Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 03.01.2006 - III-3 Ws 493/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beauftragung des Instituts für Rechtsmedizin eines Universitätsklinikums mit einer Leichenöffnung durch die Staatsanwaltschaft; Übernahme der Kosten für die Leichenöffnung; Erstattungsfähigkeit von Fotokopierkosten
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Wuppertal, 04.10.2005 - 23 Qs 405/05
- OLG Düsseldorf, 03.01.2006 - III-3 Ws 493/05
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- LSG Hessen, 11.04.2005 - L 2/9 SF 82/04
Vergütung eines medizinischen Sachverständigengutachtens
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.01.2006 - 3 Ws 493/05
Allein nach dem Wortlaut mögen davon die für die Handakten erforderlichen Ablichtungen nicht erfasst sein (so Hess. LSozG, Beschluss vom 11. April 2005 - L 2/9 SF 82/04). - OLG Stuttgart, 12.09.2005 - 1 Ws 211/05
Sachverständigenvergütung: Erstattungsfähigkeit der Kopierkosten für …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.01.2006 - 3 Ws 493/05
Die sachgerechte Auslegung des § 7 Abs. 2 JVEG erfordert daher die Ersetzbarkeit der Fotokopiekosten auch wenn sie bereits im Zuge der Erstellung des Gutachtens angefallen sind (ebenso OLG Stuttgart, 1. Strafsenat, Beschluss vom 12. September 2005 - 1 Ws 211/05). - OLG Stuttgart, 11.11.2004 - 5 Ws 39/04
Übersetzervergütung: Schreibauslagen für die Urschrift der Übersetzung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.01.2006 - 3 Ws 493/05
Soweit vereinzelt ein Ersatz für Schreibauslagen gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 JVEG abgelehnt worden ist (OLG München JurBüro 2005, 376; OLG Stuttgart Rpfleger 2005, 218), handelt es sich nicht um - wie hier - Gutachten, sondern um Übersetzungen, welche in der hier fraglichen Vorschrift des § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 JVEG nicht erwähnt und daher einer anderen rechtlichen Behandlung zugänglich sind. - OLG München, 23.12.2004 - 1 AR 310/04
Begriff der erheblichen Erschwerung einer Übersetzung; Erstattung von …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.01.2006 - 3 Ws 493/05
Soweit vereinzelt ein Ersatz für Schreibauslagen gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 JVEG abgelehnt worden ist (OLG München JurBüro 2005, 376; OLG Stuttgart Rpfleger 2005, 218), handelt es sich nicht um - wie hier - Gutachten, sondern um Übersetzungen, welche in der hier fraglichen Vorschrift des § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 JVEG nicht erwähnt und daher einer anderen rechtlichen Behandlung zugänglich sind.
- OLG Köln, 08.03.2007 - 13 U 1/06
Ersatz von Kopierkosten nach Justizvergütungsgesetz
Soweit teilweise unter Berufung auf den Wortlaut des § 7 Abs. 2 JVEG sowie darauf, dass diese Norm den in § 11 Abs. 2 ZSEG enthaltenen Passus "oder für die Handakten des Sachverständigen" nicht übernommen hat, vertreten wird, eine Erstattungsfähigkeit der Kosten der Mehrfachausfertigung des Gutachtens für die eigene Handakte sei - sofern die heranziehende Stelle nicht eine entsprechende Anordnung getroffen habe (§ 7 Abs. 2 Satz 3 Halbs.2 JVEG) - nicht gegeben (OLG Koblenz, Beschluss v. 06.06.2006, Az.: 14 W 338/06, JurBüro 2006, 436; OLG Hamburg, Beschluss v. 24.02.2006, Az.: 8 W 24/06, OLGR Hamburg, 2006, 386;… Meyer/Höver/Bach, Die Vergütung und Entschädigung von Sachverständigen, Zeugen, Dritten und von ehrenamtlichen Richtern nach dem JVEG, 23. Aufl., § 7 Rz.7.22), vermag der Senat dem nicht zu folgen (vgl. auch OLG Köln, Beschluss v. 05.03.2007, Az.: 15 U 181/05; OLG Stuttgart, Beschluss v. 12.09.2005, Az.: 1 Ws 211/05, JurBüro 2006, 212; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.01.2006, Az.: 3 Ws 493/05, JMBl. 2006, 130; LG Itzehoe, Beschluss vom 24.01.2006, Az.: 3 O 554/03; LG Hannover, Beschluss v. 18.05.2005, Az.: 1 O 3/03, JrBüro 2005, 489;… Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl., § 7 JVEG Rz.16; differenzierend zwischen eigentlichem Gutachtentext und Anlagen LG Köln, Beschluss v. 19.10.2005, Az.: 102 - 49/05).Dem kann auch nicht unter Berufung auf den Wortlaut des § 7 Abs. 2 S.3 Halbs.1 JVEG entgegengehalten werden, zum Zeitpunkt der Fertigung der Ablichtungen durch den Sachverständigen sei das im Rahmen der Gutachtenerstattung angefertigte Untersuchungsmaterial noch nicht Bestandteil der Gerichtsakte gewesen (so aber OLG Koblenz, Beschluss v. 06.06.2006, Az.: 14 W 338/06, JurBüro 2006, 436; OLG Hamburg, Beschluss v. 24.02.2006, Az.: 8 W 24/06, OLGR Hamburg, 2006, 386), denn eine derart am Wortlaut der Norm orientierte Auslegung liefe - wie das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 03.01.2006 (Az.: 3 Ws 493/05, JMBl. 2006, 130) zu Recht dargelegt hat - auf eine unnötige Förmelei hinaus: Der Sachverständige müsste, um Erstattung seiner Ablichtungskosten für die - aus Sicht des Senats grundsätzlich gebotene - Anlegung der Handakte verlangen zu können, zunächst das Gutachten zur Gerichtsakte reichen und sodann - nach Verbindung des Gutachtens mit der Akte - die entsprechenden Fotokopien aus der Gerichtsakte fertigen.
- OLG Brandenburg, 05.01.2007 - 4 W 67/06
Sachverständigenvergütung: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Gutachtenkopie …
Denn der Sachverständige ist in solchen Fällen verpflichtet, sich auf die Verhandlung vorzubereiten, um zu einer möglichst effektiven Durchführung der Verhandlung beizutragen (…OLG Stuttgart, v. 12.09.2005, 1 Ws 211/05, zitiert nach juris, Rn. 8; OLG Düsseldorf, v. 03.01.2006, III -3 Ws 493/05; zitiert nach Luchterhand Volltext, s. JurBüro 2006, 324 .;… LG Itzehoe, v. 24.01.2006, 3 O 554/03, zitiert nach juris, Rn. 14;… Der Sachverständige 2005, S. 279;… Hartmann, Kostengesetzte, 36 A., § 7 JVEG, Rdnr. 17;… Kamphausen, Praxiskommentar JVEG, Rn. 2.7.3.2.3). - OLG Oldenburg, 23.12.2008 - 8 W 152/08
Ersatzfähigkeit der Kosten eines Sachverständigen für die Erstellung eines …
aa) So ist nicht selten die Meinung anzutreffen, die Aufwendungen für die Fertigung eines Handaktenexemplars seien grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Einschränkungen des § 7 Abs. 2 Satz 3 JVEG zu erstatten (…in diesem Sinne etwa OLG Brandenburg, MDR 2007, S. 868. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.01.2006, Az.: 3 Ws 493/05 und - für Ablichtungen von Untersuchungsmaterial, das im Rahmen der Begutachtung angefertigt worden ist - OLG Köln, JurBüro 2007, S. 432 f.). - OLG Köln, 21.11.2006 - 2 Ws 585/06
Kein Ersatz von Kopierkosten nach Justizvergütungsgesetz
Ein Anspruch auf Ersatz der Kopierkosten lässt sich weder aus § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 JVEG (so das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung) noch mit einem Hinweis auf § 7 Abs. 2 S. 3 JVEG (OLG Düsseldorf B. v. 3.1.2006, III 3 Ws 493/05, JMBl NW 2006, 129, ; OLG Stuttgart B. v. 12.9.2005, 1 Ws 211/05, NStZ 2006, 240) begründen.