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   OLG München, 28.10.2011 - 34 AR 411/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,12617
OLG München, 28.10.2011 - 34 AR 411/11 (https://dejure.org/2011,12617)
OLG München, Entscheidung vom 28.10.2011 - 34 AR 411/11 (https://dejure.org/2011,12617)
OLG München, Entscheidung vom 28. Oktober 2011 - 34 AR 411/11 (https://dejure.org/2011,12617)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Negativer Kompetenzkonflikt: Bindungswirkung eines auf eine Mindermeinung gestützten Verweisungsbeschlusses

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Art und Umfang der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 281 Abs. 1; ZPO § 281 Abs. 2
    Art und Umfang der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Verweisung auf Mindermeinung gestützt: Keine Willkür!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verweisungsbeschluss auf Mindermeinung gestützt: Keine Willkür! (IBR 2012, 59)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • IBR 2012, 59
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 20.03.1980 - III ZR 151/79

    Ermittlung ausländischen Rechts durch das Gericht

    Auszug aus OLG München, 28.10.2011 - 34 AR 411/11
    Insbesondere war das Landgericht München I auch nicht an eine bestimmte Rechtsprechung (etwa BGH NJW 1980, 2022/2023 für Schiedsklausel; OLG Köln NJW-RR 1992, 571), mag sie auch mehrheitlich sein, gebunden.
  • OLG Köln, 21.11.1991 - 18 U 113/91

    Gerichtsstandsvereinbarung; Zuständigkeitsvereinbarung; Wirkung; Rechtsnachfolger

    Auszug aus OLG München, 28.10.2011 - 34 AR 411/11
    Insbesondere war das Landgericht München I auch nicht an eine bestimmte Rechtsprechung (etwa BGH NJW 1980, 2022/2023 für Schiedsklausel; OLG Köln NJW-RR 1992, 571), mag sie auch mehrheitlich sein, gebunden.
  • BGH, 19.01.1993 - X ARZ 845/92

    Ausübung des Wahlrechts bei Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheidantrag -

    Auszug aus OLG München, 28.10.2011 - 34 AR 411/11
    Sie entfällt nur ausnahmsweise, soweit dem Verweisungsbeschluss jede gesetzliche Grundlage fehlt, er also auf objektiver Willkür beruht (zum Ganzen Reichold in Thomas/Putzo ZPO 32. Aufl. § 281 Rn. 12 und 13; Zöller/Greger ZPO 28. Aufl. § 281 Rn. 17; aus der Rspr. BGH NJW 1993, 1273; 1993, 2810).
  • BGH, 22.06.1993 - X ARZ 340/93

    Bindende Verweisung im streitigen Verfahren nach fehlerhafter Gerichtsbezeichnung

    Auszug aus OLG München, 28.10.2011 - 34 AR 411/11
    Sie entfällt nur ausnahmsweise, soweit dem Verweisungsbeschluss jede gesetzliche Grundlage fehlt, er also auf objektiver Willkür beruht (zum Ganzen Reichold in Thomas/Putzo ZPO 32. Aufl. § 281 Rn. 12 und 13; Zöller/Greger ZPO 28. Aufl. § 281 Rn. 17; aus der Rspr. BGH NJW 1993, 1273; 1993, 2810).
  • LG Trier, 22.10.1981 - 6 O 95/81

    Prorogation bei Rechtsnachfolge, maßgeblicher Zeitpunkt der Kaufmannseigenschaft,

    Auszug aus OLG München, 28.10.2011 - 34 AR 411/11
    Es hat sich dabei einer Mindermeinung (Patzina in Mü/Ko ZPO 3. Aufl. § 38 Rn. 20; LG Trier NJW 1982, 286) angeschlossen.
  • AG Köln, 01.08.2013 - 137 C 99/13

    AG Köln verlangt für seine Zuständigkeit Sachnähe

    Das Gericht handelt mit der Verweisung nicht willkürlich, selbst wenn andere Gerichte - möglicherweise überwiegend, aber im Übrigen auch nicht ausschließlich (vgl. Amtsgericht Frankfurt/Main ZUM - RD 2012, 565, ZUM - RD 2012, 165; Landgericht Hamburg Beschluss vom 9.6.2012 - 303 O 197/10) - dies anders sehen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 17.9. 2012 - 32 SA 80/12; OLG München IBR 2012, 59).
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