Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Versagung von Kindergeld wegen des Erhalts einer Unterhaltsberechtigtenzulage des Europäischen Patentamts; Vergleichbarkeit der Unterhaltsberechtigtenzulage des Europäischen Patentamts mit dem Kindergeld

• Judicialis

  EStG § 65 Abs. 1 Nr. 3; ; EStG § 72 Abs. 1 Nr. 3; ; Beamtenstatus des Europäischen Patentamts Art. 69

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
  Dem Kindergeld vergleichbare Leistungen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Dem Kindergeld vergleichbare Leistungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 27.11.1998 - VI B 120/98

  Teilkindergeld; niedrigere ausländische Kinderzulagen

  Auszug aus FG Nürnberg, 26.09.2007 - III 168/06

  Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut kommt es nicht darauf an, ob die kindergeldähnliche Leistung derjenigen Person, die auch kindergeldberechtigt ist, oder einem Dritten zusteht (BFH-Beschluss v. 27.11.1998 VI B 120/98, BFH/NV 1999, 614).
• BFH, 22.05.2002 - VIII R 91/01

  Kindergeld; Rentenzahlung aus NATO-Gruppenversicherung wegen Erwerbsunfähigkeit

  Auszug aus FG Nürnberg, 26.09.2007 - III 168/06

  Dem Kindergeld vergleichbar i.S. des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG sind solche Leistungen, die direkt davon abhängen, dass der Empfänger zumindest bei typisierender Betrachtung mit Unterhaltsleistung für Kinder belastet ist, und die folglich entfallen, wenn die Kinder nicht mehr wirtschaftlich abhängig sind (BFH-Urt. v. 22.5.2002 VIII R 91/01, BFH/NV 2002, 1431).

• LSG Bayern, 10.05.2012 - L 14 R 314/10

  Die "Kinder- und Unterhaltsberechtigtenzulage" des Europäischen Patentamts stellt …

  Der Senat schließt sich insoweit den Ausführungen des Finanzgerichts Nürnberg vom 26.09.2007 - III 168/2006, juris - sowie der Entscheidung des Finanzgerichts A-Stadt vom 07.07.2011 - 5 K 765/10, juris - an.
• FG München, 07.07.2011 - 5 K 765/10

  Kein Kindergeld für Kinder von Beamten des Europäischen Patentamts

  Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die umfassende und zutreffende Begründung des Urteils des Finanzgerichts Nürnberg vom 26. September 2007 (III 168/2006, juris) verwiesen, insbesondere darauf, dass bei der Vergleichbarkeit auf den materiellen Gehalt der Leistung, nicht auf die formelle Ausgestaltung, etwa die Auszahlung als Dienstbezüge oder zusammen mit dem Gehalt, wie dies auch bei inländischen Angehörigen des öffentlichen Dienstes der Fall sei, abzustellen sei.