Rechtsprechung
| BGH, 01.07.1999 - III ZB 26/99 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,8726) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Inhalt der Berufungsbegründung; Verzicht auf einen förmlichen Berufungsantrag
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 1
Berufung bei Streitgenossenschaft - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- OLG Naumburg, 28.04.1999 - 1 U 20/99
- BGH, 01.07.1999 - III ZB 26/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.07.1998 - XII ZB 39/97
Anforderungen an Bestimmtheit des Berufungsantrags
Auszug aus BGH, 01.07.1999 - III ZB 26/99
Zwar verlangt das Gesetz nicht unbedingt einen förmlichen Berufungsantrag; vielmehr genügt es, wenn die innerhalb der Berufungsbegründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Rechtsmittelführers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil angefochten werden soll (vgl. BGH, Beschluß vom 15. Juli 1998 - XII ZB 39/97- FamRZ 1998, 1576). - OLG Naumburg, 28.04.1999 - 1 U 20/99
Auszug aus BGH, 01.07.1999 - III ZB 26/99
Die sofortige Beschwerde der Kläger gegen den Beschluß des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 28. April 1999 - 1 U 20/99 - wird zurückgewiesen.