Rechtsprechung
BFH, 07.11.1991 - IV R 14/90 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
EStG § 16 Abs. 4, § 18 Abs. 3, § 34 Abs. 1 und 2
- Wolters Kluwer
Freiberufliche Nebentätigkeit - Fortführung - Tarifbegünstigte Veräußerung der Praxis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
Keine Neupatienten mehr nach Praxisverkauf
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Ansparrücklage
- Voraussichtliche Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsgutes
- Betriebsveräußerung
- Gewinne aus Betriebsveräußerungen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb
- Beendigung der bisherigen Tätigkeit
- Einkünfte aus selbstständiger Arbeit
- Veräußerungsgewinn
- Ermittlung des Veräußerungsgewinns
- Veräußerungsgewinn i.S.d. §§ 16 Abs. 2 EStG
Papierfundstellen
- BFHE 166, 527
- BB 1992, 1051
- BB 1992, 850
- BB 1993, 1461
- BB 1993, 1641
- DB 1992, 1024
- BStBl II 1992, 457
Wird zitiert von ... (46) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 07.11.1985 - IV R 44/83
Einkommensteuer - Tarifbegünstigung - Vermögensübertragung
Auszug aus BFH, 07.11.1991 - IV R 14/90
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats setzt die Veräußerung oder Aufgabe der Praxis, Teilpraxis oder eines Praxisanteils weiter voraus, daß die freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlich begrenzten Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit eingestellt wird (zuletzt Urteil vom 7. November 1985 IV R 44/83, BFHE 145, 522, BStBl II 1986, 335, m. w. N.). - BFH, 21.12.1988 - III B 15/88
Der Freibetrag des § 16 Abs. 4 EStG ist nicht auf Rentenzahlungen aus einer …
Auszug aus BFH, 07.11.1991 - IV R 14/90
Bei der Veräußerung eines Betriebs oder einer Praxis gegen wiederkehrende Bezüge kann dem Veräußerer unter bestimmten Voraussetzungen nach ständiger Rechtsprechung ein Wahlrecht zwischen der Versteuerung im Zeitpunkt der Veräußerung oder im Zuflußzeitpunkt zustehen (vgl. BFH-Beschluß vom 21. Dezember 1988 III B 15/88, BFHE 155, 386, BStBl II 1989, 409, m. w. N.). - BFH, 17.12.1975 - I R 29/74
Eine Aufgabe-Entschädigung gehört nicht zum Gewerbeertrag, wenn sie dem …
Auszug aus BFH, 07.11.1991 - IV R 14/90
Dazu gehören insbesondere Entschädigungen für entfallende Gewinnaussichten oder Prämien, die dem Veräußerer dafür gezahlt werden, daß der Betrieb an einen bestimmten Dritten veräußert wird (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 17. Dezember 1975 I R 29/74, BFHE 117, 483, BStBl II 1976, 224, m. w. N.). - BFH, 20.12.1988 - VIII R 110/82
Streit über die Höhe des Gewinns aus der Veräußerung eines gewerblichen Betriebs …
Auszug aus BFH, 07.11.1991 - IV R 14/90
Nach der Rechtsprechung des BFH kann dieses Wahlrecht hinsichtlich der wiederkehrenden Bezüge auch dann bestehen, wenn der Betrieb gegen wiederkehrende Bezüge und ein festes Entgelt veräußert wurde (BFH-Urteil vom 20. Dezember 1988 VIII R 110/82, BFH/NV 1989, 630, m. w. N.).
- BFH, 11.02.2020 - VIII B 131/19
Zur tarifbegünstigten Veräußerung einer freiberuflichen Praxis
Auch eine geringfügige Fortführung der bisherigen freiberuflichen Tätigkeit steht der Annahme einer begünstigten Praxisveräußerung nicht entgegen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 262, 380, BStBl II 2019, 64;… BFH-Beschluss vom 20.01.2009 - VIII B 58/08, BFH/NV 2009, 756; BFH-Urteile vom 07.11.1991 - IV R 14/90, BFHE 166, 527, BStBl II 1992, 457; vom 29.10.1992 - IV R 16/91, BFHE 169, 352, BStBl II 1993, 182;… BFH-Beschlüsse vom 28.06.2000 - IV B 35/00, BFH/NV 2001, 33;… vom 06.08.2001 - XI B 5/00, BFH/NV 2001, 1561).Eine solche geringfügige Tätigkeit liegt regelmäßig vor, wenn die auf sie entfallenden Umsätze in den letzten drei Jahren vor der Veräußerung weniger als 10 % der gesamten Einnahmen ausmachten (vgl. BFH-Urteile in BFHE 166, 527, BStBl II 1992, 457; in BFHE 169, 352, BStBl II 1993, 182;… BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2001, 33;… in BFH/NV 2001, 1561; vgl. auch Schmidt/Wacker, EStG, 38. Aufl., § 18 Rz 223;… Güroff in Littmann/Bitz/Pust, a.a.O., § 18 Rz 606, 616; HHR/Brandt, § 18 EStG Rz 324; Blümich/Hutter, § 18 EStG Rz 296; Korn in Korn, § 18 EStG Rz 110; Levedag in BeckOK EStG, § 18 Rz 811; Richter, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1993, 561; Korn, DStR 1995, 961, 965 f.).
- BFH, 25.06.2009 - IV R 3/07
Veräußerung eines Mitunternehmeranteils - Übergang des wirtschaftlichen Eigentums …
Zum Veräußerungspreis gehören die Gegenleistung, die der Veräußerer vom Erwerber für die Übertragung erhält (…BFH-Urteil vom 2. September 1988 III R 117/86, BFH/NV 1990, 20), und Leistungen, die der Veräußerer zwar nicht als Gegenleistung, aber im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Veräußerung vom Erwerber oder --ohne dass dies der Erwerber veranlasst hat-- von einem Dritten erlangt (BFH-Urteil vom 7. November 1991 IV R 14/90, BFHE 166, 527, BStBl II 1992, 457, m.w.N.). - BFH, 18.05.1994 - I R 109/93
Tätigkeit auf Rechnung und im Namen des Erwerbers nach Veräußerung einer …
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist bei Praxisübertragungen eine Veräußerung dieser wesentlichen Betriebsgrundlagen nur anzunehmen, wenn der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit einstellt (BFH-Urteile vom 14. Mai 1970 IV 136/65, BFHE 99, 126, BStBl II 1970, 566; in BFHE 116, 8, BStBl II 1975, 661; vom 27. April 1978 IV R 102/74, BFHE 125, 249, BStBl II 1978, 562; vom 7. November 1985 IV R 44/83, BFHE 145, 522, BStBl II 1986, 335; vom 7. November 1991 IV R 14/90, BFHE 166, 527, BStBl II 1992, 457).Nach der Rechtsprechung des BFH ist von einer Veräußerung der wesentlichen Grundlagen der Praxis auch dann auszugehen, wenn einzelne Mandate zurückbehalten werden, auf die in den letzten drei Jahren weniger als 10 v. H. der gesamten Einnahmen entfielen (BFH-Urteile in BFHE 166, 527, BStBl II 1992, 457, und vom 29. Oktober 1992 IV R 16/91, BFHE 169, 352, BStBl II 1993, 182).
- BFH, 27.08.2014 - II R 44/13
Steuerliche Folgen des verbilligten Verkaufs eines Grundstücks einer GmbH an …
Zum Veräußerungspreis rechnen darüber hinaus auch alle Leistungen, die der Veräußerer nicht als Gegenleistung für den Anteil, aber im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Veräußerung erhalten hat, sei es vom Erwerber oder von dritter Seite, selbst wenn es an einer Veranlassung durch den Erwerber fehlt (BFH-Urteile vom 7. November 1991 IV R 14/90, BFHE 166, 527, BStBl II 1992, 457, und in BFH/NV 2009, 9). - BFH, 29.06.1994 - I R 105/93
Einkommensteuer; Veräußerung einer Freiberufler-Praxis bei Fortführung der …
Nach ständiger BFH-Rechtsprechung ist bei Praxisübertragungen eine Veräußerung dieser wesentlichen Betriebsgrundlagen nur dann anzunehmen, wenn der Veräußerer seine Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit einstellt (vgl. BFH-Urteile vom 14. Mai 1970 IV 136/65, BFHE 99, 126, BStBl II 1970, 566; in BFHE 116, 8, BStBl II 1975, 661; vom 27. April 1978 IV R 102/74, BFHE 125, 249, BStBl II 1978, 562; vom 7. November 1985 IV R 44/83, BFHE 145, 522, BStBl II 1986, 335; vom 7. November 1991 IV R 14/90, BFHE 166, 527, BStBl II 1992, 457).Mit seiner Entscheidung weicht der erkennende Senat nicht von der Rechtsprechung des IV. Senats des BFH ab (vgl. BFH-Urteile in BFHE 145, 522, BStBl II 1986, 335; in BFHE 166, 527, BStBl II 1992, 457).
Im Urteil in BFHE 166, 527, BStBl II 1992, 457 wurde ein begünstigter Veräußerungsgewinn angenommen.
- BFH, 01.12.1992 - VIII R 57/90
Folgen der Zahlung eines Spitzenausgleichs bei einer Realteilung
Man könnte ihn deshalb noch als Aufgabegewinn im weiteren Sinne ansehen (zum Veranlassungszusammenhang als maßgeblichem Gesichtspunkt vgl. etwa - für Veräußerungspreise - BFH-Urteil vom 7. November 1991 IV R 14/90, BFHE 166, 527, BStBl II 1992, 457, und - für Aufgabepreis - Schmidt, a. a. O., § 16 Anm. 51 a m. w. N.). - BFH, 29.10.1992 - IV R 16/91
Teilbetriebsveräußerung bei Tierärzten
Der Senat hat in seinem Urteil vom 7. November 1991 IV R 14/90 (BFHE 166, 527, BStBl II 1992, 457) entschieden, daß die Fortführung einer freiberuflichen Nebentätigkeit der tarifbegünstigten Veräußerung einer Praxis nicht entgegenstehe, wenn diese Nebentätigkeit nur in geringem Umfang ausgeübt worden ist. - BFH, 04.10.2016 - IX R 8/15
Keine Minderung des Veräußerungsverlusts i. S. des § 17 EStG oder des Verlusts …
Hierzu können auch Leistungen von einem Dritten gehören, die der Veräußerer in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Veräußerung der Anteile erhält (BFH-Urteil vom 29. Mai 2008 IX R 97/07, BFH/NV 2009, 9 unter Bezugnahme auf BFH-Urteil vom 7. November 1991 IV R 14/90, BFHE 166, 527, BStBl II 1992, 457) und die daher bei wirtschaftlicher Betrachtung als Bestandteil des Veräußerungspreises anzusehen sind (vgl. zur möglichen Einbeziehung von Erstattungsleistungen Dritter BFH-Urteil vom 21. Oktober 1990 I R 43, 44/98, BFHE 190, 377, BStBl II 2000, 424). - BFH, 11.11.2010 - IV R 17/08
Vorruhestandsbeihilfe des Freistaates Sachsen: Kein Wahlrecht zur …
Dazu gehören Entschädigungen für entfallende Gewinnaussichten oder Prämien, die dem Veräußerer dafür gezahlt werden, dass der Betrieb an einen bestimmten Dritten veräußert wird (Senatsurteil vom 7. November 1991 IV R 14/90, BFHE 166, 527, BStBl II 1992, 457, unter 2.a der Gründe, m.w.N.).Es kann sich dabei auch um wiederkehrende Leistungen in Form von monatlichen Zahlungen handeln, die nicht als Gegenleistung für den Betrieb, sondern von dritter Seite erbracht werden (Senatsurteil in BFHE 166, 527, BStBl II 1992, 457, unter 3. der Gründe, zu einer monatlichen Ausscheidungsprämie für den Verzicht auf die Zulassung als Kassenarzt).
Das Wahlrecht besteht auch dann, wenn die langfristig wiederkehrenden Bezüge zusätzlich zu einem festen Entgelt gezahlt werden (Senatsurteil in BFHE 166, 527, BStBl II 1992, 457, unter 3. der Gründe).
- BFH, 08.06.2000 - IV R 63/99
Teilpraxisveräußerung; Zurückbehaltung eines Mandantenstamms
b) Allerdings steht die Fortführung der bisherigen Tätigkeit einer begünstigten Praxis- oder Teilpraxisveräußerung nach der Rechtsprechung des Senats dann nicht entgegen, wenn dies nur in einem geringen Umfang geschieht (Urteile vom 7. November 1991 IV R 14/90, BFHE 166, 527, BStBl II 1992, 457, und in BFHE 169, 352, BStBl II 1993, 182).In Anlehnung an die im Steuerrecht allgemein anerkannte Geringfügigkeitsgrenze hat der Senat eine Tätigkeit von geringem Umfang in einem Fall angenommen, in dem die darauf entfallenden Umsätze in den letzten drei Jahren weniger als 10 v.H. der gesamten Einnahmen ausmachten und in dem die zurückbehaltenen Kundenbeziehungen gegenüber den veräußerten nach sachlichen Gesichtspunkten abgrenzbar waren (Senatsurteil in BFHE 166, 527, BStBl II 1992, 457).
Diese Durchschnittsbetrachtung hat der Senat in den beiden genannten Entscheidungen (in BFHE 166, 527, BStBl II 1992, 457, und in BFHE 169, 352, BStBl II 1993, 182) aufgestellt, um Zufallsergebnisse möglichst auszuschließen.
- BFH, 26.04.2018 - III R 12/17
Änderung von Antrags- und Wahlrechten
- BFH, 10.11.2005 - IV R 7/05
Teilanteilsveräußerung vor dem Veranlagungszeitraum 2002 - Bürogebäude als …
- BFH, 18.12.1996 - XI R 63/96
1. Keine Fortführung des Betriebs eines ehemaligen Versicherungsbezirksdirektors …
- BFH, 14.01.2004 - X R 37/02
Ablösung einer betrieblichen Veräußerungsleibrente bei Zuflussbesteuerung
- BFH, 01.08.2007 - XI R 47/06
Ansparabschreibung für "Restbetrieb" möglich
- BFH, 20.01.2009 - VIII B 58/08
NZB, Praxisübertragung, teilweise Fortführung bisheriger freiberuflicher …
- BFH, 05.12.1995 - VIII R 10/91
§ 71 Abs. 2 des Landbeschaffungsgesetzes (LBG) vom 23. 2. 1957 enthält keine …
- BFH, 04.11.2004 - IV R 17/03
Veräußerung der allgemeinmedizinischen Praxis durch einen Allgemeinmediziner, der …
- BFH, 07.11.2006 - XI B 177/05
NZB: verbindliche Zusage; Veräußerungsgewinn und Wiederaufnahme der …
- BFH, 29.05.2008 - IX R 97/07
Zahlungen Dritter im Zusammenhang mit der Anteilsveräußerung kein Entgelt für …
- BFH, 06.03.1997 - IV R 28/96
Veräußerung einer Teilpraxis
- FG Rheinland-Pfalz, 29.04.2008 - 5 K 2457/05
Steuerbegünstigte Teilpraxisveräußerung eines Steuerberaters und …
- FG Berlin-Brandenburg, 05.06.2018 - 5 K 5287/16
EStG 2009
- FG Berlin-Brandenburg, 05.06.2018 - 5 K 5294/16
EStG 2009
- BFH, 16.12.2004 - IV R 3/03
Zahnarztpraxis: Dentallabor als wesentliche Betriebsgrundlage
- BFH, 04.03.1998 - X R 56/95
Abfindung wegen vorzeitiger Beendigung eines Pachtvertrags
- BFH, 06.08.2001 - XI B 5/00
Keine Neupatienten mehr nach Praxisverkauf
- BGH, 07.12.2006 - IX ZR 71/03
Voraussetzungen eines Regressanspruchs gegen einen Steuerberater
- FG Düsseldorf, 26.10.2006 - 15 K 1096/05
Bildung einer Ansparrücklage; Einstellung einer Ansparrücklage in eine …
- FG Saarland, 25.09.2002 - 1 K 145/99
Betriebsaufgabe oder Fortführung eines verkleinerten Betriebes?
- BFH, 15.11.1994 - I B 83/94
Anforderungen an die Übertragung sämtlicher immaterieller Wirtschaftsgüter eines …
- FG Nürnberg, 01.03.2011 - 1 K 69/09
Steuerliche Behandlung von mit Aktiengeschäften in Zusammenhang stehenden …
- FG Berlin, 09.03.1998 - 8 K 8192/97
- FG München, 16.03.2017 - 10 K 2391/16
Wahlrecht zur nachgelagerten Besteuerung von Veräußerungsrenten
- FG Niedersachsen, 09.04.2008 - 2 K 441/04
Tarifvergünstigung i.R.e. Gewinns aus der Veräußerung eines Anteils an einer …
- BFH, 27.10.2000 - XI B 25/00
Betriebsveräußerung nur bei Einstellung der Tätigkeit
- BFH, 28.06.2000 - IV B 35/00
Fortführung der Tätigkeit nach Praxisveräußerung
- FG Baden-Württemberg, 21.12.2015 - 9 K 1415/14
Mitunternehmerstellung - Keine Steuerbegünstigung bei Übertragung eines Anteils …
- FG Hessen, 27.06.2012 - 11 K 459/07
Abgrenzung zwischen laufenden Einkünften aus selbständiger Tätigkeit und einer …
- FG Sachsen, 19.03.2008 - 4 K 2152/04
Nach Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer landwirtschaftlicher GbR in …
- FG Nürnberg, 28.10.2022 - 7 K 803/21
Keine Sanktionswirkung bei Vollverzinsung
- FG Thüringen, 23.11.2004 - III 1084/02
(Veräußerung eines Teils des Patientenstammes einer nuklearmedizinischen Praxis …
- FG Thüringen, 04.11.1998 - I 175/98
Sprachauslandsreise einer Lehrerin; Einkommensteuer 1995
- FG Münster, 10.09.2002 - 1 K 3648/01
Veräußerungsgewinn - Gewinn aus Auflösung des Versorgungswerks nicht …
- FG Baden-Württemberg, 29.03.2000 - 2 K 236/98
Anteilsveräußerung und Fortsetzung freiberuflicher Tätigkeit
- FG München, 30.09.1997 - 2 K 2259/94