Rechtsprechung
| FG Hamburg, 12.02.1981 - II 134/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 1981, 542
Wird zitiert von ... (3)
- FG Niedersachsen, 21.04.2010 - 7 K 228/08
Verpflichtung des Finanzamts zur Herausgabe von Originalbelegen auf Anforderung …
Die Prüfung vorzulegender Urkunden im Beisein des Vorlagepflichtigen ist lediglich zur Aufklärung von Zweifeln sinnvoll; sonst würde die Vorlage ihren Zweck nicht erfüllen." (FG Hamburg, Urteil vom 12. Februar 1981, II 134/80, EFG 1981, S. 542, vgl. auch Tipke/Kruse, a.a.O., Tz. 7 zu § 97 AO). - BFH, 26.11.1982 - VI R 205/81
Steuererstattungsansprüche - Abtretung - Abtretungsanzeige
Der Senat folgt der Auffassung von Brandenberg (…a. a. O.) und des FG Berlin (Urteil vom 25. Februar 1981 VI 238 u. 239/80, EFG 1981, 542, und Urteil vom 25. März 1981 II 191/80, EFG 1982, 110), daß eine unwiderruflich erteilte Vollmacht zur Leistung der nach § 46 Abs. 3 AO 1977 erforderlichen Unterschrift nur wirksam ist, wenn der vom Gesetzgeber mit der Gestaltung und den Erläuterungen des amtlichen Vordrucks verfolgte Gesetzeszweck sichergestellt ist. - FG Hamburg, 21.12.1998 - VI 170/98
Rechtmäßigkeit eines Auskunfts- und Vorlageersuchens gegen eine Bank; Vorlage von …
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