Rechtsprechung
   BGH, 01.03.2007 - I ZR 51/04   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Verbandsklagebefugnis und zur unzulässigen Heilmittelwerbung durch Abbildungen

  • Judicialis
  • Rechtsanwälte Peter

    Krankenhauswerbung

  • Jurion

    Zulässigkeit einer Öffentlichkeitswerbung eines Krankenhausträgers; Unsachliche Beeinflussung und eine dadurch mittelbar verursachte Gesundheitsgefährdung als Voraussetzung einer unzulässigen Werbung; Annahme einer erheblichen Zahl von Unternehmern als Mitglieder; Begriff der Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art

  • kanzlei.biz

    Wettbewerbsrechtliche Verbandsklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Krankenhauswerbung"; Begriff der erheblichen Zahl von Unternehmern als Mitglieder eines Verbandes; Zulässigkeit der Öffentlichkeitswerbung eines Klinikums

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2 - Krankenhauswerbung
    Unsachliche Werbung für Krankenhaus?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Hat Verband erhebliche Anzahl v. Unternehmern als Mitglieder?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    Krankenhauswerbung - Zur Frage, wann ein (Wettbewerbs-) Verband eine im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG erhebliche Zahl von Unternehmern als Mitglieder hat.

  • IWW (Kurzinformation)

    BGH gestattet Werbung im weißen Kittel

  • IWW (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof weitet die Werbemöglichkeiten für Zahnärzte weiter aus

  • IWW (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht - Der BGH "kippt" Werbeverbot in Berufskleidung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Darstellung eines Arztes in Berufskleidung: Verbot ist zu prüfen

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Arzt in Berufskleidung in Werbung zulässig?

  • cbh.de (Kurzinformation)

    Zur wettbewerbsrechtlichen Klagebefugnis von Verbänden

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Zur erheblichen Anzahl von Mitgliedern im Rahmen der Verbandsklagebefugnis und Tatbestand des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 HWG erfordert eine zumindest mittelbare Gesundheitsgefährdung

  • eep-law.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Werbung mit Arztkittel

Besprechungen u.ä. (2)

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Werbung für Mediziner: Der Arzt und sein Abbild - zur bildlichen Darstellung auf der Homepage und in den Medien

  • vertragsarztrecht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässigkeit ärztlicher Werbung mit der bildlichen Darstellung des Arztes in Berufskleidung

Verfahrensgang

  • LG Fulda, 03.02.2003 - 2 O 511/02
  • OLG Frankfurt, 10.02.2004 - 14 U 72/03
  • BGH, 01.03.2007 - I ZR 51/04

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1338
  • MDR 2007, 1273
  • GRUR 2007, 809
  • MIR 2007, Dok. 285
  • DB 2007, 1753



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Wird zitiert von ... (73)  

  • OLG Stuttgart, 20.11.2014 - 2 U 11/14  

    Zulässigkeit der Krankenhausfinanzierung von Kreiskliniken im Landkreis Calw

    Im Hinblick auf den sachlichen Markt ist der Begriff der Waren gleicher oder verwandter Art weit auszulegen (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2007, Az.: I ZR 51/04 = NJW-RR 2007, 1338 ff.): Die beiderseitigen Waren müssen sich ihrer Art nach nur so gleichen oder nahestehen, dass der Absatz des einen durch irgendein wettbewerbswidriges Handeln des anderen beeinträchtigt werden kann.

    Soweit der vermeintliche Verletzer bundesweit tätig ist, gehören sämtliche branchenzugehörige Unternehmen in Deutschland zum räumlich relevanten Markt (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2007, Az.: I ZR 51/04 = NJW-RR 2007, 1338 ff.).

    Schließlich ist die Zahl der Mitglieder eines Verbands auf dem einschlägigen Markt dann erheblich, wenn diese Mitglieder als Unternehmer, bezogen auf den maßgeblichen Markt, in der Weise repräsentativ sind, dass ein missbräuchliches Verhalten des Verbands ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2007, Az.: I ZR 51/04 = NJW-RR 2007, 1338 ff.; ferner Seichter , in: jurisPK-UWG, 3. Aufl. 2013, § 8 Rz. 167).

    Daher kann eine erhebliche Zahl auch schon bei wenigen auf dem betreffenden Markt tätigen Mitgliedern anzunehmen sein (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2007, Az.: I ZR 51/04 = NJW-RR 2007, 1338 ff.).

  • BGH, 23.10.2008 - I ZR 197/06  

    Sammelmitgliedschaft VI

    Wie der Senat nach Erlass des zweiten Berufungsurteils klargestellt hat, kann dies auch schon bei einer geringen Zahl auf dem betreffenden Markt tätiger Mitglieder anzunehmen sein ( BGH, Urt. v. 1.3.2007 - I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 Tz. 15 = WRP 2007, 1088 - Krankenhauswerbung; Urt. v. 16.11.2006 - I ZR 218/03, GRUR 2007, 610 Tz. 18 = WRP 2007, 778 - Sammelmitgliedschaft V).

    Darauf, ob diese Verbandsmitglieder nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichen Gewicht im Verhältnis zu allen anderen auf dem Markt tätigen Unternehmen repräsentativ sind, kommt es nicht entscheidend an (BGH GRUR 2007, 809 Tz. 15 - Krankenhauswerbung).

  • BGH, 04.11.2010 - I ZR 139/09  

    BIO TABAK

    Damit ist - anders als die Revision meint - von vornherein kein Raum für eine Einschränkung ihres Anwendungsbereichs auf Fälle, in denen der Verstoß zu einer zumindest mittelbaren Gesundheitsgefährdung führt (so BGH, Urteil vom 1. März 2007 - I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 Rn. 19 = WRP 2007, 1088 - Krankenhauswerbung, zu der - anders als § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VTabakG - zunächst allein dem Schutz des Laienpublikums vor unsachlicher Beeinflussung dienenden Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 HWG).
  • OLG Frankfurt, 29.11.2007 - 6 U 26/07  

    Arzneimittelpreise: Geltung von Festpreisen für Arzneimittel im

    Hiervon ist nach der Entscheidung "Krankenhauswerbung" des Bundesgerichtshofes (WRP 2007, 1088) auszugehen, wenngleich sich die Entscheidung auf den Tatbestand des § 11 HWG bezieht.
  • BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14  

    Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von Gemeinschaftsrecht bei der

    Dabei ist grundsätzlich zu verlangen, dass die Tatsachen, aus denen sich die Klagebefugnis ergibt, spätestens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorgelegen haben (BGH, Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 218/03, GRUR 2007, 610 Rn. 14 = WRP 2007, 778 - Sammelmitgliedschaft V; Urteil vom 1. März 2007 - I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 Rn. 12 = WRP 2007, 1088 - Krankenhauswerbung).

    Er erfasst solche Waren oder Dienstleistungen, die sich ihrer Art nach so gleichen oder nahestehen, dass mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Absatz des einen Unternehmers durch wettbewerbswidriges Handeln des anderen Unternehmers beeinträchtigt werden kann (BGH, Versäumnisurteil vom 16. März 2006 - I ZR 103/03, GRUR 2006, 778 Rn. 19 = WRP 2006, 1023 - Sammelmitgliedschaft IV; BGH, GRUR 2007, 610 Rn. 17 - Sammelmitgliedschaft V; GRUR 2007, 809 Rn. 14 - Krankenhauswerbung).

    Dies kann auch schon bei einer geringen Zahl auf dem betreffenden Markt tätiger Mitglieder anzunehmen sein; darauf, ob diese Verbandsmitglieder nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichem Gewicht im Verhältnis zu allen anderen auf dem Markt tätigen Unternehmern repräsentativ sind, kommt es nicht an (BGH, GRUR 2007, 610 Rn. 18 - Sammelmitgliedschaft V; GRUR 2007, 809 Rn. 15 - Krankenhauswerbung).

  • LG Bonn, 04.03.2016 - 1 O 17/16  
    Die Klagemöglichkeit des Verbandes gemäß dieser Vorschrift hat eine Doppelnatur und betrifft sowohl die prozessuale Klagebefugnis als auch die sachlich-rechtliche Anspruchsberechtigung (BGH v. 07.05.2015, I ZR 158/14, GRUR 2015, 1240 [juris-Rn. 13]; BGH v. 01.03.2007, I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 [juris-Rn. 12]; BGH v. 11.07.1996, I ZR 79/94, GRUR 1996, 804 [juris-Rn. 19]).

    Es reicht aus, dass eine nicht gänzlich unbedeutende potentielle Beeinträchtigung mit einer gewissen, wenn auch nur geringen Wahrscheinlichkeit in Betracht gezogen werden kann (BGH v. 07.05.2015, I ZR 158/14, GRUR 2015, 1240 [juris-Rn. 14]; BGH v. 01.03.2007, I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 [juris-Rn. 14]).

    Nicht maßgeblich ist, ob das eine Unternehmen gerade bei den Waren oder Dienstleistungen, die mit den beanstandeten Wettbewerbsmaßnahmen beworben worden sind, mit dem anderen Unternehmen im Wettbewerb steht (BGH v. 01.03.2007, I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 [juris-Rn. 14]).

    Darauf, ob diese Verbandsmitglieder nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichen Gewicht im Verhältnis zu allen anderen auf dem Markt tätigen Unternehmern repräsentativ sind, kommt es nicht an (BGH v. 07.05.2015, I ZR 158/14, GRUR 2015, 1240 [juris-Rn. 14]; BGH v. 01.03.2007, I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 [juris-Rn. 15]).

  • BGH, 22.09.2011 - I ZR 229/10  

    Überregionale Klagebefugnis

    Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG - nicht anders als § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG aF (vgl. dazu BGH, Urteil vom 15. Januar 2004 - I ZR 180/01, GRUR 2004, 435 = WRP 2004, 490 - FrühlingsgeFlüge) und § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG (vgl. dazu BGH, Urteil vom 1. März 2007 - I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 Rn. 12 = WRP 2007, 1088 - Krankenhauswerbung) - neben der sachlich-rechtlichen Anspruchsberechtigung auch die prozessuale Klagebefugnis regelt.

    Dementsprechend muss das Revisionsgericht ohne Bindung an die vom Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen selbständig prüfen, ob die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG vorliegen (vgl. BGH, GRUR 2007, 809 Rn. 12 - Krankenhauswerbung, mwN).

  • OLG Stuttgart, 27.11.2008 - 2 U 60/08  

    Unlautere Internetwerbung für Neufahrzeuge: Klagebefugnis eines

    (a) Als Unternehmer, die Waren gleicher Art vertreiben, sind dabei sämtliche Unternehmer anzusehen, die mit Personenkraftwagen handeln, unabhängig vom Preissegment, denn es genügt im Allgemeinen die Zugehörigkeit zur gleichen Branche, da es ausreichend ist, dass Mitgliedsunternehmen eine zumindest nicht gänzlich unbedeutende Beeinträchtigung durch die Wettbewerbsmaßnahme mit einer gewissen, wenn auch geringen Wahrscheinlichkeit zu befürchten haben; maßgebend ist dabei die Branche, der die beanstandete Wettbewerbsmaßnahme zuzurechnen ist (vgl. hierzu BGH GRUR 2007, 610 - Tz. 17 - Sammelmitgliedschaft V ; BGH GRUR 2007, 809 - Tz. 14 - Krankenhauswerbung ; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 8 Rdnr. 3.35).

    Vorliegend kommt es aufgrund dessen nicht nur auf solche Autohändler an, welche Pkw im Preissegment der Beklagten, also Luxus-(Sport-)Wagen anbieten, denn es ist nicht erforderlich, dass der Verletzer gerade bei den mit den beanstandeten Wettbewerbsmaßnahmen angebotenen bzw. beworbenen Waren mit den Mitgliedsunternehmen des klagenden Verbandes in Wettbewerb steht (BGH GRUR 2007, 809 - Tz. 14 - Krankenhauswerbung ).

    Diese Zahl ist als ausreichend anzusehen, nachdem der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung "Krankenhauswerbung" (BGH GRUR 2007, 809) klargestellt hat, dass das Erfordernis, die Mitglieder müssten "repräsentativ" für den maßgeblichen Markt sein, vorliegt, wenn ein missbräuchliches Vorgehen des Verbands ausgeschlossen werden kann, was auch schon bei einer geringen Zahl von Mitgliedern der Fall sein kann (a.a.O. - Tz. 15: sieben bundesweit tätige Kliniken für die Branche "Heilbehandlungen" ausreichend; für eine derartige teleologische Auslegung auch Ahrens-Jestaedt, a.a.O., Kap. 19 Rn. 22 f.: dem Gesetzgeber sei es darum gegangen, rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung zu unterbinden, nicht aber die Tätigkeit bekannter und bewährter Verbände zu gefährden).

  • VG Gießen, 14.11.2007 - 21 BG 1275/07  

    Zulässigkeit der Werbung eines Arztes mittels eines Unternehmensfilms

    Diese Auffassung des Antragstellers habe der Bundesgerichtshof (NJW-RR 2007, 1338) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung nunmehr ausdrücklich bestätigt.

    Das Urteil des Bundesgerichtshofs zu § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 HWG (NJW-RR 2007, 1338) spreche nur eine Ankündigung aus, das abstrakte gesetzliche Verbot von heilmittelrelevanten Werbeaussagen mit der Ablichtung von Ärzten mit Berufskleidung zu lockern.

    Der Bundesgerichtshof hat, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert (siehe BVerfG, Beschluss vom 30.04.2004. a. a. O.), seine bisherige Rechtsprechung, wonach das ärztliche Werberecht durch die gesetzgeberische Entscheidung in § 10 Abs. 1 HWG grundsätzlich hinter dem Schutzzweck dieser Norm zurücktrete (so noch BGH, Urteil vom 26.10.2000 - I ZR 180/98 -, NJW-RR 2001, 684), im Lichte von Art. 12 Abs. 1 GG und der dazu ergangenen vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgegeben und entschieden, dass der Tatbestand des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 HWG voraussetzt, dass die Werbung geeignet ist, das Laienpublikum unsachlich zu beeinflussen und dadurch zumindest eine mittelbare Gesundheitsgefährdung zu bewirken (vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2007 - I ZR 51/04 -, NJW-RR 2007, 1338).

    Nicht nur durch die Ausstrahlung des sog. Unternehmensfilms im Fernsehen als Werbefilm wird kein Laienpublikum unsachlich beeinflusst und dadurch deshalb auch nicht zumindest seine mittelbare Gesundheitsgefährdung bewirkt (vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2007, a. a. O.).

  • OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung gelenkerhaltender Wirkungen der

    Die in dieser Vorschrift aufgestellten Voraussetzungen, unter denen ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend machen kann, betreffen, wie bereits das Landgericht ausgeführt hat, nicht lediglich die sachlich-rechtliche Anspruchsberechtigung, sie sind vielmehr zugleich prozessuales Erfordernis der Klagebefugnis und deshalb in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (BGH, Urt. v. 01.03.2007 - I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 - Krankenhauswerbung, zit. nach juris Rdnr. 12).

    Dieser Begriff umschreibt den sachlich relevanten Markt und ist weit auszulegen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 162/94, GRUR 1997, 470 - Münzangebot, zit. nach juris, Rdnr. 14; Urt. v.01.03.2007 - I ZR 51/04, WRP, 2007, 1088, zit. nach juris Rdnr. 14).

    Nicht maßgeblich ist, ob der Beklagte gerade bei der Anwendung therapeutischen Kernspins, die mit den beanstandeten Wettbewerbsmaßnahmen beworben worden sind, mit diesen Unternehmen im Wettbewerb steht (vgl. BGH, Urt. vom 01.03.2007 - I ZR 51/04, GRUR 2007, 809, zit. nach juris Rdnr. 14).

    Darauf, ob diese Verbandsmitglieder nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichem Gewicht im Verhältnis zu allen anderen auf dem Markt tätigen Unternehmern repräsentativ sind, kommt es nicht an (BGH, Urt. v. 01.03.2007 - I ZR 51/04, GRUR 2007, 809, zit. nach juris, Rdnr. 15).

  • OLG Naumburg, 18.06.2010 - 10 U 61/09  

    (Wettbewerbsstreitigkeit: Bestimmungskriterium für den Streitgegenstand;

  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 96/10  

    INJECTIO

  • OLG Celle, 30.01.2014 - 13 U 183/12  

    Werbe- und Vertriebsverbot für ein das Extrakt der Kudzuwurzel enthaltenes

  • OLG Hamburg, 13.08.2009 - 3 U 199/08  

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für Tabakerzeugnisse unter Verwendung der Bezeichnung

  • LG Duisburg, 21.03.2012 - 25 O 54/11  

    Zulässigkeit der Werbung für Zahnersatz mit Veröffentlichungen von Äußerungen

  • OLG Köln, 04.06.2010 - 6 U 11/10  

    Wettbewerbswidrigkeit eines Koppelungsangebots zum Empfang der Bundesligaspiele

  • KG, 11.04.2008 - 5 U 189/06  

    Wettbewerbsrecht: Werbung eines Apothekers mit einem Kundenbindungssystem in Form

  • BGH, 30.04.2009 - I ZR 117/07  

    Blutspendedienst

  • OLG Stuttgart, 30.07.2009 - 2 U 4/09  

    Wettbewerbsverstoß: Arzneimittelwerbung auf Lastkraftwagen; Abgrenzung zur

  • LG Bonn, 08.09.2009 - 11 O 56/09  

    Unzumutbare Belästigung durch E-Mail-Versand an einen Geschäftskunden

  • OLG Frankfurt, 05.06.2008 - 6 U 118/07  

    Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen Preisregelungen nach der

  • OLG Hamburg, 30.06.2009 - 3 U 13/09  

    (EU-Heilmittelwerberecht: Werbung für ein Läusemittel mit dem Testergebnis der

  • OLG Koblenz, 01.12.2010 - 9 U 258/10  

    Staatliche Lotteriegesellschaft muss Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige

  • OLG Köln, 01.06.2011 - 6 U 220/10  

    Pflicht eines Pizzaservice zur Angabe des Grundpreises bei der Abgabe von

  • OLG München, 22.04.2008 - 29 W 1211/08  

    Unlauterer Wettbewerb: Verstoß gegen den Glücksspielstaatsvertrag durch

  • OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - 20 U 121/08  

    Vertrag einer Klinik mit niedergelassenen Ärzten war unzulässig

  • OLG Koblenz, 04.11.2009 - 9 U 889/09  

    Rechtswidirgkeit der Werbung für das Glücksspielangebot "Goldene 7"

  • OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 46/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Ausgestaltung des Rücktritts- bzw. Widerrufsrechts in

  • LG Tübingen, 23.12.2013 - 5 O 72/13  

    Zulässigkeit der Krankenhausfinanzierung von Kreiskliniken im Landkreis Calw

  • BGH, 16.04.2015 - I ZR 27/14  

    Wettbewerbsverstoß: Prüfung der Neuartigkeit eines  aus dem Trockenextrakt einer

  • KG, 15.08.2008 - 5 W 248/08  

    Begehungsgefahr bei der Verwendung von unzulässigen AGB-Klauseln für

  • OLG Rostock, 14.03.2012 - 2 U 22/10  

    Unlauterer Wettbewerb eines Krankenhausbetreibers: Angebot eines kostenlosen

  • OLG Frankfurt, 22.05.2014 - 6 U 24/14  

    Werbung für Arzneimittel mit Empfehlung Dritter; Irreführende Werbung mit

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09  

    MSD Sharp & Dohme - Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG -

  • OLG Brandenburg, 04.09.2012 - 6 U 20/11  

    Wettbewerbswidrigkeit der Vermittlung privater Krankenzusatzversicherungen durch

  • OLG Hamm, 30.10.2012 - 4 U 61/12  

    Verbraucherschutz: Firma und Anschrift des Anbieters müssen in einem

  • OLG Saarbrücken, 06.03.2013 - 1 U 41/12  

    Anforderungen an die Angabe der Identität und Anschrift des Unternehmens in einer

  • OLG Hamburg, 10.04.2008 - 3 U 182/07  

    Grenzen der Zulässigkeit der Werbung mit Bilddarstellungen von Krankheiten in der

  • OLG Nürnberg, 26.11.2013 - 3 U 78/13  

    Irreführende Werbung für Nahrungsergänzungsmittel: Verbandsklagebefugnis;

  • OLG Celle, 19.12.2013 - 13 U 119/13  

    Irreführende Werbung für ein elektrophysikalisches Mauerwerkstrocknungssystem;

  • LG Flensburg, 12.03.2014 - 6 O 86/13  

    Wettbewerbsverstoß eines Optikerunternehmens: Werbung für die kostenlose Abgabe

  • OLG Saarbrücken, 28.01.2015 - 1 U 100/14  

    Irreführung durch Werbung mit einem TÜV-Testsiegel

  • OLG Nürnberg, 20.12.2011 - 3 U 1429/11  

    Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Gemeinschaftsrechtlicher Begriff der

  • OLG Celle, 24.07.2008 - 13 U 14/08  

    Unlauterer Wettbewerb: Angebot physiotherapeutischer Leistungen gegen Gutschein

  • OLG Stuttgart, 27.11.2008 - 2 W 61/08  

    Unlautere Internetwerbung für Neufahrzeuge: Klagebefugnis eines

  • OLG Bamberg, 29.10.2009 - 3 U 126/09  
  • OLG Köln, 10.12.2010 - 6 U 85/10  

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für ein nicht verschreibungspflichtiges

  • LG Düsseldorf, 20.11.2015 - 12 O 274/15  

    Zum Wettbewerbsverhältnis bei Heilmittelwerbung

  • LG Düsseldorf, 19.06.2009 - 12 O 205/09  

    Anspruch gegen einen Augenoptiker auf Unterlassung von Werbung für die

  • OLG München, 02.08.2012 - 29 U 1471/12  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Bewerbung und Betreiben eines werbebasierten

  • OLG Frankfurt, 19.03.2009 - 6 U 212/08  

    Unlauterer Wettbewerb: Voraussetzungen der Verbandsklagebefugnis;

  • KG, 31.08.2010 - 5 W 198/10  

    Anwaltswerbung: Rundschreiben an Fondsgesellschafter

  • OLG Brandenburg, 03.05.2011 - 6 U 41/10  

    Werbung für das Glücksspielprodukt "L-Dorado" bleibt verboten

  • OLG Düsseldorf, 28.12.2012 - 20 U 147/11  

    Begriff des Telemediendienstes im Sinne von §§ 2 Nr. 1, 5 Abs. 1 TMG

  • OLG Düsseldorf, 23.09.2010 - 6 U 135/09  

    Begriff der Verwendung gesundheitsbezogener Äußerungen Dritter im Bereich der

  • OLG Zweibrücken, 06.06.2012 - 4 U 30/12  

    Irreführung durch Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben zu einem "Vitaldrink";

  • OLG Hamm, 04.10.2012 - 4 U 124/12  

    Verbraucherschutz: Verbot irreführender Werbung für den Aufenthalt in einer

  • KG, 27.11.2015 - 5 U 20/14  

    Irreführende Werbung mit der Dauerhaftigkeit eines Therapieerfolges für

  • KG, 18.08.2009 - 5 W 95/09  

    Abwertende Äußerung eines Apothekers in einem Leserbrief einer Apotheker-Zeitung

  • OLG Celle, 30.05.2013 - 13 U 160/12  

    Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern

  • OLG Düsseldorf, 07.05.2015 - 15 U 15/15  

    Umfang der Rechtskraft eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstitels

  • OLG Stuttgart, 30.01.2014 - 2 U 32/13  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung homöopathischer Arzneimittel mit der Angabe

  • OLG Frankfurt, 22.04.2010 - 6 U 55/09  

    Wettbewerbsverstoß durch gesundheitsbezogene Werbung für ein kosmetisches Mittel:

  • LG Köln, 22.04.2010 - 31 O 728/09  

    Anforderung an das Unterlassen von Werbung bei Versprechen von Zuwendungen oder

  • OLG München, 02.02.2012 - 6 U 3180/11  

    Wettbewerbs- und Heilmittelwerberecht: Bestimmtheit eines Verfügungsantrags

  • KG, 12.10.2012 - 5 U 19/12  

    Ginger Beer

  • LG Frankfurt/Main, 08.02.2013 - 6 O 273/12  

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Angebot von Dienstleistungen

  • LG Siegen, 22.05.2012 - 6 O 86/11  

    Irreführende Werbung, Wellness, Heilmittel

  • LG Düsseldorf, 26.11.2015 - 37 O 78/15  
  • LG Ulm, 22.11.2013 - 10 O 105/13  

    Bei einer Werbung per Zeitungsanzeige muss die vollständige Identität des

  • LG Berlin, 07.02.2012 - 15 O 133/11  
  • LG Düsseldorf, 16.01.2013 - 12 O 118/11  

    Unterlassung irreführender Werbeaussagen in Bezug auf eine Ultraschall-Behandlung

  • LG Dortmund, 14.10.2015 - 10 O 35/15  
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