (pat) 1/06
- LG Braunschweig, 14.06.2006 - 9 O 582/06
Domain "frag-den-steuerfuchs.de" verletzt Markenrecht an Marke "Steuerfuchs"
- BPatG, 13.12.2005 - 27 W (pat) 3/03
- BPatG, 21.06.2005 - 27 W (pat) 30/04
- BPatG, 13.09.2004 - 30 W (pat) 93/03
- BPatG, 24.08.2004 - 27 W (pat) 266/03
- BPatG, 22.06.2004 - 27 W (pat) 277/03
- BPatG, 22.06.2004 - 27 W (pat) 84/03
- BPatG, 25.05.2004 - 27 W (pat) 183/03
- BPatG, 04.07.2006 - 27 W (pat) 183/05
- BPatG, 31.01.2006 - 27 W (pat) 141/05
- BPatG, 01.03.2005 - 33 W (pat) 213/02
- BPatG, 18.01.2005 - 27 W (pat) 370/03
- BPatG, 27.04.2004 - 33 W (pat) 163/01