Rechtsprechung
| OLG Hamm, 08.03.2023 - III-2 ORbs 22/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Entbindungsantrag, kein Ermessen des Gerichts
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
OWi: Arbeitsbeschaffungsmaßnahme beim AG Bochum
Verfahrensgang
- AG Bochum - 842 Js 147/22
- AG Bochum, 28.10.2022 - 32a OWi 842 Js 147/22
- OLG Hamm, 08.03.2023 - III-2 ORbs 22/23
- OLG Hamm, 31.08.2023 - 2 ORbs 79/23
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 15.05.2008 - 3 Ss OWi 669/07
Verjährung; Verlesung eines bereits aufgehobenen Bußgeldbescheides
Auszug aus OLG Hamm, 08.03.2023 - 2 ORbs 22/23
Bleibt der Betroffene trotz ordnungsgemäßer Ladung der Hauptverhandlung fern und wird daraufhin der Einspruch durch Urteil gemäß § 74 Abs. 2 OWiG verworfen, so kann die Einspruchsverwerfung das Recht des Betroffenen auf rechtliches Gehör verletzen, wenn einem rechtzeitig gestellten Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen zu Unrecht nicht entsprochen worden ist (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15.05.2008 - 3 Ss OWi 669/07 -, zitiert nach juris).
- OLG Hamm, 31.08.2023 - 2 ORbs 79/23
Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
Dem gegen dieses Urteil gerichteten Antrag der Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, dem die Generalstaatsanwaltschaft Hamm am 01.03.2023 beigetreten ist (Bl. 92-95 d. A.), hat das Oberlandesgericht Hamm - III-2 ORbs 22/23 - mit Beschluss vom 08.03.2023 (Bl. 97-98 d. A.) stattgegeben, das Urteil des Amtsgerichts Bochum aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung nach dorthin zurückverwiesen.