Rechtsprechung
| BGH, 06.06.2002 - I ZR 183/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Nichtannahme der Revision - Nachträgliche Zulassung eines Hilfsantrags
- Judicialis
ZPO § 97 Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG §§ 1 3; GO
Rechtsstellung einer Gemeinde bei erwerbswirtschaftlicher Betätigung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ...
- VK Sachsen-Anhalt, 23.06.2003 - VK Hal 6/03
Wettbewerbsbeeinflussung und -beeinrächtigung sind zu unterscheiden
Der BGH habe sich in seinem Beschluss vom 06.06.2002 -I ZR 183/01- auf Nichtzulassung der Revision zur Wettbewerbsrelevanz kommunalverfassungsrechtlicher Marktzutrittsregeln dahingehend geäußert, dass Ansprüche gegen den Zutritt zum Markt nicht auf Verstöße gegen Vorschriften der Gemeindeordnung gestützt werden könnten.