Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - I-18 U 189/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Schmerzensgeld oder Entschädigung wegen der Art der Unterbringung in einer JVA; Gemeinsame Unterbringung von Rauchern und Nichtrauchern in einer 20 qm großen Vier-Mann-Zelle; Unbegründetheit eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Berufungseinlegung; ...
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVollzG § 201 Nr. 3 Satz 1; StrEG § 7 Abs. 3
Entschädigungspflicht wegen Unterbringung mehrerer Gefangener in einem Haftraum - Verletzung der Menschenwürde? - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Celle, 01.06.2004 - 1 Ws 102/04
Anforderungen an das Auswahlermessen der Justizvollzugsanstalt bei Unterbringung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - 18 U 189/07
a) Die Unterbringung mehrerer Gefangener in einem Haftraum verletzt nicht als solche deren Menschenwürde (so auch OLG Celle 01.06.2004, NJW 2004, 2766, 2767).Eine Beeinträchtigung, die noch vor kurzem in der Gesamtgesellschaft gang und gäbe war und von denjenigen, die sich nicht aktiv an ihr beteiligen wollten, als selbstverständlich ertragen werden musste, kann aber nicht heute als Verletzung von Persönlichkeitsrechten und/oder Menschenwürde betrachtet werden; das hieße, die Menschenwürde zu kleiner Münze zu schlagen (vgl. OLG Celle 01.06.2004, NJW 2004, 2766, 2767: je nach den Umständen des Falles kann eine gemeinsame Unterbringung von Rauchern und Nichtrauchern sogar rechtmäßig sein).
- BGH, 04.11.2004 - III ZR 361/03
Zu Entschädigungsansprüchen eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - 18 U 189/07
Die nur kurze Dauer einer entsprechenden Unterbringung lässt zwar die Einstufung als menschenunwürdig nicht entfallen, kann sich aber durchaus auf die Bemessung der finanziellen Entschädigung auswirken (BGH 04.11.2004, NJW 2005, 58/59; Senat 14.07.2005 - I-18 W 22/05 - m.w.N.). - OLG Hamburg, 14.01.2005 - 1 U 43/04
Anforderungen an die Unterbringung Strafgefangener; Entschädigung wegen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - 18 U 189/07
Dabei ist der Senat (in Abgrenzung zu OLG Celle 02.12.2003, StV 2004, 85, 86 und OLG Hamburg 14.01.2005 - 1 U 43/04 -) der Auffassung, dass § 7 Abs. 3 StrEG durchaus einen Anhaltspunkt darstellt. - OLG München, 10.08.2006 - 1 W 1314/06
PKH: Beweislast der JVA im Amtshaftungsverfahren bei Behauptung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - 18 U 189/07
c) In Anbetracht alles dessen ist der Betrag von 15 EUR/Tag nicht zu niedrig (ebenso OLG Hamm 31.08.2007 - 11 U 162/06 - (Bl. 167 GA), wodurch der PKH-Beschluss vom 05.07.2006 in derselben Sache (Bl. 13 - 15 GA) überholt ist; OLG Hamm 31.08.2007 -11 U 163/06 - (Bl. 168 GA); vgl. auch OLG München 10.08.2006, NJW 2007, 1986 zu zusätzlichem Ungeziefer- und Schimmelbefall).
- OLG Düsseldorf, 15.05.2008 - 18 W 30/08
Schadensersatzansprüche eines Strafgefangenen wegen Überbelegung der …
Dass es in der JVA K. überhaupt keine Möglichkeiten für eine Einzelunterbringung des Antragstellers (oder Unterbringung in einem Mehrpersonen-Haftraum mit baulich abgetrennter Toilette, vgl. Beschluss des Senats vom 18.12.2007 - I-18 U 189/07 -) gegeben hätte, ist aber weder vorgetragen noch ersichtlich. - LG Berlin, 30.11.2011 - 86 O 360/10
Verurteilung des Landes Berlin zu Entschädigung in Höhe von 1.460,- - wegen …
Es kann dahinstehen, ob der bisweilen in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung, dass eine Beeinträchtigung, die noch vor kurzem in der Gesamtgesellschaft gang und gäbe war und von denjenigen, die sich nicht aktiv an ihr beteiligen wollten, als selbstverständlich ertragen werden musste, könne nicht heute als Verletzung von Persönlichkeitsrechten und/oder Menschenwürde betrachtet werden, weil dies hieße, die Menschenwürde zu kleiner Münze zu schlagen (vergl. OLG Düsseldorf (I-18 U 189/07, 18 U 189/07, Beschluss vom 18.12.2007, zit. nach juris, dort Rn. 10)), angesichts der mit dem Rauchen verbundenen Gesundheitsgefahren ohne Weiteres gefolgt werden kann. - OLG Hamm, 23.02.2011 - 11 U 319/09
Ansprüche eines Gefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung
Der Senat hält dabei auch in Ansehung der abweichenden Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Köln (vgl. OLG Köln, FS 2010, 108) und Düsseldorf (vgl. etwa Urteil des OLG Düsseldorf vom 25.08.2010, Az. I-18 U 21/10, vgl. aber Beschluss vom 18.12.2007, Az. I-18 U 189/07) nach wie vor daran fest, dass der Eintritt physischer und/oder psychischer Schäden in Fällen der hier in Rede stehenden Art grundsätzlich nicht Voraussetzung für die Zuerkennung einer Entschädigung ist (Senat, Urteile vom 26.01.2011, Az. 11 U 282/09, Az. I-11 U 122/10; Az. I-11 U 20/10 und Az. 11 U 152/09; Senat, Urteil vom 19.11.2010, Az. I-11 U 11/10; Senat, Urteil vom 29.10.2010, Az. I-11 U 86/08; Senat, Urteile vom 10.10.2010, Az. I-11 U 296/09 und I-11 U 363/09; Senat, Urteil vom 29.09.2010, Az. I-11 U 340/09; Senat, Urteil vom 22.09.2010, Az. I-11 U 81/09; Senat, Urteil vom 08.09.2010, Az. I-11 U 88/08).