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OLG Düsseldorf, 25.05.2015 - I-24 W 24/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Vertagung des Rechtsstreits wegen Nichtverhandelns der beklagten Partei aufgrund vom Gericht neu eingeführter Gesichtspunkte hinsichtlich des gestellten PKH-Antrags
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
ZPO § 337
Zulässigkeit der Vertagung des Rechtsstreits wegen Nichtverhandelns der beklagten Partei aufgrund vom Gericht neu eingeführter Gesichtspunkte hinsichtlich des gestellten PKH-Antrags - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Duisburg, 25.02.2015 - 1 O 240/14
- OLG Düsseldorf, 25.05.2015 - I-24 W 24/15
- BGH, 12.07.2016 - VIII ZB 25/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Rostock, 10.01.2002 - 1 U 238/00
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2015 - 24 W 24/15
Insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt auch von demjenigen, über den das OLG Rostock mit Beschluss v. 10.01.2002 (1 U 238/00) zu befinden hatte (BeckRS 2010, 27438) und im Rahmen dessen es den Zeitraum von drei Tagen zwischen Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag und dem Verhandlungstermin für ausreichend erachtet hatte. - BGH, 19.11.1998 - IX ZR 152/98
Zu den Folgen einer Säumnis infolge Verkehrsstaus
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2015 - 24 W 24/15
Für die Frage einer unverschuldeten Säumnis gelten die gleichen Maßstäbe wie bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (BGH NJW 1999, 724). - OLG Köln, 04.01.2000 - 6 W 82/99
Kein Versäumnisurteil nach richterlichem Hinweis auf die Rechtslage
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2015 - 24 W 24/15
So wird vertreten, dass § 337 ZPO nur den Fall des tatsächlichen Fernbleibens vom Termin erfasst und auf den Fall des Nichtverhandelns bereits keine Anwendung finden kann (OLG Hamm NJW 1991, 1067;… Zöller/Herget, ZPO, 30. Auflage, § 337 Rnr. 1;… Musielak/Voit, ZPO 12. Auflage § 337 Rnr. 1;… a.A . BeckOK ZPO/Toussaint, ZPO, § 337 Rnr. 1.1;… Münchener Kommentar / Prütting, ZPO, 4. Auflage, § 337 Rnr. 6; OLG Köln, Beschluss v. 04.01.2000 - 6 W 82/99; BeckRS 2000, 02092).
- OLG Dresden, 17.10.1995 - 13 U 288/95
Entscheidung über rechtzeitig gestellten PKH-Antrag und rechtliches Gehör
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2015 - 24 W 24/15
In diesem Zusammenhang wird vertreten, dass ein Verschulden auch dann zu verneinen ist, wenn über einen Prozesskostenhilfeantrag noch nicht entschieden ist (LG Münster, MDR 1991, 160) oder dieser unmittelbar vor dem Termin zurückgewiesen wurde (OLG Dresden, Urteil vom 17.10.1995 - 13 U 288/95;… Münchener Kommentar / Prütting, aaO, § 337 Rnr. 5;… Zöller/Herget, aaO, § 337 Rnr. 3). - OLG Hamm, 11.09.1990 - 7 U 69/90
Zur Zulässigkeit der Berufung gegen Versäumnisurteile
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2015 - 24 W 24/15
So wird vertreten, dass § 337 ZPO nur den Fall des tatsächlichen Fernbleibens vom Termin erfasst und auf den Fall des Nichtverhandelns bereits keine Anwendung finden kann (OLG Hamm NJW 1991, 1067;… Zöller/Herget, ZPO, 30. Auflage, § 337 Rnr. 1;… Musielak/Voit, ZPO 12. Auflage § 337 Rnr. 1;… a.A . BeckOK ZPO/Toussaint, ZPO, § 337 Rnr. 1.1;… Münchener Kommentar / Prütting, ZPO, 4. Auflage, § 337 Rnr. 6; OLG Köln, Beschluss v. 04.01.2000 - 6 W 82/99; BeckRS 2000, 02092). - LG Münster, 26.09.1990 - 1 S 279/90
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2015 - 24 W 24/15
In diesem Zusammenhang wird vertreten, dass ein Verschulden auch dann zu verneinen ist, wenn über einen Prozesskostenhilfeantrag noch nicht entschieden ist (LG Münster, MDR 1991, 160) oder dieser unmittelbar vor dem Termin zurückgewiesen wurde (OLG Dresden, Urteil vom 17.10.1995 - 13 U 288/95;… Münchener Kommentar / Prütting, aaO, § 337 Rnr. 5;… Zöller/Herget, aaO, § 337 Rnr. 3).