Rechtsprechung
| BFH, 09.08.2000 - IX B 40/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Bezeichnungsnaforderungen - Rechtliches Gehör - Fürsorgepflicht - Prozessverantwortung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 76 Abs. 2, § 96 Abs. 2, § 115
Verletzung rechtlichen Gehörs - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 29.10.1999 - III B 32/99
Mitwirkungspflicht; Verletzung des rechtlichen Gehörs
Auszug aus BFH, 09.08.2000 - IX B 40/00
In diesem Fall kann er auch regelmäßig anschließend nicht die Verletzung des § 76 Abs. 2 FGO rügen (BFH-Beschluss vom 29. Oktober 1999 III B 32/99, BFH/NV 2000, 580;… vgl. auch Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 76 FGO Tz. 112;… Gräber/von Groll, a.a.O., § 76 Anm. 40). - BFH, 31.07.1995 - V B 1/95
Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens durch Versagung des rechtlichen …
Auszug aus BFH, 09.08.2000 - IX B 40/00
Im Hinblick auf die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs hat der Kläger alles in seinen Kräften Stehende und nach Lage der Dinge Erforderliche zu tun, um sein Recht auf Gehör zu verwirklichen (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31. Juli 1995 V B 1/95, BFH/NV 1996, 216, unter Ziff. 3 a der Gründe, m.w.N.).
- BFH, 22.12.2005 - II B 12/05
NZB: Befangenheitsgesuch
Wer etwa zur mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung unentschuldigt nicht erscheint, kann regelmäßig anschließend nicht die Verletzung des § 76 Abs. 2 FGO rügen (vgl. BFH-Beschluss vom 9. August 2000 IX B 40/00, BFH/NV 2001, 63, m.w.N.). - BFH, 06.07.2005 - VII S 30/05
Anhörungsrüge; Gegenvorstellung
Unter diesen Umständen erscheint die Annahme eines unentschuldigten Fernbleibens durchaus vertretbar, keinesfalls aber willkürlich (vgl. auch BFH-Beschluss vom 9. August 2000 IX B 40/00, BFH/NV 2001, 63). - BFH, 03.06.2003 - IX R 46/00
Sachaufklärungspflicht
Der Kläger, der sich dieses Verhalten zurechnen lassen muss, kann damit weder die Verletzung des § 76 Abs. 2 FGO (…BFH-Beschluss vom 29. Oktober 1999 III B 32/99, BFH/NV 2000, 580) noch eine Versagung des rechtlichen Gehörs geltend machen (BFH-Beschluss vom 9. August 2000 IX B 40/00, BFH/NV 2001, 63).