Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Darlegung einer Divergenz - Aufklärungsrüge - Rügeverlust - Schlafender Richter

• openjur.de

  Darlegung einer Divergenz; Aufklärungsrüge; Rügeverlust; Schlafender Richter

• Bundesfinanzhof

  FGO § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, FGO § 119 Nr 1
  Darlegung einer Divergenz - Aufklärungsrüge - Rügeverlust - Schlafender Richter

 
• Bundesfinanzhof

  Darlegung einer Divergenz - Aufklärungsrüge - Rügeverlust - Schlafender Richter

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 119 Nr 1 FGO
  Darlegung einer Divergenz - Aufklärungsrüge - Rügeverlust - Schlafender Richter

• rewis.io

  Darlegung einer Divergenz - Aufklärungsrüge - Rügeverlust - Schlafender Richter

• ra.de
• rewis.io

  Darlegung einer Divergenz - Aufklärungsrüge - Rügeverlust - Schlafender Richter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2
  Bestehen einer wirtschaftlichen Einheit bei einer vertikalen Konzernstruktur und Konzentration der wesentlichen Verwaltungsaufgaben in einem Betrieb

• datenbank.nwb.de

  Darlegung einer Divergenz; Verlust des Rügerechts; schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Berlin-Brandenburg, 11.03.2010 - 13 K 324/06
• BFH, 27.04.2011 - III B 62/10

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 22.07.2008 - II B 47/07

  Keine Erstreckung einer steuerlichen Amnestie auf Steuerehrliche - Bewertung …

  Auszug aus BFH, 27.04.2011 - III B 62/10

  Eine schlüssige Rüge setzt weiter die Darlegung voraus, dass die Entscheidungen zu gleichen, vergleichbaren oder gleichgelagerten Sachverhalten ergangen sind (z.B. BFH-Beschluss vom 22. Juli 2008 II B 47/07, BFH/NV 2008, 1846).
• BFH, 01.02.2001 - III R 11/98

  Tontechniker - Steuererklärung - Einnahme-Überschuss-Rechnung - …

  Auszug aus BFH, 27.04.2011 - III B 62/10

  Dies vermag eine Divergenz jedoch nicht zu begründen, zumal sich das FG für seine Entscheidung u.a. auf das Senatsurteil vom 1. Februar 2001 III R 11/98, III R 12/98 (…BFH/NV 2001, 899) beruft, nach dem die Annahme eines selbständigen Gewerbebetriebes eine vollkommene Eigenständigkeit erfordert.
• BFH, 24.02.2003 - III B 117/02

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Sicherung einer einheitlichen Rspr.; …

  Auszug aus BFH, 27.04.2011 - III B 62/10

  Anders kann dies bei einem fachkundig vertretenen Verfahrensbeteiligten nur dann sein, wenn er auf Grund des Verhaltens des FG die Rüge für entbehrlich halten durfte (Senatsbeschluss vom 24. Februar 2003 III B 117/02, BFH/NV 2003, 810).

 
• BFH, 25.04.1989 - VIII R 294/84

  Besonderheiten bei der Erhebung der Gewerbesteuer - Beschäftigung der Ehefrau im …

  Auszug aus BFH, 27.04.2011 - III B 62/10

  Zwar stellt der Kläger die Aussage des FG, bei einer natürlichen Person führe die Konzentration der wesentlichen Verwaltungsaufgaben in einem Betrieb --ebenso wie die Bildung einer vertikalen Konzernstruktur-- grundsätzlich zu einer wirtschaftlichen Verflechtung, der ständigen Rechtsprechung des BFH gegenüber, wonach ein finanzieller oder organisatorischer Zusammenhang, der allein auf der Identität des Unternehmers beruht, nicht genügt (Urteile vom 16. Dezember 1964 I 375/62, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1965, 224; vom 25. April 1989 VIII R 294/84, BFH/NV 1990, 261).
• BFH, 08.03.2010 - III B 123/09

  Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Divergenzrüge …

  Auszug aus BFH, 27.04.2011 - III B 62/10

  Er hat auch keinen Sachverhalt geschildert, auf Grund dessen er eine solche Rüge für entbehrlich hätte halten können (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 8. März 2010 III B 123/09, BFH/NV 2010, 1288).
• BFH, 16.06.2009 - X B 202/08

  Nichtzulassungsbeschwerde: Schlafender Richter, Begründung einer Verfahrensrüge - …

  Auszug aus BFH, 27.04.2011 - III B 62/10

  Aus dem Vortrag, einer der Richter habe unmittelbar nach Verhandlungsbeginn den Kopf mit Hand und Ellenbogen auf dem Tisch abgestützt, die Augen geschlossen, den Kopf leicht in Richtung Fenster gewandt, habe über den gesamten Verlauf der mündlichen Verhandlung regungslos in dieser Position verharrt und sich in keiner erkennbaren Weise an der mündlichen Verhandlung beteiligt, kann nicht mit Sicherheit geschlossen werden, der Richter habe geschlafen oder sei in anderer Weise "abwesend" gewesen (z.B. BFH-Beschluss vom 16. Juni 2009 X B 202/08, BFH/NV 2009, 1659, m.w.N.).
• BFH, 28.02.2001 - VIII R 17/99

  Auszug aus BFH, 27.04.2011 - III B 62/10

  Das Schließen der Augen kann auch Zeichen besonderer Konzentration sein (vgl. BFH-Beschluss vom 17. Mai 1999 VIII R 17/99, BFH/NV 1999, 1491), aus der der Richter beim Hereintragen von Postkisten unter nach dem Vortrag des Klägers erheblicher Geräuschentwicklung aufschreckte, während er sich im Übrigen dem Wesentlichen widmete und dem laut Kläger-Vortrag von den übrigen in der mündlichen Verhandlung anwesenden Personen mit Erheiterung aufgenommenen Magenknurren des Steuerberaters keine Beachtung schenkte.
• BFH, 16.12.1964 - I 375/62

  Auszug aus BFH, 27.04.2011 - III B 62/10

  Zwar stellt der Kläger die Aussage des FG, bei einer natürlichen Person führe die Konzentration der wesentlichen Verwaltungsaufgaben in einem Betrieb --ebenso wie die Bildung einer vertikalen Konzernstruktur-- grundsätzlich zu einer wirtschaftlichen Verflechtung, der ständigen Rechtsprechung des BFH gegenüber, wonach ein finanzieller oder organisatorischer Zusammenhang, der allein auf der Identität des Unternehmers beruht, nicht genügt (Urteile vom 16. Dezember 1964 I 375/62, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1965, 224;… vom 25. April 1989 VIII R 294/84, BFH/NV 1990, 261).

• BFH, 30.06.2023 - V B 13/22

  "Videokonferenz" und gesetzlicher Richter

  Dem steht nicht entgegen, dass im Einzelfall (vgl. hierzu z.B. BFH-Urteile vom 04.08.1967 - VI R 198/66, BFHE 89, 183, BStBl III 1967, 558 …und vom 05.12.1985 - IV R 114/85, BFH/NV 1986, 468;… BFH-Beschlüsse vom 17.02.2011 - IV B 108/09, BFH/NV 2011, 996 und vom 27.04.2011 - III B 62/10, BFH/NV 2011, 1379) aus dem Umstand, dass in der mündlichen Verhandlung das Schlafen eines Richters nicht beanstandet wurde, "indiziell" (BSG-Beschluss vom 08.12.2022 - B 8 SO 66/21 B, juris) zu folgern sein kann, dass der Richter nicht geschlafen habe (so ausdrücklich BVerwG-Urteil vom 16.12.1980 - 6 C 110/79, ZBR 1982, 30).
• BFH, 22.08.2011 - III B 4/10

  Divergenzrüge nur bei unterschiedlichen Rechtssätzen zu vergleichbaren …

  Bei einer Nichtzulassungsbeschwerde, die sich auf die Abweichung der Vorentscheidung von einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) oder eines anderen Finanzgerichts (FG) stützt, muss der Beschwerdeführer neben der genauen Bezeichnung der Divergenzentscheidung dartun, dass das erstinstanzliche Gericht seiner Entscheidung einen abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der mit der näher angeführten Rechtsprechung des anderen Gerichts nicht übereinstimmt (BFH-Beschluss vom 27. April 2011 III B 62/10, BFH/NV 2011, 1379).
• BFH, 29.06.2018 - VII B 189/17

  Zur Sachaufklärungspflicht des FG bei Anfechtung der Steuerberaterprüfung wegen …

  Die BFH-Rechtsprechung fordert sichere Anzeichen für das Schlafen wie beispielsweise tiefes, hörbares und gleichmäßiges Atmen oder gar Schnarchen oder eindeutige Anzeichen von fehlender Orientierung (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 16. Juni 2009 X B 202/08, BFH/NV 2009, 1659;… vom 17. Februar 2011 IV B 108/09, BFH/NV 2011, 996; vom 27. April 2011 III B 62/10, BFH/NV 2011, 1379).

 
• BFH, 27.12.2011 - III B 24/10

  Anforderungen an die Beibehaltung des Inlandswohnsitzes eines Kindes bei …

  a) Bei einer Nichtzulassungsbeschwerde, die sich auf die Abweichung der Vorentscheidung von einer Entscheidung des BFH oder eines anderen FG stützt, muss der Beschwerdeführer neben der genauen Bezeichnung der Divergenzentscheidung dartun, dass das erstinstanzliche Gericht seiner Entscheidung einen abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der mit der näher angeführten Rechtsprechung des anderen Gerichts nicht übereinstimmt (z.B. Senatsbeschluss vom 27. April 2011 III B 62/10, BFH/NV 2011, 1379).
• BFH, 20.02.2012 - III B 107/11

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Übergehen nicht …

  Dieser Zulassungsgrund führt zur Revision, wenn das FG seiner Entscheidung einen abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der mit der näher angeführten Rechtsprechung eines anderen Gerichts nicht übereinstimmt (z.B. Senatsbeschluss vom 27. April 2011 III B 62/10, BFH/NV 2011, 1379) oder wenn dem FG bei der Auslegung und Anwendung des Rechts ein Fehler von so erheblichem Gewicht unterlaufen ist, dass er das Vertrauen in die Rechtsprechung beschädigen könnte, wenn er nicht vom Rechtsmittelgericht korrigiert würde (…z.B. BFH-Beschluss vom 24. April 2008 VII B 262/07, BFH/NV 2008, 1448).
• BFH, 22.12.2011 - IV S 11/11

  Keine Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Wahrunterstellung einer vom FG …

  (1) Bei einer Nichtzulassungsbeschwerde, die sich auf die Abweichung der Vorentscheidung von einer Entscheidung des BFH oder eines anderen Gerichts stützt, muss der Beschwerdeführer neben der genauen Bezeichnung der Divergenzentscheidung dartun, dass das erstinstanzliche Gericht seiner Entscheidung einen abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der mit der näher angeführten Rechtsprechung des anderen Gerichts nicht übereinstimmt (BFH-Beschluss vom 27. April 2011 III B 62/10, BFH/NV 2011, 1379).
• BFH, 29.10.2012 - V B 85/11

  Unterlassen einer Verfahrensaussetzung

  Bei einer Nichtzulassungsbeschwerde, die sich auf die Abweichung der Vorentscheidung von einer Entscheidung des BFH oder eines anderen Finanzgerichts (FG) stützt, muss der Beschwerdeführer neben der genauen Bezeichnung der Divergenzentscheidung darlegen, dass das erstinstanzliche Gericht seiner Entscheidung einen abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der mit der näher angeführten Rechtsprechung des anderen Gerichts nicht übereinstimmt (BFH-Beschluss vom 27. April 2011 III B 62/10, BFH/NV 2011, 1379).
• BSG, 08.12.2022 - B 8 SO 66/21 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  Indiziell tritt außerdem hinzu, dass die vom Kläger bevollmächtigte Rechtsanwältin keinen Anlass gesehen hat, das LSG auf einen vermeintlich schlafenden Richter hinzuweisen (…vgl BFH vom 21.1.2015 - XI B 88/14 - BFH/NV 2015, 864; BFH vom 27.4.2011 - III B 62/10 - BFH/NV 2011, 1379; vgl auch Bundesverfassungsgericht vom 19.11.1985 - 1 BvR 532/85) .