Rechtsprechung
| RG, 29.10.1897 - Rep. II. 204/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Findet Art. 1254 Code civil nur dann Anwendung, wenn es sich um die Zahlung einer einzigen Schuld und um die Zinsen daraus handelt, oder darf auch der Gläubiger, dem mehrere Forderungen zustehen, die Annahme einer eine bestimmte Schuld in vollem Umfange tilgenden Zahlung ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zahlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 40, 322
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 19.05.2005 - 20 W 414/02
Wohnungseigentum: Aufwendungsersatz und Abänderung eines vereinbarten …
Durch gerichtlichen Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 12.09.1997 (Az.: 65 UR II 204/97) wurde die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung ermächtigt und angewiesen, unverzüglich eine außerordentliche Eigentümerversammlung mit dem einzigen Tagesordnungspunkt "Bestellung eines Verwalters" einzuberufen und zu leiten.Die Akten des Amtsgerichts Frankfurt am Main zu den Aktenzeichen 65 UR II 204/97 WEG, 65 UR II 18/98 WEG, 65 UR 306/99 WEG und 65 UR II 447/00 WEG waren informatorisch beigezogen.
Dies entspricht auch der weitgehend einhelligen Auffassung im Bereich des § 37 Abs. 2 BGB, auf den die Antragsgegnerin ihren Antrag vom 21.07.1997 im Verfahren des Amtsgerichts Frankfurt am Main Az.: 65 UR II 204/97 WEG, und dem folgend das Amtsgericht seinen Beschluss vom 12.09.1997 gestützt hatten (…vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 37 Rz. 4;… Staudinger/Weick, BGB, Stand August 1994, § 37 Rz. 15;… Reichert, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, 10. Aufl., Rz. 1237, je mit weiteren Nachweisen).