Rechtsprechung
| BGH, 08.05.1952 - IV ZR 220/51 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 07.05.2004 - 14 U 103/02
Anspruch des Erben auf Vollziehung einer Auflage
Dies wird - unter Berufung auf eine nicht veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 08.05.1952 (IV ZR 220/51) - damit begründet, daß der Begünstigte nach § 1940 BGB keinen Anspruch auf die dem Beschwerten auferlegte Leistung habe.