Rechtsprechung
| BGH, 09.10.1952 - III ZR 282/51 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
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Rechtsmittel
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Papierfundstellen
- NJW 1952, 1410
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.05.1951 - III ZR 57/51
Haftungsverzicht. Handeln auf eigene Gefahr
Auszug aus BGH, 09.10.1952 - III ZR 282/51
Dies entspricht in seinen Grundzügen der Rechtsprechung des Senats, wie sie in dem von der Revision angeführten Urteil vom 17. Mai 1951 - III ZR 57/51 - (BGHZ 2, 159 ff) niedergelegt und seitdem beibehalten worden sind.In dem zu 1 erwähnten Urteil des Senats (insoweit nicht im BGHZ 2, 159 ff, aber in VerkRSamml 1951, 243 ff [246] abgedruckt), wurde der Schluss auf einen Haftungsverzicht nur mit der Begründung verneint, der Fahrer habe nicht den Eindruck eines Betrunkenen gemacht, der Verunglückte habe ihn selbst zum Trinken aufgefordert, da er noch etwas vertragen könne.
- RG, 19.06.1933 - VI 74/33
Zur rechtlichen Bedeutung des "Handelns auf eigene Gefahr" bei …
Auszug aus BGH, 09.10.1952 - III ZR 282/51
Nach den Ausführungen des Berufungsgerichts bedeutet das Handeln auf eigene Gefahr "die in den Grenzen des Erlaubten (§ 226 a StGB) zulässige Einwilligung des Verletzten in die als möglich erkannte und später tatsächlich eingetretene Schädigung (RGZ 141, 262 und RG JW 1934, 2035).
- BGH, 14.03.1961 - VI ZR 189/59
Einwilligung in Körperverletzung bei Mitfahrt mit einem als fahruntüchtig …
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich ihr in BGHZ 2, 159 angeschlossen (vgl. auch III ZR 282/51 vom 9. Oktober 1952 = LM BGB § 823 Ha Nr. 3 = VersR 1952, 420). - BGH, 25.02.1958 - VI ZR 58/57 Es ist also nicht etwa so gewesen, daß sich das zufällige Zusammentreffen der Parteien in der Gaststätte von K. zu einem gemeinsamen Zechunternehmen ausgewachsen hätte und Umstände obgewaltet hätten, wie sie nach der Entscheidung des III. Zivilsenats vom 9. Oktober 1952 III ZR 282/51 (L-M Nr. 3 zu § 823 [H a] BGB = VersR 1952, 420 = VRS 5, 2) auf den Willen zum Ausschluß jeder Haftung schließen lassen können.