Rechtsprechung
| BFH, 15.11.1990 - IV R 97/82 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
EStG § 4 Abs. 1, 3, 4, § 5 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Bankkontokorrentkonto - Betriebliches Unterkonto - Privates Unterkonto - Betriebseinnahmen - Betriebsausgaben - Einlagen des Betriebsinhabers - Schätzung des Zinsanteils
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BFH, 08.09.1988 - IV R 97/82
- BFH, 15.11.1990 - IV R 97/82
Papierfundstellen
- BFHE 162, 557
- BB 1991, 453
- DB 1991, 679
- BStBl II 1991, 226
Wird zitiert von ... (23) Neu Zitiert selbst (6)
- BFH, 04.07.1990 - GrS 2/88
Kontokorrentverbindlichkeit; Auszahlungen; Überweisungen; Betriebliche …
Auszug aus BFH, 15.11.1990 - IV R 97/82
Eine Schätzung des betrieblichen und des privaten Zinsanteils muß das Ergebnis anstreben, das sich bei einer Aufteilung des gemischten Kontokorrentkontos in Unterkonten ergeben würde (Ergänzung des BFH-Beschlusses vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817).Der Senat hat zur Frage der Abzugsfähigkeit von Kontokorrentzinsen bei einem bilanzierenden Steuerpflichtigen im Falle ihrer privaten Mitveranlassung eine Entscheidung des Großen Senats des BFH herbeigeführt (Vorlagebeschluß vom 8. September 1988 IV R 97/82, BFHE 154, 337, BStBl II 1989, 27; Beschluß des Großen Senats vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817).
Ob der Betrieb über aktives Betriebsvermögen oder stille Reserven verfügt, die zur Deckung der Betriebsschuld herangezogen werden könnten, hat dagegen keine Bedeutung (Beschluß des Großen Senats in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, 825).
Hierbei kann unterstellt werden, daß eingehende Betriebseinnahmen zunächst zur Abdeckung des privaten Kreditteils verwendet werden (Beschluß des Großen Senats in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, 828).
Bedarf es hierzu jedoch umfangreicher Berechnungen, kann die Darstellung dem Steuerpflichtigen aufgegeben werden (Beschluß des Großen Senats in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, 828(.
Nimmt der Steuerpflichtige ein Darlehen auf, um damit eine Kreditverbindlichkeit abzulösen, entscheidet die Verwendung des abgelösten Kredits darüber, ob es sich bei dem Darlehen um eine Betriebsschuld handelt und Darlehenszinsen Betriebsausgaben sind (Beschluß des Großen Senats in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, 824 zu II. 3. d).
- BFH, 02.08.1983 - VIII R 15/80
Betriebsgrundstück - Schenkung - Entnahme
Auszug aus BFH, 15.11.1990 - IV R 97/82
Die hiermit vollzogene Einlage kann als tatsächliche Handlung nur in die Zukunft wirken; rückwirkende Einlagen sind ausgeschlossen (vgl. BFH-Urteil vom 2. August 1983 VIII R 15/80, BFHE 139, 79, BStBl II 1983, 736;… Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 6. Aufl., § 4 Anm. 55 f). - BFH, 02.10.1980 - IV R 42/79
Ehegatte - Errungenschaftsgemeinschaft - Gegenbeweis - Ehegatten als …
Auszug aus BFH, 15.11.1990 - IV R 97/82
Dem Steuerpflichtigen wird in einem solchen Fall ein Wahlrecht eingeräumt, durch dessen Ausübung er bestimmen kann, ob der von ihm privat genutzte Teil in das Betriebsvermögen aufgenommen werden soll (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 2. Oktober 1980 IV R 42/79, BFHE 131, 497, BStBl II 1981, 63).
- BFH, 08.09.1988 - IV R 97/82
Betriebsausgaben - Zinsen - Betriebsschuld - Kontokorrentverbindlichkeit - …
Auszug aus BFH, 15.11.1990 - IV R 97/82
Der Senat hat zur Frage der Abzugsfähigkeit von Kontokorrentzinsen bei einem bilanzierenden Steuerpflichtigen im Falle ihrer privaten Mitveranlassung eine Entscheidung des Großen Senats des BFH herbeigeführt (Vorlagebeschluß vom 8. September 1988 IV R 97/82, BFHE 154, 337, BStBl II 1989, 27; Beschluß des Großen Senats vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817). - BFH, 13.10.1983 - I R 76/79
Aufgabegewinn - Betriebsaufgabe - Wert des eigengewerblich genutzten …
Auszug aus BFH, 15.11.1990 - IV R 97/82
Der Wille des Steuerpflichtigen, den privat genutzten Wohnteil des Gebäudes dem Betriebsvermögen zuzurechnen, kann jedoch nur durch ein entsprechendes Verhalten des Steuerpflichtigen zum Ausdruck gebracht werden (BFH-Urteil vom 13. Oktober 1983 I R 76/79, BFHE 140, 182, BStBl II 1984, 294). - BFH, 20.11.1980 - IV R 8/78
Schwimmhalle - Abzugsverbot - Veranlagung
Auszug aus BFH, 15.11.1990 - IV R 97/82
Zu Recht ist das FG in diesem Zusammenhang davon ausgegangen, daß die für das Schwimmbad gemachten Aufwendungen insgesamt privat veranlaßt waren und nicht in einen privat und einen (infolge der Mitbenutzung des Bades durch die Arbeitnehmer des Klägers) betrieblich veranlaßten Teil getrennt werden konnten, da für eine solche Aufteilung kein geeigneter objektiver Maßstab bestand (BFH-Urteil vom 20. November 1980 IV R 8/78, BFHE 132, 262, BStBl II 1981, 201).
- BFH, 08.12.1997 - GrS 1/95
Anerkennung des Zwei- oder Dreikontenmodells
Die Folgerechtsprechung hat diese Grundsätze des Kontokorrentkontobeschlusses zutreffend dahingehend weiterentwickelt, daß Betriebseinnahmen vorab dem privaten Unterkonto gutzubringen, gleichzeitig zu verbuchende Betriebsausgaben aber dem betrieblichen Unterkonto zu belasten sind, sowie Einlagen des Betriebsinhabers dem privaten Unterkonto gutgeschrieben werden (BFH-Urteil vom 15. November 1990 IV R 97/82, BFHE 162, 557, BStBl II 1991, 226). - BFH, 15.07.1997 - VIII R 56/93
Keine Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung nach § 17 EStG im Wege der …
Rückwirkende Einlagen sind ausgeschlossen (vgl. BFH-Urteile vom 15. November 1990 IV R 97/82, BFHE 162, 557, BStBl II 1991, 226, 227; vom 2. August 1983 VIII R 15/80, BFHE 139, 79, BStBl II 1983, 736). - BFH, 19.07.1995 - X R 48/94
Das sog. Zwei- oder Dreikontenmodell auf dem Prüfstand des Großen Senats des BFH!
a) Schuldzinsen können nur dann Betriebsausgaben sein, wenn der negative Saldo auf dem betrieblichen Konto durch spätere betriebliche Aufwendungen entstanden ist (Urteil in BFHE 164, 46, 48 f., BStBl II 1991, 516; vgl. auch BFH-Urteile vom 15. November 1990 IV R 97/82, BFHE 162, 557, 561, BStBl II 1991, 226, …und vom 27. Januar 1993 IX R 229/87, BFH/NV 1993, 603).Dabei ist dann unerheblich, daß dieser negative Saldo unmittelbar auch dadurch verursacht wurde, daß der Steuerpflichtige zuvor durch seine Entnahmen "dem betrieblichen Konto" Guthaben entzogen hat (vgl. auch Urteil in BFHE 162, 557, BStBl II 1991, 226, unter II. 2.).
Gestaltungsempfehlungen beziehen sich insbesondere auf die besondere buchmäßige Darstellungsweise des "Zwei- bzw. Dreikontenmodells" (vgl. zur "Technik" BFH-Urteil in BFHE 162, 557, BStBl II 1991, 226).
- BFH, 17.12.2003 - XI R 19/01
Schuldzinsenabzug: Zwei-Konten-Modell
Hierbei kann unterstellt werden, dass eingehende Betriebseinnahmen und Privateinlagen zunächst zur Abdeckung des privaten Kreditteils verwendet werden (BFH-Urteil vom 15. November 1990 IV R 97/82, BFHE 162, 557, BStBl II 1991, 226; BFH in BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193 unter B. I. 3.).Die Schätzung muss jedoch das Ergebnis anstreben, das sich bei Aufteilung des gemischten Kontokorrentkontos in ein betriebliches und privates Unterkonto mit vorrangiger Verrechnung eingehender Einnahmen zur Tilgung eines Schuldsaldos auf dem privaten Unterkonto ergeben würde (BFH in BFHE 162, 557, BStBl II 1991, 226;… BFH-Urteil vom 13. Dezember 1990 IV R 93/88, BFH/NV 1992, 14).
a) Nimmt der Steuerpflichtige ein Darlehen auf, um damit eine Kontokorrentschuld abzulösen, entscheidet die Verwendung des abgelösten Kredits darüber, ob es sich bei dem Darlehen um eine Betriebsschuld handelt und Darlehenszinsen Betriebsausgaben sind (BFH in BFHE 162, 557, BStBl II 1991, 226, und in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, 824).
- BFH, 25.01.2001 - IX R 27/97
Betriebliche Schulden
Dieses neue Darlehen ist entsprechend den Anteilen der abgelösten (für private Zwecke und zur Einkünfteerzielung verwendeten) Darlehen aufzuteilen (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, 824; BFH-Urteile vom 15. November 1990 IV R 97/82, BFHE 162, 557, BStBl II 1991, 226; vom 7. November 1991 IV R 57/90, BFHE 165, 545, BStBl II 1992, 141;… in BFH/NV 1995, 203). - FG München, 22.07.2005 - 8 K 4787/03
Einlage von Wertpapieren in das gewillkürte Betriebsvermögen; …
Dementsprechend ist eine rückwirkende Einbuchung unzulässig (vgl. BFH-Urteil vom 15.11.1990 IV R 97/82, BFHE 162/557, BStBl II 1991, 226 , m.w.N.).Der in der Stornierung vom Oktober 2001 liegenden Einlagehandlung des Klägers kann aber keine Rückwirkung auf das Jahr 2000 beigemessen werden (BFH IV R 97/82, a.a.O.).
- BFH, 05.03.1991 - VIII R 93/84
Keine betriebliche Verwendung der Darlehensmittel bei Finanzierung einer Entnahme
Dabei ist dann unerheblich, daß dieser negative Saldo unmittelbar auch dadurch verursacht wurde, daß der Steuerpflichtige zuvor durch seine Entnahmen dem betrieblichen Konto Guthaben entzogen hat (vgl. auch BFH-Urteil vom 15. November 1990 IV R 97/82, BFHE 162, 557, BStBl II 1991, 226, zu II. 2.).Wären die Darlehensmittel allerdings dazu verwandt worden, eine betriebliche Schuld der Klägerin zu tilgen, dann läge der Verwendungszweck des Darlehens im betrieblichen Bereich (vgl. BFH-Urteil vom 15. November 1990 IV R 97/82, BFHE 162, 557, BStBl II 1991, 226, zu II. 4.).
- BFH, 28.06.1995 - XI R 34/93
Das sog. Zwei- oder Dreikontenmodell auf dem Prüfstand des Großen Senats des BFH!
Dann sei unerheblich, daß dieser negative Saldo unmittelbar auch dadurch verursacht worden sei, daß der Steuerpflichtige zuvor durch Entnahmen dem betrieblichen Konto Guthaben entzogen habe (vgl. auch BFH-Urteil vom 15. November 1990 IV R 97/82, BFHE 162, 557, BStBl II 1991, 226). - BFH, 07.01.1997 - VIII B 37/96
Geltendmachung einer Abweichung eines angefochtenen Urteils von einem Urteil des …
Diese Grundaussagen des Beschlusses des Großen Senats zur Zurechnung von Darlehen zum privaten und betrieblichen Bereich hat der BFH in seiner Rechtsprechung kontinuierlich fortentwickelt und im Urteil vom 5. März 1991 VIII R 93/84 (BFHE 164, 46, BStBl II 1991, 516) ausgeführt, daß ein zum Ausgleich eines betrieblich veranlaßten Soll-Saldos auf einem Kontokorrentkonto aufgenommenes Darlehen nur dann betrieblich veranlaßt ist, wenn es nicht der Finanzierung der Entnahme, sondern von betrieblichen Aufwendungen dient, die nach der Entnahme entstanden sind (vgl. auch BFH-Urteil vom 15. November 1990 IV R 97/82, BFHE 162, 557, BStBl II 1991, 226, dort unter II. 2., 3.).Mit dem Hinweis auf das BFH-Urteil in BFHE 162, 557, BStBl II 1991, 226 macht die Klägerin eine Abweichung i. S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO nicht geltend, sondern wiederholt lediglich ihren Vortrag, sie habe die streitigen Kreditmittel zur Ablösung eines betrieblich veranlaßten Kredites verwandt.
- FG Köln, 03.08.2011 - 7 K 4682/07
Ausgleichs- und Abzugsverbot für Index-Zertifikate
Eine rückwirkende Einbuchung ist jedenfalls unzulässig (z.B. BFH vom 15. November 1990 IV R 97/82, BStBl II 1991, 226). - BFH, 26.10.1999 - X B 40/99
Kein wirtschaftliches Eigentum beim Nießbraucher
- BFH, 02.08.1994 - IX R 21/91
Einkommensteuer; Schuldzinsenabzug bei gemischt veranlaßter Kreditaufnahme
- BFH, 28.07.1999 - X R 63/95
Tilgung betrieblicher Darlehen nach Betriebsaufgabe
- BFH, 01.02.2001 - IV R 80/99
Schuldzinsen für Darlehen mit gemischter Verwendung
- BFH, 18.12.2002 - IX B 167/02
Schuldzinsenabzug; Zuordnung bei einheitlich finanzierten Häusern
- BFH, 04.03.1998 - XI R 19/95
Schuldzinsenabzug bei gemischtem Kontokorrentkonto
- FG Saarland, 17.12.2009 - 1 K 1243/05
Zugehörigkeit der Anteile an einer ausländischen Beteiligungsgesellschaft zum …
- BFH, 14.10.1996 - VIII B 100/95
- FG Saarland, 15.07.2003 - 1 K 223/01
Einlage verlustträchtiger Wertpapiere in das Betriebsvermögen (§ 4 Abs. 1 EStG)
- BFH, 15.03.1991 - III R 66/88
Einordnung von Zinsaufwendungen aus der Inanspruchnahme eines Kontokorrentkredits …
- FG Hamburg, 10.06.1999 - VII 48/97
Steuerrechtliche Anerkennung eines atypisch stillen Gesellschaftsverhältnisses …
- BFH, 29.11.1990 - IV R 112/89
- FG Hamburg, 20.05.1999 - VII 214/96
Betrieblicher Teil eines Kredits als Betriebsvermögen; Zinsanteil eines Kredits …
Rechtsprechung
| BFH, 08.09.1988 - IV R 97/82 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
EStG § 4 Abs. 1 und 4, § 5 Abs. 1, § 12 Nr. 1
- Wolters Kluwer
Betriebsausgaben - Zinsen - Betriebsschuld - Kontokorrentverbindlichkeit - Betriebliche Veranlassung - Private Veranlassung - Überweisungsvorgang - Auszahlungsvorgang - Gewinn
- rechtsportal.de
StG § 4 Abs. 1, 4, § 5 Abs. 1, § 12 Nr. 1
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BFH, 08.09.1988 - IV R 97/82
- BFH, 15.11.1990 - IV R 97/82
Papierfundstellen
- BFHE 154, 337
- BB 1988, 2364
- DB 1988, 2539
- BStBl II 1989, 27
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (29)
- BFH, 23.06.1983 - IV R 192/80
Zur steuerrechtlichen Zuordnung eines Kontokorrentkredits bei Gewinnermittlung …
Auszug aus BFH, 08.09.1988 - IV R 97/82
Die Annahme einer Betriebsschuld hängt davon ab, daß der die Schuld auslösende Vorgang einen wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Betrieb aufweist (BFH-Urteil vom 23. Juni 1983 IV R 192/80, BFHE 139, 50, BStBl II 1983, 725).Das gelte auch dann, wenn über das betriebliche Kontokorrentkonto auch außerbetriebliche Einzahlungen und Auszahlungen abgewickelt werden (BFHE 139, 50, BStBl II 1983, 725), insbesondere, wenn durch die Entstehung oder Erhöhung des betrieblichen Kontokorrentkredits private Entnahmen finanziert werden.
Die durch Entnahmen bedingten Kreditaufnahmen hätten dann keinen betrieblichen Charakter, wenn "bei wirtschaftlicher Betrachtung klar erkennbar ist, daß mit der Erhöhung des Schuldsaldos ein Kredit für außerbetriebliche Zwecke aufgenommen wird"; ein solcher Fall sei "bei außergewöhnlichen Aufwendungen zu privaten Zwecken" (etwa für den Bau eines Privathauses) anzunehmen (Urteil in BFHE 139, 50, BStBl II 1983, 725;… ebenso BFH- Urteil vom 13. Dezember 1984 VIII R 258/80, BFH/NV 1985, 24).
An der bisher gemachten Einschränkung, daß entnahmebedingte Kreditaufnahmen keinen betrieblichen Charakter haben, "wenn bei wirtschaftlicher Betrachtung klar erkennbar ist, daß mit der Erhöhung des Schuldsaldos ein Kredit für außerbetriebliche Zwecke aufgenommen wird" (Urteil in BFHE 139, 50, BStBl II 1983, 725), hält die Mehrheit nicht mehr fest.
- BFH, 23.06.1983 - IV R 185/81
Gewinnermittlung - Zinsaufwendung - Kontokorrentkredit - Betriebsausgaben - …
Auszug aus BFH, 08.09.1988 - IV R 97/82
Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, könnten als Betriebsausgaben nur diejenigen Kontokorrentzinsen abziehen, die auf betrieblich veranlaßte Zahlungsvorgänge entfielen (BFH-Urteil vom 23. Juni 1983 IV R 185/81, BFHE 139, 56, BStBl II 1983, 723).Als ein zur Aufteilung geeignetes Verfahren kommt die Zinszahlenstaffelmethode in Betracht (vgl. Urteil in BFHE 139, 56, BStBl II 1983, 723).
Auch die Rechtsprechung des BFH hat dem praktischen Bedürfnis nach Aufteilung durch Schätzung in gewissen Fällen Rechnung getragen (so der vorlegende Senat in seinem Urteil in BFHE 134, 57, BStBl II 1983, 723; ebenso der IX. Senat in seinem Urteil vom 10. Juni 1986 IX R 11/86, BFHE 147, 318, BStBl II 1986, 894;… zum Meinungsstand vgl. Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 7. Aufl., § 12 Anm. 8 "Zinsen").
- BFH, 17.04.1985 - I R 101/81
Privatschuld - Betriebsschuld - Geerbter Gewerbebetrieb - Aufnahme eines Kredites …
Auszug aus BFH, 08.09.1988 - IV R 97/82
Eine solche Umschuldung sei auch steuerrechtlich anzuerkennen, wenn eine entsprechende Absicht des Steuerpflichtigen hinreichend klar zum Ausdruck komme (BFH-Urteile vom 17. April 1985 I R 101/81, BFHE 143, 563, BStBl II 1985, 510, und vom 5. Juni 1985 I R 289/81, BFHE 144, 57, BStBl II 1985, 619).In diesem Fall müßte allerdings weiter geprüft werden, ob nicht eine Umwandlung des privat veranlaßten Teils der Kontokorrentschuld in eine Betriebsschuld in dem Sinne stattgefunden hat, wie sie der I. Senat (BFHE 143, 563, BStBl II 1985, 510; BFHE 144, 57, BStBl II 1985, 619) für richtig erachtet; es bedürfte dann noch weiterer Sachverhaltsaufklärung.
Darüber hinaus weicht der Senat sowohl mit seiner Mehrheits- als auch mit seiner Minderheitsmeinung von den Urteilen in BFHE 143, 563, BStBl II 1985, 510, und in BFHE 144, 57, BStBl II 1985, 619, sowie von dem Urteil vom 13. Dezember 1984 VIII R 258/80 (…BFH/NV 1985, 24) ab.
- BFH, 05.06.1985 - I R 289/81
Privatschuld - Betriebsschuld - Darlehn - Kreditaufnahme zugunsten der Ehefrau - …
Auszug aus BFH, 08.09.1988 - IV R 97/82
Eine solche Umschuldung sei auch steuerrechtlich anzuerkennen, wenn eine entsprechende Absicht des Steuerpflichtigen hinreichend klar zum Ausdruck komme (BFH-Urteile vom 17. April 1985 I R 101/81, BFHE 143, 563, BStBl II 1985, 510, und vom 5. Juni 1985 I R 289/81, BFHE 144, 57, BStBl II 1985, 619).In diesem Fall müßte allerdings weiter geprüft werden, ob nicht eine Umwandlung des privat veranlaßten Teils der Kontokorrentschuld in eine Betriebsschuld in dem Sinne stattgefunden hat, wie sie der I. Senat (BFHE 143, 563, BStBl II 1985, 510; BFHE 144, 57, BStBl II 1985, 619) für richtig erachtet; es bedürfte dann noch weiterer Sachverhaltsaufklärung.
Darüber hinaus weicht der Senat sowohl mit seiner Mehrheits- als auch mit seiner Minderheitsmeinung von den Urteilen in BFHE 143, 563, BStBl II 1985, 510, und in BFHE 144, 57, BStBl II 1985, 619, sowie von dem Urteil vom 13. Dezember 1984 VIII R 258/80 (…BFH/NV 1985, 24) ab.
- BFH, 19.10.1970 - GrS 2/70
Anschaffung eines Wirtschaftsguts - Kosten der Lebensführung - Aufteilung der …
Auszug aus BFH, 08.09.1988 - IV R 97/82
In der Rechtsprechung des BFH ist zwar die Auffassung vertreten worden (vgl. z.B. Urteil vom 18. November 1980 VIII R 194/78, BFHE 132, 522, BStBl II 1981, 510, unter 2 d), daß "gemischte" (d.h. teils betrieblich, teils privat veranlaßte) Bankschulden im Hinblick auf das Aufteilungs- und Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG (hierzu BFH-Beschluß vom 19. Oktober 1970 GrS 2/70, BFHE 100, 309, BStBl II 1971, 17) nicht zulässig seien.Solche Ausnahmen wurden bisher schon insbesondere für Kfz-Kosten (Beschluß in BFHE 100, 309, BStBl II 1971, 17), Flugzeugkosten (BFH-Urteil vom 4. August 1977 IV R 157/74, BFHE 123, 158, BStBl II 1978, 93), Telefonkosten (BFH-Urteil vom 21. November 1980 VI R 209/79, BFHE 132, 63, BStBl II 1981, 131) sowie für Kosten einer Hausgehilfin (BFH-Urteil vom 8. November 1979 IV R 66/77, BFHE 129, 134, BStBl II 1980, 117) gemacht.
- BFH, 18.11.1980 - VIII R 194/78
Überlassung eines Grundstücks - Einkünfte aus Vermietung - Austauschleistung - …
Auszug aus BFH, 08.09.1988 - IV R 97/82
Werde ein Konto für die Abwicklung betrieblicher und privater Vorgänge benutzt, so seien seine Salden zum Nachweis der betrieblich bedingten Veranlassung aufzuteilen, soweit eine eindeutige Abgrenzung möglich sei (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 19. Juni 1975 VIII R 13/74, BFHE 116, 478, BStBl II 1975, 811; vom 18. November 1980 VIII R 194/78, BFHE 132, 522, BStBl II 1981, 510; vom 19. März 1981 IV R 169/80, BFHE 133, 383, BStBl II 1983, 721).In der Rechtsprechung des BFH ist zwar die Auffassung vertreten worden (vgl. z.B. Urteil vom 18. November 1980 VIII R 194/78, BFHE 132, 522, BStBl II 1981, 510, unter 2 d), daß "gemischte" (d.h. teils betrieblich, teils privat veranlaßte) Bankschulden im Hinblick auf das Aufteilungs- und Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG (hierzu BFH-Beschluß vom 19. Oktober 1970 GrS 2/70, BFHE 100, 309, BStBl II 1971, 17) nicht zulässig seien.
- BFH, 19.03.1981 - IV R 169/80
Betriebsausgaben - Privatentnahme - Kontokorrentkredit
Auszug aus BFH, 08.09.1988 - IV R 97/82
Werde ein Konto für die Abwicklung betrieblicher und privater Vorgänge benutzt, so seien seine Salden zum Nachweis der betrieblich bedingten Veranlassung aufzuteilen, soweit eine eindeutige Abgrenzung möglich sei (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 19. Juni 1975 VIII R 13/74, BFHE 116, 478, BStBl II 1975, 811; vom 18. November 1980 VIII R 194/78, BFHE 132, 522, BStBl II 1981, 510; vom 19. März 1981 IV R 169/80, BFHE 133, 383, BStBl II 1983, 721).In einem solchen Fall ist nur der betriebliche Teil des Kredits dem Betriebsvermögen zuzurechnen (vgl. BFH-Urteil vom 19. März 1981 IV R 169/80, BFHE 133, 383, BStBl II 1983, 721).
- BFH, 12.09.1985 - VIII R 336/82
Personenhandelsgesellschaft - Privatschuld eines Gesellschafters - Buchmäßige …
Auszug aus BFH, 08.09.1988 - IV R 97/82
Hiernach können private Verbindlichkeiten nicht in der Steuerbilanz angesetzt werden, da (positives oder negatives) Privatvermögen der steuerlichen Gewinnermittlung nicht zugrunde gelegt werden darf (BFH-Urteil vom 12. September 1985 VIII R 336/82, BFHE 145, 327, BStBl II 1986, 255).b) Der Auffassung des I. Senats wird entgegengehalten, daß eine private Verbindlichkeit nicht durch einen Willensakt des Verpflichteten zu Betriebsvermögen gemacht werden könne (Schreiben des Bundesministers der Finanzen - BMF - vom 27. Juli 1987 IV B 2 - S 2134 - 1/87, BStBl I 1987, 508, unter Berufung auf die BFH-Urteile vom 1. Juni 1978 IV R 109/74, BFHE 125, 254, BStBl II 1978, 618, und vom 12. September 1985 VIII R 336/82, BFHE 145, 327, BStBl II 1986, 255;… vgl. ferner Schmidt/Heinicke, a.a.O., § 4 Anm. 42 b) bb).
- BFH, 13.12.1984 - VIII R 258/80
Voraussetzungen für die Einordnung der Zinsen für Betriebsschulden als …
Auszug aus BFH, 08.09.1988 - IV R 97/82
Die durch Entnahmen bedingten Kreditaufnahmen hätten dann keinen betrieblichen Charakter, wenn "bei wirtschaftlicher Betrachtung klar erkennbar ist, daß mit der Erhöhung des Schuldsaldos ein Kredit für außerbetriebliche Zwecke aufgenommen wird"; ein solcher Fall sei "bei außergewöhnlichen Aufwendungen zu privaten Zwecken" (etwa für den Bau eines Privathauses) anzunehmen (Urteil in BFHE 139, 50, BStBl II 1983, 725; ebenso BFH- Urteil vom 13. Dezember 1984 VIII R 258/80, BFH/NV 1985, 24).Darüber hinaus weicht der Senat sowohl mit seiner Mehrheits- als auch mit seiner Minderheitsmeinung von den Urteilen in BFHE 143, 563, BStBl II 1985, 510, und in BFHE 144, 57, BStBl II 1985, 619, sowie von dem Urteil vom 13. Dezember 1984 VIII R 258/80 (BFH/NV 1985, 24) ab.
- BFH, 24.05.1984 - IV R 221/83
Betriebsschulden - Betriebsausgaben - Personenhandelsgesellschaft - Bankdarlehn - …
Auszug aus BFH, 08.09.1988 - IV R 97/82
Nach dem BFH-Urteil vom 24. Mai 1984 IV R 221/83 (BFHE 141, 316, BStBl II 1984, 706) seien auch die zur Tilgung der Einkommensteuer entnommenen Kredite keine Privatschulden; deshalb seien auch die hierauf entfallenden Zinsanteile als Betriebsausgaben anzusehen.Nicht als "außergewöhnliche Aufwendungen zu privaten Zwecken", sondern als Aufwendung für den "typischen Lebensbedarf" hat der Senat in Anwendung dieser Grundsätze die Entrichtung von Einkommen- und Körperschaftsteuer angesehen; eine durch derartige Zahlungen bedingte Erhöhung des Kontokorrentkredits stehe dem betrieblichen Charakter der Schuld nicht entgegen (Urteil in BFHE 141, 316, BStBl II 1984, 706).
- BFH, 10.06.1986 - IX R 11/86
Zur Aufteilung von Kontokorrentzinsen in Werbungskosten bei den Einkünften aus …
- BFH, 15.01.1985 - IX R 81/83
Aufteilung der Anschaffungskosten einer Eigentumswohnung auf Boden- und …
- BFH, 24.06.1976 - IV R 101/75
Feststellungslast des Steuerpflichtigen - Minderung des Betriebsvermögens - …
- BFH, 21.11.1980 - VI R 202/79
Auch bei einem privaten Telefonanschluß eines Arbeitnehmers können …
- BFH, 08.04.1983 - VI R 209/79
Lohnsteuer - Anfechtung - Antrag
- BGH, 28.06.1968 - I ZR 156/66
Sparkassen-Kontokorrent. Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters (OHG)
- BFH, 04.08.1977 - IV R 157/74
Betriebsausgaben - Lebensführung des Steuerpflichtigen - Beurteilung - Allgemeine …
- BFH, 19.05.1983 - IV R 138/79
Darlehnszinsen - Erwerb eines Kommanditanteils - Erbauseinandersetzung - …
- BFH, 09.09.1980 - VIII R 64/79
Kontokorrent-Bankschuld - Falsche Bilanzierung - Buchung - Bilanz
- BFH, 01.06.1978 - IV R 109/74
Zinszahlung - Schenkung von Eltern an ihre Kinder - Darlehnsforderung
- BFH, 08.11.1979 - IV R 66/77
Hausangestellte - Betriebsausgaben - Hausangestellte mit Tätigkeit im Betrieb - …
- BFH, 13.03.1986 - IV R 118/84
Einlegung einer Revision durch eine Steuerberatungsgesellschaft - Abzug von …
- BFH, 07.10.1986 - IX R 65/82
Ermittlung des Höhe des Einkommenssteuerbescheids
- FG Hamburg, 17.04.1986 - I 62/82
- BVerfG, 13.03.1979 - 2 BvR 72/76
Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für private Schuldzinsen
- BFH, 19.06.1975 - VIII R 13/74
Entnahme - Eindeutige Entnahmehandlung - Feststellung einer Entnahmehandlung - …
- BFH, 21.05.1987 - IV R 39/85
Betriebsausgaben - KG - Darlehn für Gesellschaft - Abtretung von …
- BFH, 17.01.1980 - IV R 156/77
Passivposten - Rückstellung - Rücklage - Steigerung der Wiederbeschaffungskosten …
- BFH, 24.11.1967 - VI R 71/66
Betriebsschuld - Eheleute - Alleingesellschafter einer KG - Betriebliche …
- BFH, 04.07.1990 - GrS 2/88
Kontokorrentverbindlichkeit; Auszahlungen; Überweisungen; Betriebliche …
Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 8. September 1988 IV R 97/82 (BFHE 154, 337, BStBl II 1989, 27) dem Großen Senat gemäß § 11 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) - hilfsweise gemäß § 11 Abs. 3 FGO - die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:.Die Vorlage IV R 97/82 wird unter dem Aktenzeichen GrS 2/88 geführt, die Vorlage IV R 66/87 trägt das Aktenzeichen GrS 3/88.
- BFH, 28.06.1995 - XI R 34/93
Das sog. Zwei- oder Dreikontenmodell auf dem Prüfstand des Großen Senats des BFH!
Mit Beschlüssen vom 8. September 1988 IV R 97/82 und IV R 66/87 (BFHE 154, 337, 350, BStBl II 1989, 27, 32) legte der IV. Senat dem Großen Senat des BFH für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG und für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG die Frage zur Entscheidung vor, ob eine Kontokorrentverbindlichkeit, die sowohl durch betrieblich als auch durch privat veranlaßte Überweisungs- und Auszahlungsvorgänge entstanden ist, in vollem Umfang Betriebsschuld sein kann mit der Folge, daß die hierauf entfallenden Zinsaufwendungen Betriebsausgaben sind.Dann sei unerheblich, daß dieser negative Saldo unmittelbar auch dadurch verursacht worden sei, daß der Steuerpflichtige zuvor durch Entnahmen dem betrieblichen Konto Guthaben entzogen habe (vgl. auch BFH-Urteil vom 15. November 1990 IV R 97/82, BFHE 162, 557, BStBl II 1991, 226).
- BFH, 15.11.1990 - IV R 97/82
Buchung von Betriebseinnahmen, Betriebsausgaben und Einlagen auf privatem und …
Der Senat hat zur Frage der Abzugsfähigkeit von Kontokorrentzinsen bei einem bilanzierenden Steuerpflichtigen im Falle ihrer privaten Mitveranlassung eine Entscheidung des Großen Senats des BFH herbeigeführt (Vorlagebeschluß vom 8. September 1988 IV R 97/82, BFHE 154, 337, BStBl II 1989, 27; Beschluß des Großen Senats vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817). - BFH, 08.09.1988 - IV R 66/87
Betriebsausgaben - Zinsen - Betriebsschuld - Kontokorrentverbindlichkeit - …
Die Mehrheit des Senats vertritt die Auffassung, daß ebenso wie bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 (§ 5 Abs. 1) EStG (s. hierzu Vorlagebeschluß vom 8. September 1988 IV R 97/82, BFHE 154, 337) - eine Kontokorrentschuld als Betriebsschuld anzusehen ist, wenn das Kontokorrentkonto der Abwicklung des laufenden betrieblichen Geldverkehrs dient; daran ändert sich nichts, wenn über dieses Konto auch private Entnahmen finanziert werden. - BFH, 15.11.1990 - IV R 103/87
Inanspruchnahme eines Kontokorrentkredits als Betriebsausgaben in Gestalt der …
Der Senat hat zur Frage des Abzugs von Zinszahlungen für einen Kredit aus der Inanspruchnahme eines gemischten, d. h. durch betriebliche und private Ein- und Auszahlungen beeinflußten Bankkontokorrents, eine Entscheidung des Großen Senats des BFH sowohl für die Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG als auch für die Gewinnermittlung durch Überschußrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG herbeigeführt (Vorlagebeschlüsse vom 8. September 1988 IV R 97/82 und IV R 66/87, BFHE 154, 337 und 350, BStBl II 1989, 27 und 32; Beschluß des Großen Senats vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817).