Volltextveröffentlichungen (4)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 27 Abs. 1 KrW-/AbfG; § 21 Abs. 1 KrW-/AbfG; § 64 NGefAG; § 70 NGefAG; § 3 Abs. 4 KrW-/AbfG
  Heranziehung zur Abfallentsorgung; Räumungsanordnung und Entsorgungsanordnung; Bestimmtheit einer Anordnung; Subjektiver Abfallbegriff

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Heranziehung zur Abfallentsorgung; Räumungsanordnung und Entsorgungsanordnung; Bestimmtheit einer Anordnung; Subjektiver Abfallbegriff

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• IR 2005, 140

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Niedersachsen, 09.09.2002 - 7 LA 36/02

  Abfall; Autowrack; Entledigungswille; neuer Verwendungszweck; Oldtimer

  Auszug aus VG Stade, 03.03.2005 - 6 A 955/04

  Dies ändert aber nichts daran, dass es sich bis dahin um Autowracks handelt (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. September 2002- 7 LA 36/02 -).
• VG Stade, 03.03.2005 - 6 A 957/04

  Anordnung zur Beseitigung von Holzresten, Koks und der aus Beton bestehenden …

  Auszug aus VG Stade, 03.03.2005 - 6 A 955/04

  Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf die Gerichtsakten zu diesem Verfahren und zu dem Verfahren 6 A 957/04 sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
• VG Osnabrück, 11.07.2002 - 2 B 32/02

  Abfall; Altauto; Altfahrzeug; aufschiebende Wirkung; ausgeschlachteter PKW; …

  Auszug aus VG Stade, 03.03.2005 - 6 A 955/04

  Von Letzterem ist nämlich regelmäßig zumindest dann auszugehen, wenn abgestellte Altfahrzeuge noch die üblichen Betriebsflüssigkeiten (Motoröl einschließlich Ölfilter, Bremsflüssigkeit, Frostschutzmittel etc.) enthalten und bei ihnen typischerweise die Gefahr des Auslaufens und damit einer möglichen Verunreinigung des Bodens oder des Grundwassers besteht (vgl. VG Bremen, Beschluss vom 22. November 1996, NVwZ 1997, 1031; VG Osnabrück, Beschluss vom 11. Juli 2002 - 2 B 32/02 -).
• VG Göttingen, 28.01.2004 - 4 B 3/04

  Abfallbegriff; Abfallentsorgungssatzung; Bestimmtheit; Entledigungswille; …

  Auszug aus VG Stade, 03.03.2005 - 6 A 955/04

  Angesichts des erheblichen Umfangs der von der Verfügung umfassten Gegenstände erscheint es ausreichend, die Anordnung im Hinblick auf die Entsorgung von Abfällen unter Benennung einer größeren Anzahl von Beispielen zu treffen (vgl. VG Göttingen- 4 B 3/04 - Beschluss vom 28. Januar 2004 - 4 B 3/04 -, zitiert nach juris).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.01.2006 - 3 M 73/05

  Ergänzung

  Bei einem erheblichen Umfang der von der Ordnungsverfügung umfassten Gegenstände ist es daher ausreichend, die Anordnung zur Entsorgung der Abfälle unter Benennung einer größeren Zahl von Beispielen zu treffen (VG Stade, U. v. 03.03.2005 - 6 A 955/04 -, zitiert nach juris; zur hinreichenden Bestimmtheit von Abfallentsorgungsanordnungen vgl. auch BVerwG, U. v. 19.01.1989 - 7 C 82/87 -, Buchholz 451.22 AbfG Nr. 31 = DVBl. 1989, 522; VG Meiningen, B. v. 31.03.2000 - 2 E 111 l/99.Me -, LKV 2000, 506).

  An der Unmittelbarkeit eines neuen Verwendungszwecks fehlt es jedenfalls dann, wenn zur neuen Zweckverwendung eine Behandlung der Sache notwendig ist, die nicht alsbald oder wenigstens in einem überschaubaren Zeitraum eingeleitet wird (VG Stade, U. v. 03.03.2005 - 6 A 955/04 -, IR 2005, 140).

• VG Stade, 03.03.2005 - 6 A 957/04

  Anordnung zur Beseitigung von Holzresten, Koks und der aus Beton bestehenden …

  Die Anordnung des Beklagten richtet sich gegen den richtigen Verantwortlichen, da der Kläger auch entsorgungspflichtig ist (vgl. § 2 Abs. 7 der Abfallentsorgungssatzung sowie das Urteil in der Parallelsache 6 A 955/04).