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  VwGO § 86 Abs. 3

Verfahrensgang

• OVG Rheinland-Pfalz, 08.08.1962 - 2 A 200/61
• BVerwG, 10.06.1965 - II C 195.62

Papierfundstellen

• BVerwGE 21, 217
• NJW 1965, 1875
• MDR 1965, 932
• DVBl 1966, 791
• DÖV 1966, 102

Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 14.05.1963 - VII C 40.63

  Auszug aus BVerwG, 10.06.1965 - II C 195.62

  § 86 Abs. 3 VwGO umfaßt zwar grundsätzlich auch die Pflicht des Vorsitzenden, die Prozeßbeteiligten durch Rechtsbelehrung dazu anzuhalten, die zur Erreichung des Prozeßziels richtigen Anträge zu stellen (BVerwGE 16, 94 [98] und Urteil vom 13. März 1964 - BVerwG VII C 123.63 - [DÖV 1964 S. 636]); in Betracht kommen insonderheit Hinweise auf solche Anträge, die infolge Verkennung der Rechtslage oder aus Versehen nicht oder nicht richtig vorgebracht sind (z.B. bei Eintritt einer Rechtsnachfolge oder bei Erledigung der Hauptsache).

  § 86 Abs. 3 VwGO hat den Sinn, zu gewährleisten, daß "eine Klage nicht an der Unbeholfenheit und mangelnden Vertrautheit des Klägers" mit den einschlägigem Vorschriften scheitert (vgl. BVerwGE 16, 94 [98]).

• BVerwG, 17.01.1962 - VI C 60.60

  Alleinige Prüfung von Rechtsverstößen gegen Normen des Beamtenrechts i.R.d. …

  Auszug aus BVerwG, 10.06.1965 - II C 195.62

  Die Vorschrift des § 219 Abs. 1 LBG, nach der bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis die Revision stets zuzulassen ist, und die Vorschrift des § 219 Abs. 2 LBG, nach der die Revision auch auf die Nichtanwendung oder unrichtige Anwendung von Landesrecht gestützt werden kann, soweit es sich um beamtenrechtliche Normen handelt (vgl. BVerwGE 13, 303), sind im vorliegenden Falle unanwendbar.
• BVerwG, 29.12.1960 - II B 44.60

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Änderung der allgemeinen …

  Auszug aus BVerwG, 10.06.1965 - II C 195.62

  Diese Vorschrift ist aber gemäß § 137 BRRG nicht anwendbar, wenn die Klage schon vor dem Inkrafttreten des Beamtenrechtsrahmengesetzes - 1. September 1957 - erhoben worden ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht , Beschlüsse vom 22. Februar 1958 - BVerwG VI C 40.58 - [DVBl. 1958 S. 471] und vom 29. Dezember 1960 - BVerwG II B 44.60 - [DÖV 1961 S. 192]).

 
• BVerwG, 22.02.1958 - VI C 40.58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 10.06.1965 - II C 195.62

  Diese Vorschrift ist aber gemäß § 137 BRRG nicht anwendbar, wenn die Klage schon vor dem Inkrafttreten des Beamtenrechtsrahmengesetzes - 1. September 1957 - erhoben worden ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht , Beschlüsse vom 22. Februar 1958 - BVerwG VI C 40.58 - [DVBl. 1958 S. 471] und vom 29. Dezember 1960 - BVerwG II B 44.60 - [DÖV 1961 S. 192]).
• BVerwG, 24.03.1964 - I C 82.61

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 10.06.1965 - II C 195.62

  Eine zu Unrecht zugelassene Revision ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedoch gleichwohl als zulässig zu behandeln, wenn sie nicht offensichtlich zu Unrecht zugelassen worden ist (u.a. Urteil vom 24. März 1964 - BVerwG I C 82.61 -).
• BVerwG, 13.03.1964 - VII C 123.63

  Auszug aus BVerwG, 10.06.1965 - II C 195.62

  § 86 Abs. 3 VwGO umfaßt zwar grundsätzlich auch die Pflicht des Vorsitzenden, die Prozeßbeteiligten durch Rechtsbelehrung dazu anzuhalten, die zur Erreichung des Prozeßziels richtigen Anträge zu stellen (BVerwGE 16, 94 [98] und Urteil vom 13. März 1964 - BVerwG VII C 123.63 - [DÖV 1964 S. 636]); in Betracht kommen insonderheit Hinweise auf solche Anträge, die infolge Verkennung der Rechtslage oder aus Versehen nicht oder nicht richtig vorgebracht sind (z.B. bei Eintritt einer Rechtsnachfolge oder bei Erledigung der Hauptsache).
• BVerwG, 10.09.1959 - II C 141.57

  Einlegung einer unselbstständigen Anschlussberufung durch die Staatsanwaltschaft …

  Auszug aus BVerwG, 10.06.1965 - II C 195.62

  Daran kann die im Verwaltungsrechtsstreit geltende Untersuchungsmaxime nichts ändern; sie nimmt dem Kläger nicht die Herrschaft über den Rechtsstreit aus der Hand; der Kläger bestimmt vielmehr allein, ob und worüber das Gericht zu entscheiden hat (BVerwGE 9, 143 [144]).

• BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11

  Einbürgerung; Staatsverband; Einbürgerungsantrag; Anspruchsgrundlagen; …

  Ungeachtet des Umstandes, dass der Kläger anwaltlich vertreten und die Belehrungspflicht aus diesem Grund ohnehin ihrem Umfang nach eingeschränkt war (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 1991 - 2 BvR 170/85 - NVwZ 1992, 259 ; BVerwG, Urteil vom 10. Juni 1965 - BVerwG 2 C 195.62 - BVerwGE 21, 217 = Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 4), waren die Beweisanträge bereits im erstinstanzlichen Verfahren - wenngleich mit anderer Begründung - abgelehnt worden.
• BVerwG, 29.03.1968 - IV C 27.67

  Pflicht zur Schaffung von Einstellplätzen für Kraftfahrzeuge, Bedingung und …

  Die Hinweispflicht nach § 86 Abs. 3 VwGO wurde nicht dadurch ausgeräumt, daß der Kläger anwaltlich vertreten war und daß bei anwaltlich vertretenen Beteiligten der Umfang der Belehrungspflicht geringer ist als sonst (vgl. Urteil vom 10. Juni 1965 - BVerwG II C 195.62 - [BVerwGE 21, 217 f. [BVerwG 10.06.1965 - II C 195/62]] mit Nachweisen).
• BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83

  Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen - Mitwirkungspflicht - Asylbewerber - …

  Das hätte allerdings in Betracht kommen können, wenn der Kläger oder seine Prozeßbevollmächtigten, deren Wissensstand im Rahmen der Hinweispflicht zu berücksichtigen ist (Urteil vom 10. Juni 1965 - BVerwG 2 C 195.62 - BVerwGE 21, 217 [BVerwG 10.06.1965 - II C 195/62]), erkennbar eine Gruppenverfolgung der Christen im Tur-Abdin als selbstverständlich angenommen und im Hinblick hierauf ihren Vortrag bewußt beschränkt hätten.

 
• VGH Bayern, 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120

  Festsetzungsbescheid für rückständige Rundfunkbeiträge

  Der Vorsitzende hat jedoch nicht in allen Fällen, in denen das erkennbare Klageziel mit dem bisherigen Klageantrag nicht erreicht werden kann, den Hinweis hierauf mit der Anführung des sachdienlich formulierten Antrags zu verbinden (vgl. BVerwG, U.v. 10.6.1965 - II C 195.62 - juris Rn. 35).

  § 86 Abs. 3 VwGO hat den Sinn, zu gewährleisten, dass eine Klage nicht an der Unbeholfenheit und mangelnden Vertrautheit des Klägers mit den einschlägigen Vorschriften scheitert (vgl. BVerwG, U.v. 10.6.1965 a.a.O.).

• BVerwG, 01.07.2013 - 4 B 10.13

  Folgen einer Lockerung und Aufhebung der Bindungswirkung einer …

  Ist der Kläger anwaltlich vertreten, so ist die Belehrungspflicht ihrem Umfang nach zwar geringer als sonst; sie ist jedoch nicht etwa von vornherein ausgeschlossen (stRspr, seit Urteil vom 10. Juni 1965 - BVerwG 2 C 195.62 - BVerwGE 21, 217 , siehe auch Beschlüsse vom 20. Oktober 1976 a.a.O. und vom 21. März 1989 - BVerwG 2 B 27.89 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 38).

  Die Unterlassung einer Anregung zur Änderung eines Klagantrages stellt einen Verfahrensmangel nur dann dar, wenn sich eine solche Anregung dem Vorsitzenden nach der eindeutigen Sach- und Rechtslage aufdrängen musste (stRspr, z.B. Urteile vom 10. Juni 1965 a.a.O. …und vom 28. April 1981 a.a.O. m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 1991 - 2 BvR 170/85 - NVwZ 1992, 259 ).

• BVerwG, 01.07.2013 - 4 B 12.13

  Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Herleitung aus …

  Ist der Kläger anwaltlich vertreten, so ist die Belehrungspflicht ihrem Umfang nach zwar geringer als sonst; sie ist jedoch nicht etwa von vornherein ausgeschlossen (stRspr, seit Urteil vom 10. Juni 1965 - BVerwG 2 C 195.62 - BVerwGE 21, 217 , siehe auch Beschlüsse vom 20. Oktober 1976 a.a.O. und vom 21. März 1989 - BVerwG 2 B 27.89 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 38).

  Die Unterlassung einer Anregung zur Änderung eines Klagantrages stellt einen Verfahrensmangel nur dann dar, wenn sich eine solche Anregung dem Vorsitzenden nach der eindeutigen Sach- und Rechtslage aufdrängen musste (stRspr, z.B. Urteile vom 10. Juni 1965 a.a.O. …und vom 28. April 1981 a.a.O. m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 1991 - 2 BvR 170/85 - NVwZ 1992, 259 ).

• BVerwG, 01.07.2013 - 4 B 11.13

  Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Herleitung aus …

  Ist der Kläger anwaltlich vertreten, so ist die Belehrungspflicht ihrem Umfang nach zwar geringer als sonst; sie ist jedoch nicht etwa von vornherein ausgeschlossen (stRspr, seit Urteil vom 10. Juni 1965 - BVerwG 2 C 195.62 - BVerwGE 21, 217 , siehe auch Beschlüsse vom 20. Oktober 1976 a.a.O. und vom 21. März 1989 - BVerwG 2 B 27.89 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 38).

  Die Unterlassung einer Anregung zur Änderung eines Klagantrages stellt einen Verfahrensmangel nur dann dar, wenn sich eine solche Anregung dem Vorsitzenden nach der eindeutigen Sach- und Rechtslage aufdrängen musste (stRspr, z.B. Urteile vom 10. Juni 1965 a.a.O. …und vom 28. April 1981 a.a.O. m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 1991 - 2 BvR 170/85 - NVwZ 1992, 259 ).

• BVerwG, 18.10.1966 - VI C 80.63

  Rechtsmittel

  Es ist auch zu berücksichtigen, daß der Umfang der Erörterungs- und Belehrungspflicht des Vorsitzenden unterschiedlich ist, je nachdem ob rechtskundige oder rechtsunkundige Personen das Gericht anrufen (vgl. BVerwGE 21, 217 [BVerwG 10.06.1965 - II C 195/62]; Urteil vom 27. Juni 1966 - BVerwG VI C 114.63 -).
• BVerwG, 29.08.1989 - 8 B 9.89

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Der Gerichtsvorsitzende ist nicht gehalten, der Partei zu einem Antrag zu raten, wenn sich dies durchaus auch als "Fehlschlag" erweisen kann (s. Urteil vom 10. Juni 1965 - BVerwG II C 195.62 - BVerwGE 21, 217 [BVerwG 10.06.1965 - II C 195/62]).
• BVerwG, 28.04.1981 - 2 C 18.80

  Revisionsbegründung - Hinweispflicht des Vorsitzenden - Begründung der …

  Ist der Kläger - wie hier - anwaltlich vertreten, so ist die Belehrungspflicht ihrem Umfang nach zwar geringer als sonst; sie ist jedoch nicht etwa von vornherein ausgeschlossen (vgl. BVerwGE 21, 217 [BVerwG 10.06.1965 - II C 195/62] [218]; 29, 261 [268]; Beschluß vom 20. Oktober 1976 - BVerwG 7 B 57.75 - [Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 18]).

  Die Unterlassung einer Anregung zur Änderung des Klageantrages stellt einen Verfahrensmangel dar, wenn sich eine solche Anregung dem Vorsitzenden angesichts der nach Auffassung des Berufungsgerichts eindeutigen Sach- und Rechtslage aufdrängen mußte (BVerwGE 21, 217 [BVerwG 10.06.1965 - II C 195/62] [218]; Beschluß vom 28. August 1974 - BVerwG 6 CB 192.73 - [Buchholz 448.0 § 19 WPflG Nr. 17]).

• VGH Bayern, 12.12.2019 - 8 ZB 18.547

  Widerruf eines wasserrechtlichen Altrechts für den Betrieb einer Stau- und …
• BVerwG, 21.02.1977 - 4 B 23.77

  Grundsätze einer objektiven und sachlichen Prozessleitung - Ablehnung wegen …
• LSG Bayern, 13.01.2015 - L 11 AS 862/14

  Keine Zulassung der Berufung
• BVerwG, 11.10.1968 - VII C 139.65

  Pflicht des Richters zum Hinweis auf seine Rechtsauffassung - Anfechtungsklage …
• BFH, 04.06.2003 - X B 16/02

  Sachaufklärungspflicht; Hinweispflicht
• BVerwG, 26.02.1986 - 2 B 47.85
• BVerwG, 18.10.1984 - 2 CB 17.84

  Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Wiederaufnahme des Verfahrens - …
• BVerwG, 11.03.1966 - II C 196.62

  Rechtsmittel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2004 - 18 B 522/03

  D (A), Abschiebungsandrohung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Antrag, …
• BVerwG, 06.06.1988 - 2 CB 7.88

  Besoldungsrechtliche Einordnung einer Professorenstelle eines …
• BVerwG, 14.06.1972 - III C 120.70

  Anträge auf Schadensfeststellungen - Nachprüfung des Klagebegehrens durch das …
• BVerwG, 15.11.1979 - 2 B 66.79

  Begriff des Rehabilitierungsinteresses - Umfang der Hinweispflichten des …
• BVerwG, 16.06.1978 - 6 B 16.78

  Gerichtliche Hinweispflicht auf die Unvollständigkeit eines Sachvortrages - …
• BVerwG, 08.01.1988 - 2 B 120.87

  Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht durch Nichtanweisung der …
• BVerwG, 25.06.1986 - 6 B 17.86

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rüge einer Verletzung der …
• BVerwG, 27.10.1982 - 2 B 64.81

  Substantiierte Darlegung der unterbliebenen Beweisaufnahme in der …
• BVerwG, 28.08.1974 - VI CB 192.73

  Anforderungen an die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
• BVerwG, 13.12.1983 - 2 B 117.83

  Darlegungserfordernisse des § 132 Abs. 3 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …
• BVerwG, 22.01.1980 - 6 ER 212.79

  Schadensersatz wegen Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht
• BVerwG, 14.03.1979 - 2 B 41.78

  Nichtzulassung einer Revision - Interesse an der Einheitlichkeit der …
• BVerwG, 27.11.1972 - VII B 74.71

  Klage eines Geschäftsführeres auf Aufhebung eines gegen die GmbH erlassenen …
• BVerwG, 08.09.1981 - 6 B 4.81

  Beschwerde gegen Nichtzulassung einer Revision - Entlassung eines Soldaten auf …
• BVerwG, 22.09.1978 - 5 CB 44.76

  Beschwerde eines Teilnehmers an einem Flurbereinigungsverfahren gegen einen …
• BVerwG, 28.06.1976 - 6 C 32.76

  Erfordernis des substanziierten Beweisantrages in Kriegsdienstverweigerungssachen …
• BVerwG, 22.12.1976 - 5 B 47.75

  Rechtsmittel
• BVerwG, 29.08.1974 - VI CB 191.73

  Anforderungen an die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
• BVerwG, 12.02.1973 - VII B 43.72

  Voraussetzungen für die Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - …
• BVerwG, 21.04.1966 - VIII C 192.63

  Anwendbarkeit des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG) auf Fälle vor Inkrafttreten …
• BSG, 17.10.1974 - 9 RV 26/73
• BVerwG, 29.05.1967 - I B 18.67

  Passivlegitimation bei Funktionsübergang auf eine andere Körperschaft bei …
• BVerwG, 21.04.1966 - VIII C 122.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 26.11.1997 - 3 B 243.97

  Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …