Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berücksichtigung des nachträglichen Verhaltens (Verhaltens nach Vertragschluss) bei der Frage der Zahlung des Mietzins mit oder ohne Umsatzsteuer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 535 Abs.; UStG § 9 Abs. 1
  Anforderungen an die Vereinbarung der Zahlung der Umsatzsteuer auf die vereinbarte Miete

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ein Vermieter kann grds. keine Umsatzsteuer verlangen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wer einen Vertrag abweichend "lebt", riskiert den nachträglichen Verlust von Rechten! (IMR 2012, 21)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 279/06

  Geltendmachung von Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.03.2011 - 24 U 95/10

  Zwar lässt sich aus einer ausdauernden vom Vertragsinhalt abweichenden Übung beider Parteien oder der widerspruchslosen Hinnahme des vom Vertrag abweichenden Vorgehens einer Partei durch die Gegenpartei nicht ohne Weiteres auf eine Vertragsänderung schließen (vgl. BGH, NZM 2008, 81; NZM 2008, 276).

  Wohl aber kann es für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und das tatsächliche Verständnis der an dem Rechtsgeschäft Beteiligten von Bedeutung sein, dies jedenfalls dann, wenn - wie hier - die vertraglichen Bestimmungen nicht eindeutig sind (vgl. BGH, NZM 2008, 81; NJW 2005, 3205 m.w.N.).

  Die Beklagte hat hier von Anfang an über fast vier Jahre hinweg unbeanstandet die von der Klägerin monatlich - und damit abweichend von der dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 279/06 -, NZM 2008, 81 f. zugrunde liegenden Fallgestaltung, in der jährlich Nebenkostenabrechnungen erteilt worden waren - erteilten Rechnungen beglichen, die erkennbar und eindeutig jeweils Umsatzsteuer auf die zu zahlende Miete auswiesen.

• BGH, 22.01.2008 - VIII ZB 57/07

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines anschließenden …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.03.2011 - 24 U 95/10

  Diese Verfahrensweise entsprach der ganz überwiegenden Praxis (vgl. etwa HansOLG, MDR 2007, 57-58; OLG Frankfurt, NJW-RR 2007, 1189; KG, JurBüro 2006, 202; OLG Stuttgart, JurBüro 2008, 23-25) vor Erlass der Entscheidung des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 22. Januar 2008 (VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323); die Einführung des § 15 a RVG sollte der Klarstellung dienen, dass weiterhin in diesem Sinne verfahren werden solle (vgl. BGH, FamRZ 2010, 1248).
• BGH, 13.02.2008 - VIII ZR 14/06

  Auslegung eines Mietvertrages hinsichtlich der Betriebskostenvorauszahlung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.03.2011 - 24 U 95/10

  Zwar lässt sich aus einer ausdauernden vom Vertragsinhalt abweichenden Übung beider Parteien oder der widerspruchslosen Hinnahme des vom Vertrag abweichenden Vorgehens einer Partei durch die Gegenpartei nicht ohne Weiteres auf eine Vertragsänderung schließen (vgl. BGH, NZM 2008, 81; NZM 2008, 276).

 
• BGH, 28.02.2002 - I ZR 318/99

  "Videofilmverwertung"; Nachforderung nachträglich erhobener Mehrwertsteuer

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.03.2011 - 24 U 95/10

  Zutreffend ist das Landgericht allerdings zunächst von dem Grundsatz ausgegangen, dass die Umsatzsteuer als rechtlich unselbstständiger Teil grundsätzlich in dem zu zahlenden Preis enthalten ist und der Vermieter ohne besondere Vereinbarung nicht berechtigt ist, zusätzlich zur vereinbarten Miete Umsatzsteuer zu verlangen (BGH NJW 2002, 2312 m.w.N.; OLG Naumburg, ZMR 2000, 291;… Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 10. Auflage, Rdn. 449;… Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Aufl. 2007, § 535 Rn. 594;… Blank/Börstinghaus, Miete 3. Aufl. 2008, § 535 Rn. 514).
• BGH, 08.12.1982 - IVa ZR 94/81

  Testamentsauslegung bei Hoferbenbestimmung.

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.03.2011 - 24 U 95/10

  Dabei sind über den Wortlaut des Vertrages hinaus die Gesamtumstände bei Abschluss und Durchführung des Vertrages zu berücksichtigen (vgl. nur BGH, NJW 2002, 1260; BGHZ 86, 41, 47).
• BGH, 02.09.2009 - II ZB 35/07

  Notwendigkeit der Festsetzung einer Verfahrensgebühr i.F.d. Entstehens für den …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.03.2011 - 24 U 95/10

  Nach Inkrafttreten des § 15 a RVG am 15. August 2009 hat der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass die Vorschrift auch auf sogenannte Altfälle mit der Folge Anwendung findet, dass gegenüber dem Gegner die volle Verfahrensgebühr auch in den Fällen festzusetzen ist, in denen schon eine Geschäftsgebühr entstanden ist (BGH, ZIP 2009, 1927; FamRZ 2010, 456; 1068; 1248).
• BGH, 09.12.2009 - XII ZB 175/07

  Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.03.2011 - 24 U 95/10

  Nach Inkrafttreten des § 15 a RVG am 15. August 2009 hat der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass die Vorschrift auch auf sogenannte Altfälle mit der Folge Anwendung findet, dass gegenüber dem Gegner die volle Verfahrensgebühr auch in den Fällen festzusetzen ist, in denen schon eine Geschäftsgebühr entstanden ist (BGH, ZIP 2009, 1927; FamRZ 2010, 456; 1068; 1248).
• BGH, 22.10.1997 - XII ZR 142/95

  Wirksamkeit eines Vertrages über die entgeltliche Überlassung einer Apotheke

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.03.2011 - 24 U 95/10

  c) Die Klägerin kann schließlich auch auf die von der Beklagten geschuldete Nutzungsentschädigung Umsatzsteuer verlangen, weil auch insoweit steuerrechtlich ein Leistungsaustausch vorliegt (BGH, NZM 1998, 192 ff. m.w.N.;… Wolf/Eckert/Ball, a.a.O. Rn. 1133).
• OLG Düsseldorf, 11.03.2008 - 24 U 152/07

  Abgrenzung einer Nebenkostenpauschale von einer Nebenkostenvorauszahlung - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.03.2011 - 24 U 95/10

  Erst mit Ablauf des Jahres 2010 ist Abrechnungsreife eingetreten, die die Durchsetzung von Vorauszahlungen ausschließt (vgl. Senat, ZMR 2008, 710; DWW 2004, 87).
• BGH, 19.12.2001 - XII ZR 281/99

  Ergänzende Vertragsauslegung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.03.2011 - 24 U 95/10

  Dabei sind über den Wortlaut des Vertrages hinaus die Gesamtumstände bei Abschluss und Durchführung des Vertrages zu berücksichtigen (vgl. nur BGH, NJW 2002, 1260; BGHZ 86, 41, 47).
• BGH, 29.04.2010 - V ZB 38/10

  Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die …
• OLG Düsseldorf, 02.12.2003 - 24 U 117/03

  Umfang der Verpflichtung des Mieters zur Entrichtung von Betriebskosten bzw. …
• OLG Frankfurt, 31.08.2006 - 6 U 174/05

  Wettbewerbsrecht: Schadensersatz wegen Wettbewerbsverstoßes; Vertretenmüssen …
• OLG Hamburg, 07.06.2006 - 8 W 16/06

  Vergütung des Rechtsanwalts: Anfall einer auf die Verfahrensgebühr anrechenbaren …
• OLG Naumburg, 09.11.1999 - 1 U 102/99

  Auslegung einer Nachtragsvereinbarung zu einem Geschäftsraum-Mietvertrag; Höhe …
• KG, 20.07.2005 - 1 W 285/05

  Rechtsanwaltsgebühren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
• OLG Stuttgart, 19.09.2007 - 8 W 374/07

  Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die …