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  Bus- und Bahn-Chipkarte

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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (50)

• BGH, 07.06.2005 - X ZR 247/02

  Antriebsscheibenaufzug

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - 2 U 73/09

  Dieser besitzt die alleinige Verfügungsmacht über den gelieferten Gegenstand, nur er kann daher die Entscheidung treffen, das ihm angebotene oder gelieferte Mittel unter Benutzung der Erfindung zu verwenden (BGH, GRUR 2005, 848, 851 - Antriebsscheibenaufzug; GRUR 2006, 839, 841 - Deckenheizung).

  Deshalb kann allein aus dem Umstand, dass der als mittelbarer Patentverletzer in Anspruch Genommene die objektive Eignung des von ihm angebotenen oder vertriebenen Mittels zur unmittelbaren Patentverletzung kennt, nicht ohne weiteres darauf geschlossen werden, das Mittel sei zur Begehung unmittelbarer Patentverletzungen auch bestimmt (BGH, GRUR 2005, 848, 851 - Antriebsscheibenaufzug).

  Der Tatbestand der mittelbaren Patentverletzung enthält kein absolutes Verbot der Lieferung von Mitteln, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen, sondern greift nur dann ein, wenn die Mittel nicht nur zur Benutzung der Erfindung in objektiver Hinsicht geeignet, sondern durch die Angebotsempfänger und/oder Abnehmer der Mittel hierzu auch bestimmt sind (BGHZ 159, 76 = GRUR 2004, 758 - Flügelradzähler; BGH, GRUR 2005, 848, 851 - Antriebsscheibenaufzug).

  Von einer oder mehreren mittelbar patentverletzenden Handlungen kann daher erst dann ausgegangen werden, wenn sich das Bestimmtsein der Mittel zu einer unmittelbaren Patentverletzung seitens der Angebotsempfänger und Belieferten für jedes in Betracht kommende einzelne Angebot und für jede einzelne Lieferung feststellen lässt, sofern dies nach den Umständen nicht offensichtlich ist (BGH, GRUR 2005, 848, 851 - Antriebsscheibenaufzug).

  Für das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals des Bestimmtseins der Mittel, für die Benutzung der Erfindung verwendet zu werden, ist der Patentinhaber darlegungs- und beweispflichtig, der den Dritten wegen mittelbarer Patentverletzung in Anspruch nimmt (BGH, GRUR 2005, 848, 851 - Antriebsscheibenaufzug).

  Da dieses Tatbestandsmerkmal schwer darzulegen und zu beweisen ist, sieht § 10 Abs. 1 PatG vor, dass es zum Nachweis des Handlungswillens des Abnehmers und der Kenntnis und des Wollens des Anbietenden oder Lieferanten genügt, dass das Bestimmtsein der Mittel zur unmittelbar patentverletzenden Verwendung auf Grund der Umstände offensichtlich ist, so dass zur Feststellung dieses Tatbestandsmerkmals auf Erfahrungen des täglichen Lebens zurückgegriffen werden kann (BGH, GRUR 2005, 848, 851 - Antriebsscheibenaufzug; GRUR 2006, 839, 841 - Deckenheizung; GRUR 2007, 679, 683 f. - Haubenstretchautomat).

  So kann die Erfahrung dafür sprechen, dass ein Mittel zur Benutzung der Erfindung durch die Abnehmer bestimmt wird, wenn der Anbieter oder Lieferant eine klagepatentgemäße Verwendung des Mittels empfiehlt (BGH, GRUR 2001, 228 - Luftheizgerät; GRUR 2005, 848, 851 - Antriebsscheibenaufzug; GRUR 2005, 848, 851 - Antriebsscheibenaufzug; GRUR 2007, 679, 684 - Haubenstretchautomat).

  Gleiches kann gelten, wenn ein Mittel infolge seiner technischen Eigenart und Zweckbestimmung auf eine zu einem Patenteingriff führende Benutzung zugeschnitten und zu einem entsprechenden Gebrauch angeboten wird (BGH, GRUR 2005, 848, 851 - Antriebsscheibenaufzug).

  Offensichtlichkeit verlangt allerdings ein hohes Maß an Voraussehbarkeit der Bestimmung der Mittel zur unmittelbar patentverletzenden Verwendung seitens der Angebotsempfänger oder Abnehmer der Mittel (BGH, GRUR 2001, 228 - Luftheizgerät; GRUR 2005, 848, 851 - Antriebsscheibenaufzug).

• BGH, 10.05.2011 - X ZR 16/09

  Okklusionsvorrichtung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - 2 U 73/09

  ff) Die Überlegung, dass Fachleute grundsätzlich bestrebt sind, einem Patent einen sinnvollen Gehalt zu entnehmen (BGH, GRUR 2008, 887 - Momentanpol II; GRUR 2009, 653, 654 - Straßenbaumaschine; GRUR 2011, 701, 703 - Okklusionsvorrichtung), vermag eine anderweitige Auslegung des Begriffs "Spulen" ebenfalls nicht zu rechtfertigen.

  Unabhängig hiervon wird der vorerwähnte Grundsatz durch den Vorrang des Patentanspruchs eingegrenzt (BGH, GRUR 2011, 701, 703 - Okklusionsvorrichtung; vgl. zum Vorrang des Patentanspruchs auch Senat, Urteil vom 21.02.2013 - I-2 U 58/11).

  Die Entscheidung "Okklusionsvorrichtung" des Bundesgerichtshofs (GRUR 2011, 701) steht, worauf vorsorglich hinzuweisen ist, diesem Auslegungsergebnis nicht entgegen.

  Dies ist, wie der Bundesgerichtshof bereits wiederholt entschieden hat, nicht statthaft (BGH GRUR 2007, 1059 - Zerfallszeitmessgerät; GRUR 2009, 653 - Straßenbaumaschine; GRUR 2011, 701, 704 - Okklusionsvorrichtung).

  Die notwendige Orientierung am Patentanspruch setzt voraus, dass der Patentanspruch in allen seinen Merkmalen nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Überlegungen des Fachmanns bildet (BGHZ 106, 84, 90 f. = GRUR 1989, 205 - Schwermetalloxidationskatalysator; BGHZ 150, 149, 154 = GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; GRUR 1993, 886, 889 - Weichvorrichtung I; GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 - Custodiol II; GRUR 2007, 1059, 1062 - Zerfallszeitmessgerät; BGH, GRUR 2011, 701, 705 - Okklusionsvorrichtung).

  Trifft der Patentanspruch eine Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Möglichkeiten, eine technische Wirkung zu erzielen, müssen die fachmännischen Überlegungen zu möglichen Abwandlungen gerade auch mit dieser Auswahlentscheidung im Einklang stehen (BGH, GRUR 2011, 701, 705 - Okklusionsvorrichtung).

  Offenbart z. B. die Beschreibung mehrere Möglichkeiten, wie eine bestimmte technische Wirkung erzielt werden kann, ist jedoch nur eine dieser Möglichkeiten in den Patentanspruch aufgenommen worden, begründet die Benutzung einer der übrigen Möglichkeiten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig keine Verletzung des Patents mit äquivalenten Mitteln (BGH, GRUR 2011, 701, 705 - Okklusionsvorrichtung;… vgl. a. BGH, GRUR 2012, 45, 47 Rdnr. 44 - Diglycidverbindung).

  Eine Ausführungsform ist danach aus dem Schutzbereich des Patents ausgeschlossen, wenn sie zwar offenbart oder für den Fachmann jedenfalls auffindbar ist, der Leser der Patentschrift aber annehmen muss, dass sie - aus welchen Gründen auch immer - nicht unter Schutz gestellt werden sollte (BGH, GRUR 2011, 701, 705 - Okklusionsvorrichtung; GRUR 2012, 45, 47 - Diglycidverbindung).

• BGH, 12.03.2002 - X ZR 135/01

  "Schneidmesser II" - Zum Umfang des Patentschutzes

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - 2 U 73/09

  Sind diese Voraussetzungen der Gleichwirkung, der Auffindbarkeit und der Orientierung am Patentanspruch (Gleichwertigkeit) erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (st. Rspr. des BGH; vgl. BGHZ 150, 161 ff. = GRUR 2002, 511 ff. - Kunststoffhohlprofil; BGHZ 150, 149 ff. = GRUR 2002, 515, 518 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 f. - Custodiol II; GRUR 2007, 410, 415 f. - Kettenradanordnung; GRUR 2007, 959, 961 - Pumpeinrichtung, GRUR 2007, 1059, 1063 - Zerfallzeitmessgerät; GRUR 2011, 313, 317 - Crimpwerkzeug IV).

  Die notwendige Orientierung am Patentanspruch setzt voraus, dass der Patentanspruch in allen seinen Merkmalen nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Überlegungen des Fachmanns bildet (BGHZ 106, 84, 90 f. = GRUR 1989, 205 - Schwermetalloxidationskatalysator; BGHZ 150, 149, 154 = GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; GRUR 1993, 886, 889 - Weichvorrichtung I; GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 - Custodiol II; GRUR 2007, 1059, 1062 - Zerfallszeitmessgerät; BGH, GRUR 2011, 701, 705 - Okklusionsvorrichtung).

  Der Anmelder hat dafür zu sorgen, dass in den Patentansprüchen alles niedergelegt ist, wofür er Schutz begehrt (BGH, GRUR 1987, 626, 628 - Rundfunkübertragungssystem; GRUR 1989, 903, 905 - Batteriekastenschnur; GRUR 1992, 594, 596 - mechanische Betätigungsvorrichtung; GRUR 2002, 511, 512 - Kunststoffrohrteil; GRUR 2002, 519, 522 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 f. - Custodiol II).

  Der Bundesgerichtshof spricht in diesem Zusammenhang auch davon, dass, wenn das Patent bei objektiver Betrachtung hinter dem weitergehenden technischen Gehalt der Erfindung zurückbleibt, der Schutz auf das zu beschränken ist, was noch mit dem Sinngehalt seiner Patentansprüche in Beziehung zu setzen ist (BGH, GRUR 2002, 519, 523 - Schneidmesser II; GRUR 2012, 45, 47 - Diglycidverbindung).

 
• BGH, 21.02.2012 - X ZR 111/09

  Rohrreinigungsdüse II

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - 2 U 73/09

  Dabei ist grundsätzlich unerheblich, ob die vorzunehmende Subsumtion nach Meinung des Verletzungsklägers eine wortsinngemäße oder eine unter dem Gesichtspunkt der gleichwertigen (äquivalenten) Verwirklichung eines oder mehrerer Merkmale der geschützten Erfindung in den Schutzbereich des Klagepatents fallende Benutzung der geschützten Erfindung ergibt (BGH, GRUR 2012, 485, 487 - Rohrreinigungsdüse II).

  Der Bundesgerichtshof hält es sogar für geboten, dass der Klageantrag (und die Urteilsformel) bei einer streitigen wortsinngemäßen Patentverletzung über den Anspruchswortlaut hinaus an die zur Entscheidung gestellte Verletzungsform anzupassen ist, indem konkret diejenigen konstruktiven oder räumlich-körperlichen Mittel bezeichnet werden, mit denen bei der angegriffenen Ausführungsform das bzw. die streitige(n) Anspruchsmerkmal(e) verwirklicht werden (BGHZ 162, 365 = GRUR 2005, 569 - Blasfolienherstellung; BGH, GRUR 2012, 485 - Rohrreinigungsdüse II).

  Der Streitgegenstand der Patentverletzungsklage wird demgemäß - wie bereits erwähnt - regelmäßig im Wesentlichen durch die üblicherweise als angegriffene Ausführungsform bezeichnete tatsächliche Ausgestaltung eines bestimmten Produkts im Hinblick auf die Merkmale des geltend gemachten Patentanspruchs bestimmt (BGH, GRUR 2012, 485, 486 - Rohrreinigungsdüse II).

  Die Identität des Klagegrunds wird (erst) aufgehoben, wenn dieser Kern des in der Klage angeführten Lebenssachverhalts durch neue Tatsachen verändert wird (vgl. BGH, GRUR 2007, 172 - Lesezirkel II; BGHZ 154, 342, 348 f. = GRUR 2003, 716 - Reinigungsarbeiten; GRUR 2012, 485, 486 - Rohrreinigungsdüse II).

• BGH, 31.05.2007 - X ZR 172/04

  Zerfallszeitmessgerät

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - 2 U 73/09

  Dies ist, wie der Bundesgerichtshof bereits wiederholt entschieden hat, nicht statthaft (BGH GRUR 2007, 1059 - Zerfallszeitmessgerät; GRUR 2009, 653 - Straßenbaumaschine; GRUR 2011, 701, 704 - Okklusionsvorrichtung).

  Sind diese Voraussetzungen der Gleichwirkung, der Auffindbarkeit und der Orientierung am Patentanspruch (Gleichwertigkeit) erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (st. Rspr. des BGH; vgl. BGHZ 150, 161 ff. = GRUR 2002, 511 ff. - Kunststoffhohlprofil; BGHZ 150, 149 ff. = GRUR 2002, 515, 518 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 f. - Custodiol II; GRUR 2007, 410, 415 f. - Kettenradanordnung; GRUR 2007, 959, 961 - Pumpeinrichtung, GRUR 2007, 1059, 1063 - Zerfallzeitmessgerät; GRUR 2011, 313, 317 - Crimpwerkzeug IV).

  Die notwendige Orientierung am Patentanspruch setzt voraus, dass der Patentanspruch in allen seinen Merkmalen nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Überlegungen des Fachmanns bildet (BGHZ 106, 84, 90 f. = GRUR 1989, 205 - Schwermetalloxidationskatalysator; BGHZ 150, 149, 154 = GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; GRUR 1993, 886, 889 - Weichvorrichtung I; GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 - Custodiol II; GRUR 2007, 1059, 1062 - Zerfallszeitmessgerät; BGH, GRUR 2011, 701, 705 - Okklusionsvorrichtung).

• BGH, 13.09.2011 - X ZR 69/10

  Diglycidverbindung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - 2 U 73/09

  Offenbart z. B. die Beschreibung mehrere Möglichkeiten, wie eine bestimmte technische Wirkung erzielt werden kann, ist jedoch nur eine dieser Möglichkeiten in den Patentanspruch aufgenommen worden, begründet die Benutzung einer der übrigen Möglichkeiten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig keine Verletzung des Patents mit äquivalenten Mitteln (BGH, GRUR 2011, 701, 705 - Okklusionsvorrichtung; vgl. a. BGH, GRUR 2012, 45, 47 Rdnr. 44 - Diglycidverbindung).

  Eine Ausführungsform ist danach aus dem Schutzbereich des Patents ausgeschlossen, wenn sie zwar offenbart oder für den Fachmann jedenfalls auffindbar ist, der Leser der Patentschrift aber annehmen muss, dass sie - aus welchen Gründen auch immer - nicht unter Schutz gestellt werden sollte (BGH, GRUR 2011, 701, 705 - Okklusionsvorrichtung; GRUR 2012, 45, 47 - Diglycidverbindung).

  Der Bundesgerichtshof spricht in diesem Zusammenhang auch davon, dass, wenn das Patent bei objektiver Betrachtung hinter dem weitergehenden technischen Gehalt der Erfindung zurückbleibt, der Schutz auf das zu beschränken ist, was noch mit dem Sinngehalt seiner Patentansprüche in Beziehung zu setzen ist (BGH, GRUR 2002, 519, 523 - Schneidmesser II; GRUR 2012, 45, 47 - Diglycidverbindung).

• BGH, 12.03.2002 - X ZR 73/01

  Custodiol II

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - 2 U 73/09

  Sind diese Voraussetzungen der Gleichwirkung, der Auffindbarkeit und der Orientierung am Patentanspruch (Gleichwertigkeit) erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (st. Rspr. des BGH; vgl. BGHZ 150, 161 ff. = GRUR 2002, 511 ff. - Kunststoffhohlprofil; BGHZ 150, 149 ff. = GRUR 2002, 515, 518 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 f. - Custodiol II; GRUR 2007, 410, 415 f. - Kettenradanordnung; GRUR 2007, 959, 961 - Pumpeinrichtung, GRUR 2007, 1059, 1063 - Zerfallzeitmessgerät; GRUR 2011, 313, 317 - Crimpwerkzeug IV).

  Die notwendige Orientierung am Patentanspruch setzt voraus, dass der Patentanspruch in allen seinen Merkmalen nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Überlegungen des Fachmanns bildet (BGHZ 106, 84, 90 f. = GRUR 1989, 205 - Schwermetalloxidationskatalysator; BGHZ 150, 149, 154 = GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; GRUR 1993, 886, 889 - Weichvorrichtung I; GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 - Custodiol II; GRUR 2007, 1059, 1062 - Zerfallszeitmessgerät; BGH, GRUR 2011, 701, 705 - Okklusionsvorrichtung).

  Der Anmelder hat dafür zu sorgen, dass in den Patentansprüchen alles niedergelegt ist, wofür er Schutz begehrt (BGH, GRUR 1987, 626, 628 - Rundfunkübertragungssystem; GRUR 1989, 903, 905 - Batteriekastenschnur; GRUR 1992, 594, 596 - mechanische Betätigungsvorrichtung; GRUR 2002, 511, 512 - Kunststoffrohrteil; GRUR 2002, 519, 522 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 f. - Custodiol II).

• BGH, 14.12.2010 - X ZR 193/03

  Crimpwerkzeug IV

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - 2 U 73/09

  Der Geltendmachung einer wortsinngemäßen Patentverletzung steht - entgegen den von den Beklagten zu 3. und 4. geäußerten Bedenken - auch nicht entgegen, dass die Klägerin - was das Merkmal 2 anbelangt - einen auf die angegriffene Ausführungsform zugeschnittenen Urteilstenor formuliert hat (zum Klageantrag bei Äquivalenz: BGH, GRUR 2010, 314, 318 - Kettenradanordnung II; GRUR 2011, 313, 317 - Crimpwerkzeug IV).

  Sind diese Voraussetzungen der Gleichwirkung, der Auffindbarkeit und der Orientierung am Patentanspruch (Gleichwertigkeit) erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (st. Rspr. des BGH; vgl. BGHZ 150, 161 ff. = GRUR 2002, 511 ff. - Kunststoffhohlprofil; BGHZ 150, 149 ff. = GRUR 2002, 515, 518 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 f. - Custodiol II; GRUR 2007, 410, 415 f. - Kettenradanordnung; GRUR 2007, 959, 961 - Pumpeinrichtung, GRUR 2007, 1059, 1063 - Zerfallzeitmessgerät; GRUR 2011, 313, 317 - Crimpwerkzeug IV).

  Der Schutzbereich des Patents wird auf diese Weise nach Maßgabe dessen bestimmt, was der Fachmann auf der Grundlage der erfindungsgemäßen Lehre als äquivalent zu erkennen vermag, und damit an dem Gebot ausgerichtet, bei der Bestimmung des Schutzbereichs einen angemessenen Schutz für den Patentinhaber mit ausreichender Rechtssicherheit für Dritte zu verbinden (BGH, GRUR 2011, 313, 317 - Crimpwerkzeug IV).

• OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 2 U 89/07

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Elektronenstrahlsystem

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - 2 U 73/09

  Eine äquivalente Patentverletzung stellt nämlich keinen anderen Streitgegenstand als eine wortsinngemäße Patentverletzung dar (Senat, Urteil vom 20.12.2012 - I- 2 U 89/07).

  Stützt der Kläger seine Patentverletzungsklage auf eine bestimmte angegriffene Ausführungsform, so handelt es sich daher unabhängig davon, ob er diese Ausführungsform als wortsinngemäße oder äquivalente Patentverletzung beanstandet, um einen Streitgegenstand (Senat, Urteil vom 20.12.2012 - I- 2 U 89/07;… Zigann in: Haedicke/Timmann, Handbuch des Patentrechts, § 11 Rdnr. 63).

  Denn der Verletzungskläger muss im Falle der Geltendmachung einer wortsinngemäßen Verletzung nicht einen den Wortlaut des Patentanspruchs wiedergebenden Klageantrag formulieren, sondern kann durchaus auch einen auf die angegriffene Ausführungsform zugeschnittenen Klageantrag stellen (Senat, Urteil vom 20.12.2012 - I- 2 U 89/07).

• BGH, 12.03.2002 - X ZR 168/00

  Schneidmesser I

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - 2 U 73/09

  Sind diese Voraussetzungen der Gleichwirkung, der Auffindbarkeit und der Orientierung am Patentanspruch (Gleichwertigkeit) erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (st. Rspr. des BGH; vgl. BGHZ 150, 161 ff. = GRUR 2002, 511 ff. - Kunststoffhohlprofil; BGHZ 150, 149 ff. = GRUR 2002, 515, 518 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 f. - Custodiol II; GRUR 2007, 410, 415 f. - Kettenradanordnung; GRUR 2007, 959, 961 - Pumpeinrichtung, GRUR 2007, 1059, 1063 - Zerfallzeitmessgerät; GRUR 2011, 313, 317 - Crimpwerkzeug IV).

  Die notwendige Orientierung am Patentanspruch setzt voraus, dass der Patentanspruch in allen seinen Merkmalen nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Überlegungen des Fachmanns bildet (BGHZ 106, 84, 90 f. = GRUR 1989, 205 - Schwermetalloxidationskatalysator; BGHZ 150, 149, 154 = GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; GRUR 1993, 886, 889 - Weichvorrichtung I; GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 - Custodiol II; GRUR 2007, 1059, 1062 - Zerfallszeitmessgerät; BGH, GRUR 2011, 701, 705 - Okklusionsvorrichtung).

• BGH, 19.12.1991 - IX ZR 96/91

  Prozeßhindernis der Rechtskraft bei vorausgegangener Zug-um-Zug-Verurteilung
• BGH, 12.03.2002 - X ZR 43/01

  Kunststoffrohrteil
• BGH, 03.04.2003 - I ZR 1/01

  "Reinigungsarbeiten"; Bindung an Unterlassungsanträge
• BGH, 31.03.2009 - X ZR 95/05

  Straßenbaumaschine
• BGH, 09.01.2007 - X ZR 173/02

  Haubenstretchautomat
• BGH, 13.06.2006 - X ZR 153/03

  "Deckenheizung"; Begriff der mittelbaren Patentverletzung; Anforderungen an die …
• BGH, 10.10.2000 - X ZR 176/98

  Luftheizgerät; Voraussetzung der mittelbaren Patentverletzung
• BGH, 03.10.1989 - X ZR 33/88

  Schutzbereich eines Patents
• BGH, 24.03.1987 - X ZR 20/86

  "Rundfunkübertragungssystem"; Begriff des Interkehrbringens; Umfang eines …
• BGH, 05.05.1992 - X ZR 9/91

  Auslegung der Patentansprüche - Patent - Klarstellung technischer Begriffe - …
• BGH, 21.10.2008 - XI ZR 466/07

  Zur Hemmung der Verjährung infolge Zustellung eines Mahnbescheids
• BGH, 04.05.2004 - X ZR 48/03

  Flügelradzähler
• BGH, 10.12.2002 - X ARZ 208/02

  Prüfungskompetenz des Gerichts im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
• BGH, 19.11.2003 - VIII ZR 60/03

  Zum Umfang der materiellen Rechtskraft eines Urteils über eine Wandelungsklage
• BGH, 19.05.2010 - I ZR 177/07

  Folienrollos
• BGH, 19.07.2012 - I ZR 199/10

  Unbedenkliche Mehrfachabmahnung
• BGH, 10.12.2009 - I ZR 46/07

  Fischdosendeckel
• BGH, 08.05.2007 - XI ZR 278/06

  Änderung des Streitgegenstandes bei Herleitung der Aktivlegitimation aus Pfändung …
• BGH, 05.10.2010 - I ZR 46/09

  Verbotsantrag bei Telefonwerbung
• BGH, 13.02.2007 - X ZR 74/05

  Kettenradanordnung
• BGH, 09.11.1995 - I ZR 212/93

  Wegfall der Wiederholungsgefahr I - Wiederholungsgefahr
• BGH, 17.04.2007 - X ZR 1/05

  Pumpeinrichtung
• BGH, 08.07.2008 - X ZB 13/06

  Momentanpol II
• BGH, 07.12.2000 - I ZR 146/98

  Telefonkarte
• BGH, 29.11.1988 - X ZR 63/87

  Ausweitung des Schutzbereichs eines Verfahrens-Patents; Vergütungsanspruch des …
• BGH, 11.10.2006 - KZR 45/05

  Lesezirkel II
• BGH, 15.12.1999 - I ZR 159/97

  Preisknaller - Irreführung/Preisgestaltung
• BGH, 20.04.1993 - X ZR 6/91

  Widersprüchliches Verhalten bei früherem Patentschutzverzicht - Weichvorrichtung
• BGH, 30.10.2002 - XII ZR 345/00

  Umfang der Rechtskraft eines Urteils im Ehelichkeitsanfechtungsverfahren
• BGH, 29.06.2006 - III ZB 36/06

  Berufungsbeschwer bei Änderung des Klagegrundes
• BGH, 19.11.1991 - X ZR 9/89

  Herrichtung von Gegenständen kein Patentgebrauch - Patentschutz für …
• BGH, 01.04.1993 - I ZR 85/91

  Interessenabwägung bei Verwechslungsgefahr Gleichnamiger
• BGH, 16.02.1989 - I ZR 76/87

  "Professorenbezeichnung in der Arztwerbung"; Irreführung der Führung eines …
• OLG Düsseldorf, 05.05.2011 - 2 U 9/10

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen …
• BVerfG, 27.07.1999 - 2 BvR 898/99

  Verletzung des Freiheitsgrundrechts durch Anordnung der Fortdauer der …
• OLG Düsseldorf, 21.02.2013 - 2 U 58/11

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Einrichtung zum …
• OLG Düsseldorf, 12.03.2009 - 2 U 76/06

  Maiserntemaschine II
• BGH, 22.12.2009 - X ZR 56/08

  Kettenradanordnung II
• BGH, 12.02.2009 - Xa ZR 116/07

  Trägerplatte
• BGH, 30.03.2005 - X ZR 126/01

  Blasfolienherstellung

• OLG Düsseldorf, 07.11.2013 - 2 U 29/12

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein WC-Sitzgelenk mit einer …

  Auch wenn grundsätzlich eine funktionsorientierte Auslegung angebracht ist (…vgl. Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 6. Aufl., Rdnr. 33) und Merkmale und Begriffe des Patentanspruchs regelmäßig so zu deuten sind, wie dies angesichts der ihnen nach dem offenbarten Erfindungsgedanken zugedachten technischen Funktion angemessen ist (BGH, GRUR 2009, 655 - Trägerplatte;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 6. Aufl., Rdnr. 33), darf die gebotene funktionale Betrachtung bei räumlich-körperlich definierten Merkmalen nicht dazu führen, dass ihr Inhalt auf die bloße Funktion reduziert und das Merkmal in einem Sinne interpretiert wird, der mit der räumlich-körperlichen Ausgestaltung, wie sie dem Merkmal eigen ist, nicht mehr in Übereinstimmung steht (Senat, Urteil vom 21.03.2013, I-2 U 73/09; Meier-Beck, GRUR 2003, 905, 907;… Kühnen, a.a.O., Rdnr. 34).

  Eine äquivalente Patentverletzung stellt nämlich keinen anderen Streitgegenstand als eine wortsinngemäße Patentverletzung dar (Senat, Urteil vom 20.12.2012 - I-2 U 89/07; Urteil vom 21.03.2013, I-2 U 73/09).

  Aus ähnlichen Gründen steht auch die Entscheidung des Senats vom 21.03.2013(I- 2 U 73/09) der vorstehenden Beurteilung nicht entgegen.

• OLG Düsseldorf, 05.03.2015 - 2 U 16/14

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung eines …

  Der Senat hat dies daraus hergeleitet, dass eine äquivalente Patentverletzung keinen anderen Streitgegenstand als eine wortsinngemäße Patentverletzung darstellt (vgl. Senat, Urteil vom 20.12.2012 - I-2 U 89/07, BeckRS 2013, 11856; Urteil vom 21.03.2013 - I-2 U 73/09, BeckRS 2013, 12504; Senat, GRUR-RR 2014, 185, 191 - WC-Sitzgelenk).

  Er ist an die technische Lehre gebunden, die er unter Schutz hat stellen lassen (Senat, Urteil vom 21.03.2013 - I- 2 U 73/09, BeckRS 2013, 12504).

• OLG Düsseldorf, 07.07.2016 - 2 U 5/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Methode zur Verringerung …

  Dieser besitzt die alleinige Verfügungsmacht über den gelieferten Gegenstand, weshalb nur er die Entscheidung treffen kann, das ihm angebotene oder gelieferte Mittel unter Benutzung der Erfindung - oder außerhalb derselben - zu verwenden (BGH, GRUR 2005, 848, 851 - Antriebsscheibenaufzug; BGH, GRUR 2006, 839, 841 - Deckenheizung; Senat, Urteil v. 13. Februar 2014, Az.: I-2 U 93/12 = BeckRS 2014, 05736; Senat, Urteil v. 21. März 2013, Az.: I-2 U 73/09 = BeckRS 2013, 12504).

 
• OLG Düsseldorf, 23.09.2021 - 15 U 29/20

  Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 15 U 30/20 v. 23.09.2021

  Dieser spricht vielmehr sowohl in Merkmal 3 als auch in Merkmal 4 ausdrücklich von "Einlassöffnungen" und gebraucht damit den Plural des Wortes "Einlassöffnung", was bei unbefangener Lektüre des Patentanspruchs dafür spricht, dass mindestens zwei Einlassöffnungen an der Kanüle vorgesehen sein sollen (vgl. OLG Düsseldorf [2. ZS], Urt. v. 21.03.2013 - 2 U 73/09, BeckRS 2013, 12504 zu der Angabe "Spulen" in einem Patentanspruch).

  Ebenso wenig wie es für eine wortsinngemäßen Patentbenutzung ausreicht, dass ein im Patentanspruch benanntes Bauteil fehlt, die diesem Bauteil zugedachte technische Funktion aber durch ein anderes Mittel erfüllt wird, reicht es für eine wortsinngemäße Merkmalsverwirklichung aus, wenn im Falle der Angabe einer Mehrzahl eines Bauteils oder Elements im Patentanspruch (hier: Einlassöffnungen) nur eine Einzahl dieses Bauteils oder dieses Elements (hier: eine Einlassöffnung vorgesehen ist, welche die der Mehrzahl zugedachte Funktion erfüllt (vgl. OLG Düsseldorf, BeckRS 2013, 12504).

  Nichts anderes gilt, wenn das Klagepatent - wie hier - die Verwendung einer Mehrzahl eines Bauteils oder Elements verlangt, zur Erfüllung der der Mehrzahl zugedachten Funktion aber schon eine Einzahl ausreichen kann (vgl. OLG Düsseldorf [2. ZS], BeckRS 2013, 12504).

• LG Düsseldorf, 03.04.2014 - 4b O 114/12

  Pemetrexeddinatrium

  Für räumlich-körperlich definierte Merkmale - und um nichts anderes handelt es sich bei der Benennung einer chemischen Verbindung wie Pemetrexeddinatrium - ist anerkannt, dass, auch wenn grundsätzlich eine funktionsorientierte Auslegung angebracht ist (…vgl. Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 6. Aufl., Rn 33) und Merkmale und Begriffe des Patentanspruchs regelmäßig so zu deuten sind, wie dies angesichts der ihnen nach dem offenbarten Erfindungsgedanken zugedachten technischen Funktion angemessen ist (BGH, GRUR 2009, 655 - Trägerplatte;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 6. Aufl., Rn 33), die gebotene funktionale Betrachtung nicht dazu führen darf, dass der Inhalt der räumlich-körperlichen Merkmale auf die bloße Funktion reduziert und das Merkmal in einem Sinne interpretiert wird, der mit der räumlich-körperlichen Ausgestaltung, wie sie dem Merkmal eigen ist, nicht mehr in Übereinstimmung steht (OLG Düsseldorf Urt. v. 21.03.2013, I-2 U 73/09;… Urt. v. 7.11.2013, I-2 U 29/12; Meier-Beck, GRUR 2003, 905, 907;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 6. Aufl., Rn 34).
• OLG Dresden, 06.02.2014 - 8 U 954/11

  Ansprüche gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen eines …

  Die Entscheidung über die Kostentragungspflicht der Beklagten hinsichtlich der Kosten der eingeholten Sachverständigengutachten und der Anhörung des Sachverständigen beruht auf dem Umstand, dass die Einholung dieses Beweismittels auf der (insoweit erfolglosen) Rechtsverteidigung der Beklagten beruhte; es kann dahinstehen, ob die Kostentragungspflicht auf § 96 ZPO (so Matthies, Zur Anwendung des § 96 ZPO bei Punktesachen, JR 1993, 181;… OLG Brandenburg, Urt. v. 16.07.2013, 6 U 11/12;… Urt. v. 28.08.2008, 12 U 62/07 …und Urt. v. 15.05.2013, 4 U 5/11;… OLG Celle, Urt. v. 22.12.2010, 7 U 49/09;… OLG Stuttgart, Urt. v. 20.05.2009, 10 U 239/07; LG Nürnberg-Fürth, ZMR 2011, 24;… siehe auch OLG Hamm, 09.07.2013, 10 W 77/12 und Schulz in Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl., Rn. 3f. zu § 92) oder § 92 Abs. 1 ZPO (…so Herget in Zöller, ZPO, 30. Aufl., Rn. 5 zu § 92;… OLG Brandenburg, Urt. v. 29.05.2012, 6 U 42/09; OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.03.2013, 2 U 73/09 …und Urt. v. 26.04.2012, 2 U 30/09;… OLG Stuttgart, Urt. v. 08.02.2011, 12 U 74/10; KG, 14.06.2010, 24 U 12/08;… OLG Celle, Urt. v. 12.06.2008, 8 U 44/07) beruht.
• OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 2 U 80/13

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents und eines Gebrauchsmusters für …

  Begehrt der Anmelder nur Schutz für einen aus pigmentfreien und pigmententhaltenden Styrolpolymerisatpartikeln gebildeten Werkstoff, kann er dementsprechend nicht erwarten, dass unter sein Patent oder Gebrauchsmuster auch Werkstoffe fallen, die - wie die angegriffene Ausführungsform - im Wesentlichen lediglich pigmenthaltige Styrolpolymerisatpartikel enthalten (vgl. auch Senat, Urt. v. 21. März 2013, Az.: I-2 U 73/09 - Bus und Bahn-Chipkarte).
• OLG Düsseldorf, 28.08.2014 - 15 U 26/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Fahrzeugwechselstromgenerator; …

  Denn der Fachmann wird das Wort "eine" im Zweifel nicht als Zahlwort, sondern als unbestimmten Artikel verstehen (OLG Düsseldorf, BeckRS 2013, 12504, S. 13 - Chipkarte; OLG Düsseldorf, BeckRS 2011, 02027, S. 6, Heizleitungsmatte; OLG Düsseldorf, BeckRS 2008, 05147, S. 6).

  Die Situation ist im Übrigen nicht mit dem Fall vergleichbar, in dem der Patentanspruch einen Plural verwendet - dieser kann ohne entsprechende Anhaltspunkte in der Patentschrift nicht ohne Weiteres als reine Gattungsbezeichnung abgetan werden (OLG Düsseldorf, BeckRS 2013, 12504, S. 17 - Chipkarte).

• OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 2/14

  Interfaceschaltung

  Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung äquivalente Lösung in Betracht zu ziehen und damit nach dem Gebot des Artikels 2 des Protokolls über die Auslegung des Art. 69 EPÜ bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (st. Rspr. des BGH; vgl. BGH, GRUR 2002, 511 - Kunststoffhohlprofil; BGH, GRUR 2007, 510 - Kettenradanordnung; BGH, GRUR 2007, 1059 - Zerfallzeitmessgerät; BGH, GRUR 2011, 313 - Crimpwerkzeug IV; BGH, GRUR 2015, 361 - Kochgefäß; vgl. OLG Düsseldorf, BeckRS 2013, 12504 - Chipkarte, unter B. 3.; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185 - WC-Sitzgelenk; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.08.2014 - 15 U 16/14).
• OLG Düsseldorf, 13.02.2014 - 2 U 93/12

  Folientransfermaschine II

  Dieser besitzt die alleinige Verfügungsmacht über den gelieferten Gegenstand; nur er kann daher die Entscheidung treffen, das ihm angebotene oder gelieferte Mittel unter Benutzung der Erfindung - oder außerhalb dessen - zu verwenden (BGH, GRUR 2005, 848, 851 - Antriebsscheibenaufzug; GRUR 2006, 839, 841 - Deckenheizung; Senat, Urt. v. 21.03.2013 - I-2 U 73/09).
• OLG Düsseldorf, 14.08.2014 - 15 U 16/14

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Stimmventil mit Filter …
• OLG Düsseldorf, 14.08.2014 - 15 U 15/14

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Stimmventil mit Filter …
• OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 15 U 106/14

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Dichtstreifen für …
• OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 15 U 22/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein elektronisches Leitsystem für …
• OLG Düsseldorf, 09.03.2016 - 15 U 11/14

  Aussetzung des Patentverletzungsverfahrens bis zur Entscheidung des …
• OLG Düsseldorf, 23.06.2022 - 2 U 34/21

  Verfügungspatent bezüglich eines Verfahrens zur Trocknung von Fliesenböden und …
• OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - 15 U 50/21

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren und eine …
• OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 2 U 81/16

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Kühlschrank mit einem oberen …
• OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 3/14

  Digitalwandler
• OLG München, 02.06.2016 - 6 U 2888/15

  Zugriffsrechte und Bitmuster
• OLG München, 12.05.2016 - 6 U 76/15

  Bitmuster
• OLG Düsseldorf, 19.12.2019 - 2 U 62/16

  Verletzung eines Patents
• OLG Düsseldorf, 15.12.2022 - 15 U 65/21

  Klageabweisung wegen Verletzung eines Patents für ein elektrisch beheiztes Gerät …
• OLG Düsseldorf, 22.02.2018 - 2 U 21/17

  Voraussetzungen einer mittelbaren Patentverletzung
• LG Düsseldorf, 13.10.2016 - 4a O 87/15

  Streitpatent betreffend eine schwerkraftgespeiste Spritzpistole mit einem …
• OLG Düsseldorf, 22.02.2018 - 2 U 20/17

  Abweisung der Patentverletzungsklage betreffend ein Verfahren zur Montage von …
• OLG Düsseldorf, 17.09.2015 - 15 U 139/14

  Heizkessel mit Brenner
• OLG Düsseldorf, 10.03.2016 - 2 U 37/15
• LG Düsseldorf, 13.10.2016 - 4a O 120/15
• OLG Düsseldorf, 03.02.2022 - 15 U 5/21

  Ansprüche wegen Patentverletzung; Thermoformmaschine mit einer …
• LG Düsseldorf, 19.12.2013 - 4c O 49/13

  Partikel-Auffangvorrichtung
• LG Düsseldorf, 02.10.2018 - 4a O 73/18

  Körperaufnahme
• LG Düsseldorf, 13.10.2016 - 4a 0 87/15

  Sprühvorrichtung
• LG Düsseldorf, 23.07.2015 - 4c O 71/14

  Ionenstrahlbearbeitung