Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 04.07.2016 - II-2 UF 27/16 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berechtigung des Vollstreckungsschuldners zur Beantragung der Teilungsversteigerung nach Pfändung und Überweisung sämtlicher Ansprüche durch den Vollstreckungsgläubiger
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berechtigung des Vollstreckungsschuldners zur Beantragung der Teilungsversteigerung nach Pfändung und Überweisung sämtlicher Ansprüche durch den Vollstreckungsgläubiger
- rechtsportal.de
Berechtigung des Vollstreckungsschuldners zur Beantragung der Teilungsversteigerung nach Pfändung und Überweisung sämtlicher Ansprüche durch den Vollstreckungsgläubiger
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Mettmann, 19.01.2016 - 45 F 369/15
- OLG Düsseldorf, 04.07.2016 - II-2 UF 27/16
- BGH, 29.06.2017 - IX ZB 98/16
- BGH - XVII 7 B 330/16 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 25.02.2010 - V ZB 92/09
Pfändung des Anspruchs des Grundstücksmiteigentümers auf Aufhebung der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.07.2016 - 2 UF 27/16
Das Recht des Miteigentümers (§ 749 Abs. 1 BGB), jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen zu können, ist lediglich ein Ausfluss der durch das Bruchteilseigentum begründeten Zugehörigkeit zu der an dem Grundstück bestehenden Rechtsgemeinschaft; auf das den gepfändeten Anspruch zu Grunde liegende Rechtsverhältnis erstreckt sich die Wirkung der Beschlagnahme nicht (BGH, NJW-RR 2010, 1098, 1099).Es soll sie nicht ersetzen oder vorwegnehmen (BGH, NJW-RR 2010, 1098, 1100).
Anders als bei der Teilungsversteigerung führt die Beschlagnahme des Grundstücks oder eines Miteigentumsanteils bei der Forderungsvollstreckung gemäß § 23 Abs. 1 S. 1 ZVG zu einem an den Schuldner gerichteten Verbot, über seinen Anteil zu verfügen (BGH, NJW-RR 2010, 1098, 1099).
- AG Mettmann, 19.01.2016 - 45 F 369/15
Durchführung der Teilungsversteigerung der Miteigentumsanteile i.R.d. …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.07.2016 - 2 UF 27/16
.Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 19.01.2016 verkündetenBeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mettmann (45 F 369/15) wird zurückgewiesen.Die im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mettmann vom 19.01.2016 (45 F 369/15) enthaltene Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren erster Instanz wird von Amts wegen dahingehend abgeändert, dass der Gegenstandswert für das Verfahren erster Instanz auf 60.000,00 EUR festgesetzt wird.
- BGH, 20.12.2005 - VII ZB 50/05
Pfändbarkeit des Anspruchs eines Grundstücksmiteigentümers auf Auseinandersetzung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.07.2016 - 2 UF 27/16
Der Anspruch auf Auseinandersetzung der Gemeinschaft ist ungeachtet dessen gemäß § 857 Abs. 3 ZPO deshalb pfändbar, weil er dem zur Ausübung überlassen werden kann, dem auch das übertragbare künftige Recht auf den dem Miteigentumsanteil entsprechenden Teil des Versteigerungserlöses abgetreten worden ist (BGHZ 90, 207 ff. mw.N.; BGH, NJW 2006, 849 ff.). - BGH, 23.02.1984 - IX ZR 26/83
Rechtsstellung des Gläubigers eines von mehreren Miteigentümern an einem …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.07.2016 - 2 UF 27/16
Der Anspruch auf Auseinandersetzung der Gemeinschaft ist ungeachtet dessen gemäß § 857 Abs. 3 ZPO deshalb pfändbar, weil er dem zur Ausübung überlassen werden kann, dem auch das übertragbare künftige Recht auf den dem Miteigentumsanteil entsprechenden Teil des Versteigerungserlöses abgetreten worden ist (BGHZ 90, 207 ff. mw.N.; BGH, NJW 2006, 849 ff.).