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OLG Köln, 13.01.2023 - III-1 RVs 197/22 |
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Volltextveröffentlichungen (9)
- rewis.io
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- rechtsportal.de
Unzulässiger Einspruch per Fax gegen Bußgeldbescheid; Geltung des § 32d S. 2 StPO für jeden Verteidiger; Erhebung eines Rechtsmittels nur durch elektronisches Dokument
- rechtsportal.de
Unzulässiger Einspruch per Fax gegen Bußgeldbescheid; Geltung des § 32d S. 2 StPO für jeden Verteidiger; Erhebung eines Rechtsmittels nur durch elektronisches Dokument
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Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Oldenburg, 25.02.2022 - 1 Ss 28/22
Zustellung einer Revisionsbegründung über das elektronische Anwaltspostfach; …
Auszug aus OLG Köln, 13.01.2023 - 1 RVs 197/22
Nach dem Gesetzeswortlaut, dem Zusammenhang und insbesondere der Gesetzesbegründung handelt es sich hierbei um eine Wirksamkeitsvoraussetzung der Prozesshandlung; ihre Nichteinhaltung bewirkt die Unwirksamkeit der Erklärung (vgl. BT-Drucks. 18/9416 S. 51; vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. Juli 2022 - 4 StR 68/22 -, juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 25. Februar 2022 - 1 Ss 28/22 -, juris;… Graf in Karlsruher Kommentar, StPO, 9. Aufl., § 32d Rn. 5;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 32d Rn. 2). - KG, 22.06.2022 - 3 Ws (B) 123/22
Formerfordernis des § 32d Satz 2 StPO gilt auch für als Verteidiger auftretende …
Auszug aus OLG Köln, 13.01.2023 - 1 RVs 197/22
Dafür spricht schließlich auch der Sinn und Zweck der Norm, denn eine elektronische Aktenführung kann nur dann die damit verbundenen Vorteile voll umfänglich entfalten, wenn möglichst alle Prozessbeteiligten ihre Beiträge systemgerecht einreichen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 22.06.2022 - 3 Ws (B) 123/22 - 122 Ss 58/22 -, juris;… Graf in Karlsruher Kommentar, a.a.O., § 32d Rn. 1). - BGH, 19.07.2022 - 4 StR 68/22
Pflicht zur elektronischen Übermittlung (Form- und Wirksamkeitsvoraussetzung: …
Auszug aus OLG Köln, 13.01.2023 - 1 RVs 197/22
Nach dem Gesetzeswortlaut, dem Zusammenhang und insbesondere der Gesetzesbegründung handelt es sich hierbei um eine Wirksamkeitsvoraussetzung der Prozesshandlung; ihre Nichteinhaltung bewirkt die Unwirksamkeit der Erklärung (vgl. BT-Drucks. 18/9416 S. 51; vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. Juli 2022 - 4 StR 68/22 -, juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 25. Februar 2022 - 1 Ss 28/22 -, juris;… Graf in Karlsruher Kommentar, StPO, 9. Aufl., § 32d Rn. 5;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 32d Rn. 2).