Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist - Fristversäumnis aufgrund eines längeren Auslandsaufenthaltes - Zurechenbarkeit der Nichtablieferung der schriftlichen Mitteilung über die Niederlegung des erstinstanzlichen Urteils ...

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 233; ZPO § 234; ZPO § 236

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 1978, 671

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 05.05.1976 - IV ZB 5/76

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Rechtsmittelfrist …

  Auszug aus BGH, 05.04.1978 - IV ZB 20/78

  Sollte der Bekannte des Beklagten (Damajil M.) die Mitteilung zwar vorgefunden, aber dem Beklagten nach dessen Rückkehr am 4. August 1977 nicht abgeliefert haben, so würde das nicht zu dessen Lasten gehen, weil der Bekannte nicht sein Bevollmächtigter war (§ 85 Abs. 2 ZPO; vgl. hierzu BGH VersR 1976, 928).

• BSG, 26.07.2007 - B 13 R 4/06 R

  Regelaltersrente - Hinweispflicht des Rentenversicherungsträgers auf eine …

  Die Rechtsprechung hat bereits geklärt, dass ohne eine nähere Regelung weder eine Vermutung für den Zugang eines mit einfachem Brief übersandten Schreibens besteht (Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 15.5.1991 - 1 BvR 1441/90, NJW 1991, 2757; ebenso bereits Bundesfinanzhof vom 23.9.1966, BFHE 87, 203) noch insoweit die Grundsätze des Anscheinsbeweises gelten (BFH vom 14.3.1989, BFHE 156, 66 unter Aufgabe früherer Rechtsprechung: S 73; Bundesgerichtshof vom 5.4.1978 - IV ZB 20/78, VersR 1978, 671; BGH vom 24.4.1996 - VIII ZR 150/95, NJW 1996, 2033, 2035 aE).
• BFH, 14.03.1989 - VII R 75/85

  Kein Nachweis des Zugangs durch Anscheinsbeweis; es gelten die allgemeinen …

  Mag die Zahl der verlorengegangenen Brief- oder Einschreibsendungen im Verhältnis zum Gesamtbeförderungsvolumen der Deutschen Bundespost auch sehr gering, unter Umständen sogar unter statistischen Gesichtspunkten zu vernachlässigen sein, so läßt sich doch nach Auffassung des Senats, der sich insoweit der Rechtsprechung des BGH anschließt (Urteil vom 27. Mai 1957 II ZR 132/56, BGHZ 24, 308, 312; Beschluß vom 5. April 1978 IV ZB 20/78, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1979, 27), unter diesen Umständen nicht sagen, daß Zugang oder Verlust einer Briefsendung typisch seien.
• LSG Baden-Württemberg, 14.03.2008 - L 8 AS 5579/07

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Meldeversäumnis - Nachweis des Zugangs der …

  Die Rechtsprechung hat bereits geklärt, dass ohne eine nähere Regelung weder eine Vermutung für den Zugang eines mit einfachem Brief übersandten Schreibens besteht (Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 15.5.1991 - 1 BvR 1441/90, NJW 1991, 2757; ebenso bereits Bundesfinanzhof vom 23.9.1966, BFHE 87, 203) noch insoweit die Grundsätze des Anscheinsbeweises gelten (BFH vom 14.3.1989, BFHE 156, 66 unter Aufgabe früherer Rechtsprechung: S 73; Bundesgerichtshof vom 5.4.1978 - IV ZB 20/78, VersR 1978, 671; BGH vom 24.4.1996 - VIII ZR 150/95, NJW 1996, 2033, 2035 aE; ebenso BSG, Urteil vom 26.07.2007, B 13 R 4/06 R, zit. nach juris).

 
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.09.2008 - 3 Sa 319/08

  Kündigung eines Fechttrainers

  Soweit sich der Beklagte auf einen Erfahrungssatz des Inhaltes berufen hat, dass eine ordnungsgemäß zur Post gegebene Sendung grundsätzlich auch ankommt, kann dahingestellt bleiben, ob es einen derartigen Erfahrungssatz gibt und ob dieser bei der Rechtsfindung Berücksichtigung finden darf (vgl. dazu etwa BGH v. 05.04.1978 - IV ZB 20/78).
• LG München II, 21.01.2014 - 2 S 6005/12

  Pflicht zur Zahlung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung

  Da es nach den Erfahrungen des täglichen Lebens auch unter normalen Postverhältnissen immer wieder vorkommen kann, dass abgeschickte (gewöhnliche) Briefe den Empfänger nicht erreichen, kann aus der Übergabe des Briefes an die Post nicht - etwa im Wege des Anscheinsbeweises - auf den Zugang des Briefes beim Beklagten geschlossen werden, vgl. BGH, Urt. v. 05.04.1978, Az.: IV ZB 20/78.
• FG Baden-Württemberg, 22.09.1995 - 9 K 284/91

  Voraussetzungen und wirksame Bekanntgabe eines Änderungsbescheids; Objektive …

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• LSG Bayern, 23.03.2009 - L 16 B 962/08

  Rechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheides in der Form einer Absenkung von …

  Die Rechtsprechung hat bereits geklärt, dass ohne eine nähere Regelung weder eine Vermutung für den Zugang eines mit einfachem Brief übersandten Schreibens besteht (Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 15.5.1991 - 1 BvR 1441/90) noch insoweit die Grundsätze des Anscheinsbeweises gelten (BFH vom 14.3.1989, BFHE 156.66 unter Aufgabe früherer Rechtsprechung: S.73; Bundesgerichtshof (BGH) vom 5.4.1978 - IV ZB 20/78, VersR 1978, 671; BGH vom 24.4.1996 - VIII ZR 150/95; ebenso BSG, Urteil vom 26.07.2007, Az.: B 13 R 4/06 R).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2004 - 1 A 458/01

  Anspruch eines verheirateten Beamten mit fünf Kindern auf Erhöhung der gewährten …

  vgl. schon: BGH, Urteile vom 27. Mai 1957 - II ZR 132/65 -, BGHZ 24, 308, und vom 5. April 1978 - IV ZB 20/78 -, VersR 1978, 671.
• AG Meldorf, 14.09.2010 - 81 C 1605/09

  Nachweispflicht eines Postdienstleisters für die geschuldeten …

  Es gibt keine tatsächliche Vermutung des Inhalts, dass eine ordnungsgemäß aufgegebene Postsendung auch zugeht (BGHZ 24, 308; BGH, VersR 1978, 671).
• FG Baden-Württemberg, 19.05.1999 - 12 K 165/99

  Anforderungen an die wirksame Bekanntgabe eines Gewerbesteuermessbescheides; …

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• AG Halle/Saale, 20.10.2011 - 93 C 354/11

  Haustürgeschäft: Zugang eines Widerrufs
• LSG Baden-Württemberg, 16.10.2009 - L 8 AL 1222/08