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   BGH, 29.01.2015 - III ZR 41/14   

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https://dejure.org/2015,2128
BGH, 29.01.2015 - III ZR 41/14 (https://dejure.org/2015,2128)
BGH, Entscheidung vom 29.01.2015 - III ZR 41/14 (https://dejure.org/2015,2128)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 2015 - III ZR 41/14 (https://dejure.org/2015,2128)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO, § 172 Abs. 4 HGB

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzansprüche wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an einer KG

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 172 Abs. 4
    Schadensersatzansprüche wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an einer KG

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 27.06.2013 - III ZR 143/12

    Streitwertbemessung: Berücksichtigung von als Zinsen geltend gemachtem

    Auszug aus BGH, 29.01.2015 - III ZR 41/14
    Dieser Schaden stellt nach der Senatsrechtsprechung (vgl. nur Beschlüsse vom 27. Juni 2013 - III ZR 143/12, NJW 2013, 3100 Rn. 4 ff; vom 27. November 2013 - III ZR 423/12, juris Rn. 1 und vom 18. Dezember 2013 - III ZR 65/13, juris Rn. 2) eine Nebenforderung der ebenfalls eingeklagten Hauptforderung dar, die den Streitwert nicht erhöht und bei der Bemessung der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer ohne Bedeutung ist.

    Der Zahlungsantrag zu Ziffer 2, bei dem es sich um die vorgerichtlich entstandenen Anwaltskosten handelt, ist als Nebenforderung bei der Ermittlung der Beschwer und des Streitwerts nicht zu berücksichtigen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 4. April 2012 - IV ZB 19/11, VersR 2012, 881 Rn. 5; Senat, Beschlüsse vom 27. Juni 2013 aaO Rn. 11, vom 27. November 2013 aaO Rn. 2 und vom 18. Dezember 2013 aaO).

    Der auf Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten gerichtete Antrag zu Ziffer 3 ist wertmäßig ebenfalls ohne Bedeutung (vgl. nur BGH, Beschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, NJW-RR 2010, 1295 Rn. 16; Senat, Beschlüsse vom 27. Juni 2013 aaO Rn. 10 und vom 18. Dezember 2013 aaO).

    a) Zu Unrecht meint die Klägerin, aus den Senatsbeschlüssen vom 27. Juni 2013 (aaO Rn. 9) und vom 27. November 2013 (aaO Rn. 3) einen pauschalierter Wert ihres Antrags von 2.000 EUR ableiten zu können.

  • BGH, 18.12.2013 - III ZR 65/13

    Berücksichtigung von hypothetischen Zinserträgne aus einer alternativen Anlage

    Auszug aus BGH, 29.01.2015 - III ZR 41/14
    Dieser Schaden stellt nach der Senatsrechtsprechung (vgl. nur Beschlüsse vom 27. Juni 2013 - III ZR 143/12, NJW 2013, 3100 Rn. 4 ff; vom 27. November 2013 - III ZR 423/12, juris Rn. 1 und vom 18. Dezember 2013 - III ZR 65/13, juris Rn. 2) eine Nebenforderung der ebenfalls eingeklagten Hauptforderung dar, die den Streitwert nicht erhöht und bei der Bemessung der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer ohne Bedeutung ist.

    Der Zahlungsantrag zu Ziffer 2, bei dem es sich um die vorgerichtlich entstandenen Anwaltskosten handelt, ist als Nebenforderung bei der Ermittlung der Beschwer und des Streitwerts nicht zu berücksichtigen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 4. April 2012 - IV ZB 19/11, VersR 2012, 881 Rn. 5; Senat, Beschlüsse vom 27. Juni 2013 aaO Rn. 11, vom 27. November 2013 aaO Rn. 2 und vom 18. Dezember 2013 aaO).

    Der auf Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten gerichtete Antrag zu Ziffer 3 ist wertmäßig ebenfalls ohne Bedeutung (vgl. nur BGH, Beschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, NJW-RR 2010, 1295 Rn. 16; Senat, Beschlüsse vom 27. Juni 2013 aaO Rn. 10 und vom 18. Dezember 2013 aaO).

    Abschließend ist anzumerken, dass der Senat in seinem Beschluss vom 18. Dezember 2013 (aaO), der gerade den streitgegenständlichen Fonds ... betraf, den dortigen Antrag auf Feststellung der Ersatzpflicht für alle weiteren und zukünftigen Schäden mit nur 500 EUR bewertet hat.

  • BGH, 27.11.2013 - III ZR 423/12

    Streitwert im Zusammenhang mit fehlerhafter Anlageberatung

    Auszug aus BGH, 29.01.2015 - III ZR 41/14
    Dieser Schaden stellt nach der Senatsrechtsprechung (vgl. nur Beschlüsse vom 27. Juni 2013 - III ZR 143/12, NJW 2013, 3100 Rn. 4 ff; vom 27. November 2013 - III ZR 423/12, juris Rn. 1 und vom 18. Dezember 2013 - III ZR 65/13, juris Rn. 2) eine Nebenforderung der ebenfalls eingeklagten Hauptforderung dar, die den Streitwert nicht erhöht und bei der Bemessung der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer ohne Bedeutung ist.

    Der Zahlungsantrag zu Ziffer 2, bei dem es sich um die vorgerichtlich entstandenen Anwaltskosten handelt, ist als Nebenforderung bei der Ermittlung der Beschwer und des Streitwerts nicht zu berücksichtigen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 4. April 2012 - IV ZB 19/11, VersR 2012, 881 Rn. 5; Senat, Beschlüsse vom 27. Juni 2013 aaO Rn. 11, vom 27. November 2013 aaO Rn. 2 und vom 18. Dezember 2013 aaO).

    a) Zu Unrecht meint die Klägerin, aus den Senatsbeschlüssen vom 27. Juni 2013 (aaO Rn. 9) und vom 27. November 2013 (aaO Rn. 3) einen pauschalierter Wert ihres Antrags von 2.000 EUR ableiten zu können.

  • BGH, 04.04.2012 - IV ZB 19/11

    Bemessung der Berufungsbeschwer: Streitwerterhöhung nach übereinstimmender

    Auszug aus BGH, 29.01.2015 - III ZR 41/14
    Der Zahlungsantrag zu Ziffer 2, bei dem es sich um die vorgerichtlich entstandenen Anwaltskosten handelt, ist als Nebenforderung bei der Ermittlung der Beschwer und des Streitwerts nicht zu berücksichtigen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 4. April 2012 - IV ZB 19/11, VersR 2012, 881 Rn. 5; Senat, Beschlüsse vom 27. Juni 2013 aaO Rn. 11, vom 27. November 2013 aaO Rn. 2 und vom 18. Dezember 2013 aaO).
  • BGH, 06.07.2010 - XI ZB 40/09

    Zulässigkeit der Berufung im Prozess über die Rückabwicklung einer

    Auszug aus BGH, 29.01.2015 - III ZR 41/14
    Der auf Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten gerichtete Antrag zu Ziffer 3 ist wertmäßig ebenfalls ohne Bedeutung (vgl. nur BGH, Beschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, NJW-RR 2010, 1295 Rn. 16; Senat, Beschlüsse vom 27. Juni 2013 aaO Rn. 10 und vom 18. Dezember 2013 aaO).
  • BGH, 08.05.2012 - XI ZR 286/11

    Wert des Beschwerdegegenstandes: Abänderungsbegehren hinsichtlich einer

    Auszug aus BGH, 29.01.2015 - III ZR 41/14
    Der in diesem Zusammenhang in der Beschwerde zitierte Beschluss vom 8. Mai 2012 (BGH - XI ZR 286/11, WM 2012, 1427 Rn. 3 ff) betrifft die Beschwer einer Partei, die sich dagegen wendet, dass ihrer Klage nicht unbedingt, sondern nur Zug-um-Zug gegen Übertragung der Kapitalanlage stattgegeben worden ist.
  • LG Offenburg, 23.06.2020 - 3 O 38/18

    VW-Konzern: Motor EA 288 mit illegalem Thermofenster

    Antrag Ziffer 3: Beim Gebührenstreitwert ohne Bewertung, vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 2015 - III ZR 41/14 -, Rn. 5, juris.
  • BGH, 23.06.2016 - III ZR 104/15

    Streitwertfestsetzung im Zusammenhang mit Aufwendungsersatzansprüchen wegen des

    Diese Beträge werden durch die jeweils beantragte Zug-um-Zug-Leistung nicht erhöht (Senatsbeschluss vom 29. Januar 2015 - III ZR 41/14, BeckRS 2015, 03014 Rn. 3).

    Der auf Feststellung des Annahmeverzugs des Beklagten gerichtete Antrag zu 3 ist wertmäßig ohne Bedeutung (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 27. Juni 2013 - III ZR 143/12, NJW 2013, 3100 Rn. 10; vom 18. Dezember 2013 - III ZR 65/13, BeckRS 2014, 01203 Rn. 2 und vom 29. Januar 2015 aaO Rn. 5).

    Die Anträge zu 4 (Mahn- und Auskunftskosten) und zu 6 (vorgerichtlich entstandene Anwaltskosten) beziehen sich auf Nebenforderungen, die bei der Ermittlung der Beschwer und des Streitwerts nicht zu berücksichtigen sind (s. nur Senatsbeschluss vom 29. Januar 2015 aaO Rn. 4 mwN).

  • OLG Karlsruhe, 22.03.2017 - 7 U 115/16

    Gebrauchtwagenkauf: Abtretungsverbot mit Zustimmungsvorbehalt in den Allgemeinen

    Durch die höchstrichterliche Rechtsprechung ist bereits geklärt, dass der Klageantrag zu 2, mit dem die Feststellung des Annahmeverzugs beantragt wird, wegen der wirtschaftlichen Identität mit dem auf Rückgewähr des Kaufpreises gerichteten Klageantrag zu 1 den Streitwert nicht erhöht (BGH, Beschluss vom 29. Januar 2015 - III ZR 41/14, juris Rn. 5; ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Februar 2016 - I-6 W 99/15, juris Rn. 10; OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. Januar 2016 - 10 W 53/15, juris Rn. 11).
  • BGH, 26.01.2021 - VIII ZR 369/19

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Nichterreichung der

    Die Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistungen (Rückübereignung des Fahrzeugs und Zahlung einer Nutzungsentschädigung) bleiben außer Betracht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 2015 - III ZR 41/14, juris Rn. 3; vom 13. Februar 2019 - V ZR 68/17, juris Rn. 8).
  • LG Dessau-Roßlau, 17.03.2017 - 2 O 522/16

    Fernabsatzvertrag: Verkauf von Neu- und Gebrauchtfahrzeugen über ein

    Bei der Bemessung des Streitwerts kommt dem auf Feststellung des Bestehens von Annahmeverzug gerichteten Antrag zu Ziffer 2. neben dem Leistungsantrag kein eigenständiger Wert zu (BGH, Beschl. vom 29.01.2015 - III ZR 41/14; juris).
  • BGH, 06.12.2016 - XI ZR 242/16

    Voraussetzungen für die Erhöhung von Beschwer und Streitwert durch eine

    Der von der Klägerin mit dem Antrag zu 1. neben der Erstattung des investierten Kapitals in Höhe von 15.750 EUR (einschließlich 5% Agio) begehrte Ersatz entgangenen Gewinns aus einer Alternativanlage in Höhe von 4.712,05 EUR, das sind 3, 07% p.a. aus dem investierten Kapital von Juli 2003 bis Mai 2013, erhöht als Nebenforderung im Sinne von § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO, § 43 Abs. 1 GKG Beschwer und Streitwert nicht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Mai 2012 - XI ZR 261/10, WM 2012, 1211 Rn. 14, vom 15. Januar 2013 - XI ZR 370/11, juris und vom 2. Juni 2015 - XI ZR 323/14, juris; BGH, Beschluss vom 29. Januar 2015 - III ZR 41/14, juris Rn. 3 mwN).
  • LG Stade, 08.03.2018 - 5 O 200/16

    Verletzung Treuhandvertrag; Namensschuldverschreibung; Prospekthaftung im

    Der Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs ist wirtschaftlich mit der Hauptforderung identisch und hat daher keinen eigenen Wert (BGH, Beschluss vom 29.01.2015, III ZR 41/14, Rn. 5.).
  • OLG Bamberg, 05.02.2016 - 6 U 61/14

    Keine Hemmung der Verjährung durch unbestimmten Güteantrag

    Bei der Berechnung des Streitwerts erhöht der geltend gemachte entgangene Gewinn den Streitwert als Nebenforderung nicht (vgl. BGH, Beschl. v. 08.05.2012 - XI ZR 261/10 Tz. 14; Beschl. v. 27.06.2013 - III ZR 143/12, Tz. 6 ff.; Beschl. v. 29.01.2015 - III ZR 41/14, Tz. 3).
  • LG Offenburg, 29.10.2018 - 3 O 151/18
    Antrag Ziffer 2 erhöht den Gebührenstreitwert nicht, vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 2015 - III ZR 41/14 -, Rn. 5, juris, ebenso wenig Antrag Ziffer 3, da dort.
  • OLG Bamberg, 05.02.2016 - 6 U 59/14

    Keine Aussetzung des Verfahrens im Streit um fehlerhafte Kapitalanlageberatung

    Bei der Berechnung des Streitwerts erhöht der geltend gemachte entgangene Gewinn den Streitwert als Nebenforderung nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 08.05.2012 - XI ZR 261/10 Tz. 14; Beschluss vom 27.06.2013 - III ZR 143/12, Tz. 6 ff.; Beschluss vom 29.01.2015 - III ZR 41/14, Tz. 3).
  • OLG Hamburg, 21.09.2018 - 9 U 218/17

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw wegen arglistigen

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