Rechtsprechung
BFH, 20.08.2002 - IX R 61/99 (1) |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Erhaltungsaufwendung als Werbungskosten - Gewinnerzielungsabsicht bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - Überschusseinkünfte - Abgrenzung zwischen Erhaltungskosten und Anschaffungs- und Herstellungskosten
- Judicialis
EStG § 9 Abs. 1; ; EStG § 21 Abs. 1; ; FGO § 76 Abs. 1; ; FGO § 100 Abs. 2; ; FGO § 123 Abs. 2; ; HGB § 255; ; HGB § 255 Abs. 1; ; HGB § 255 Abs. 2; ; HGB § 255 Abs. 2 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anschaffungsnaher Aufwand; Verbesserung der Nutzungsmöglichkeit in zwei Kernbereichen der Ausstattung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 25.08.1999 - 9 K 3129/97
- BFH, 21.11.2000 - IX R 61/99
- BFH, 20.08.2002 - IX R 61/99 (1)
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (6)
- BFH, 12.09.2001 - IX R 39/97
Anschaffungsnaher Aufwand; Divergenzanfrage
Auszug aus BFH, 20.08.2002 - IX R 61/99
Allein die Höhe der Aufwendungen und ihre Nähe zur Anschaffung des Gebäudes führen noch nicht zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten (vgl. BFH-Urteil vom 12. September 2001 IX R 39/97, BFHE 198, 74, BFH/NV 2002, 968, zu II. 3. b).Voraussetzung ist ferner, dass in mindestens drei der maßgebenden Kernbereiche der Wohnungsausstattung (Heizung, Sanitär-, Elektroinstallation, Fenster) eine deutliche Steigerung des Nutzungswerts eingetreten ist (vgl. dazu im Einzelnen BFH-Urteil in BFHE 198, 74, BFH/NV 2002, 968, zu II. 3. a cc).
- BFH, 21.11.2000 - IX R 39/97
Anschaffungsnahe Aufwendungen als Herstellungskosten
Auszug aus BFH, 20.08.2002 - IX R 61/99
Das BMF hat im Schreiben vom 30. Mai 2001 (unter Hinweis auf die Sache IX R 39/97) wie folgt Stellung genommen: .Allein die Höhe der Aufwendungen und ihre Nähe zur Anschaffung des Gebäudes führen noch nicht zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten (vgl. BFH-Urteil vom 12. September 2001 IX R 39/97, BFHE 198, 74, BFH/NV 2002, 968, zu II. 3. b).
- BFH, 09.05.1995 - IX R 116/92
Gebrauchswert - Herstellungkosten - Aufwendungen - Erhaltungsaufwand
Auszug aus BFH, 20.08.2002 - IX R 61/99
Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die für sich allein noch als Erhaltungsaufwendungen zu beurteilen wären, könnten in ihrer Gesamtheit zu einer wesentlichen Verbesserung i.S. des § 255 Abs. 2 HGB führen, wenn dadurch der Gebrauchswert (das Nutzungspotenzial) des Gebäudes gegenüber dem ursprünglichen Zustand, d.h. dem Zustand im Zeitpunkt des Erwerbs, deutlich erhöht wird (BFH-Urteile vom 9. Mai 1995 IX R 116/92, BFHE 177, 454, BStBl II 1996, 632, zu I. 2. c und 3. b, cc, …und vom 13. Oktober 1998 IX R 38/95, BFH/NV 1999, 603).
- BFH, 12.09.2001 - IX R 52/00
Die Begriffsbestimmung der Anschaffungskosten
Auszug aus BFH, 20.08.2002 - IX R 61/99
Nutzt der Erwerber das Wohngebäude tatsächlich bereits ab dem Zeitpunkt des Erwerbs, oder ist es --wie hier-- vermietet, bevor mit Baumaßnahmen begonnen wird, dann hat er eine Zweckbestimmung getroffen; das genutzte Wirtschaftsgut befindet sich bereits in einem betriebsbereiten Zustand und kann insoweit nicht mehr in diesen Zustand versetzt werden (vgl. im Einzelnen BFH-Urteil vom 12. September 2001 IX R 52/00, BFHE 198, 85, BFH/NV 2002, 966, zu II. 2. b aa). - BFH, 13.10.1998 - IX R 38/95
Erhaltungs- oder Herstellungsaufwand bei "wesentlicher Verbesserung"
Auszug aus BFH, 20.08.2002 - IX R 61/99
Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die für sich allein noch als Erhaltungsaufwendungen zu beurteilen wären, könnten in ihrer Gesamtheit zu einer wesentlichen Verbesserung i.S. des § 255 Abs. 2 HGB führen, wenn dadurch der Gebrauchswert (das Nutzungspotenzial) des Gebäudes gegenüber dem ursprünglichen Zustand, d.h. dem Zustand im Zeitpunkt des Erwerbs, deutlich erhöht wird (BFH-Urteile vom 9. Mai 1995 IX R 116/92, BFHE 177, 454, BStBl II 1996, 632, zu I. 2. c und 3. b, cc, und vom 13. Oktober 1998 IX R 38/95, BFH/NV 1999, 603). - BFH, 17.06.1998 - IX B 61/98
Vermutung anschaffungsnaher Aufwendungen widerlegbar
Auszug aus BFH, 20.08.2002 - IX R 61/99
Es bestehe eine tatsächliche und vom Steuerpflichtigen widerlegbare Vermutung dafür, dass hohe anschaffungsnahe Aufwendungen regelmäßig zu einer wesentlichen Verbesserung des Gebäudes im Sinne dieser Vorschrift führten (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Juni 1998 IX B 61/98, BFH/NV 1999, 32).
- BFH, 19.11.2003 - I R 77/01
Rückstellung und Teilwertabschreibung bei Schadstoffbelastung
Eine Verbesserung ist nur wesentlich, wenn über die zeitgemäße Erneuerung hinaus nach objektiven Maßstäben der Gebrauchswert des Wirtschaftsguts im Ganzen gegenüber dem ursprünglichen Zustand --d.h. dem Zustand im Zeitpunkt des Erwerbs-- deutlich erhöht wird (BFH-Urteile vom 20. August 2002 IX R 61/99, BFH/NV 2003, 148; vom 9. Mai 1995 IX R 116/92, BFHE 177, 454, BStBl II 1996, 632). - BFH, 22.09.2009 - IX R 21/08
Zur Abgrenzung von Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen, keine …
Das ist der Fall, wenn die Maßnahmen bei mindestens drei der Kern-Bereiche (Heizung, Sanitär, Elektro und Fenster) jeweils zu einer Standarderhöhung geführt haben (BFH-Urteile vom 20. August 2002 IX R 61/99, BFH/NV 2003, 148;… IX R 21/00, BFH/NV 2003, 33;… IX R 43/00, BFH/NV 2003, 34, und IX R 69/00, BFH/NV 2003, 149). - BFH, 15.09.2004 - I R 7/02
Renovierungskosten als "anschaffungsnaher Aufwand" - unentgeltliche Übertragung …
Herstellungskosten sind u.a. gegeben, wenn das Gebäude erweitert oder über seinen ursprünglichen Zustand hinaus wesentlich verbessert wird (§ 255 Abs. 2 Satz 1 HGB); eine wesentliche Verbesserung in diesem Sinne liegt namentlich in der Modernisierung derjenigen Einrichtungen, die den Gebrauchswert des Gebäudes maßgeblich bestimmen (hierzu BFH-Urteile in BFHE 198, 74, BStBl II 2003, 569; vom 20. August 2002 IX R 61/99, BFH/NV 2003, 148;… vom 22. Januar 2003 X R 36/01, BFH/NV 2003, 765).
- BFH, 25.01.2006 - I R 58/04
Umbau einer betrieblichen Halle als wesentliche Verbesserung - beschränkte …
c) Eine Verbesserung ist in diesem Sinne wesentlich, wenn über die zeitgemäße Erneuerung hinaus nach objektiven Maßstäben der Gebrauchswert des Wirtschaftsguts im Ganzen deutlich erhöht wird (BFH-Urteile vom 19. November 2003 I R 77/01, BFHE 204, 135; vom 20. August 2002 IX R 61/99, BFH/NV 2003, 148; vom 9. Mai 1995 IX R 116/92, BFHE 177, 454, BStBl II 1996, 632). - FG Düsseldorf, 30.06.2003 - 7 K 6600/01
Sonderausgabenabzug; Kirchensteuer; Erstattungsüberhang; Folgejahr; Rückwirkendes …
Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die für sich allein noch als Erhaltungsaufwendungen zu beurteilen wären, können in ihrer Gesamtheit zu einer wesentlichen Verbesserung i.S. des § 255 Abs. 2 HGB führen, wenn dadurch der Gebrauchswert (das Nutzungspotenzial) des Gebäudes gegenüber dem ursprünglichen Zustand, d.h. dem Zustand im Zeitpunkt des Erwerbs, deutlich erhöht wird (BFH-Urteile vom 9. Mai 1995, IX R 116/92, BFHE 177, 454, BStBl II 1996, 632,;… vom 13. Oktober 1998, IX R 38/95, BFH/NV 1999, 603; vom 20. August 2002, IX R 61/99, BFH/NV 2003, 148). - FG Thüringen, 24.02.2000 - III 1269/99
Kein Abzug von anschaffungsnahen Aufwand als Vorkosten nach § 10i EStG
Soweit der BFH im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens entschieden hat, dass auch bei im Verhältnis zum Kaufpreis hohen anschaffungsnahen Aufwendungen im Einzelfall auf Grund eines - mit entsprechenden Beweisangeboten versehenen - Vorbringens des Steuerpflichtigen konkret zu prüfen sei, ob die strittigen Aufwendungen zu einer wesentlichen Verbesserung des Gebäudes im Sinne des § 255 Abs. 2 Satz 1 Handelsgesetzbuch geführt hätten (…vgl. BFH - Beschluss vom 17. Juni 1998 IX B 61/98, BFH/NV 1999, 32 ; ähnlich auch Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 25. August 1999 9 K 3129/97 E, Revision eingelegt (Az.: des BFH IX R 61/99, EFG 1999, 1274 ), geht der erkennende Senat davon aus, dass der BFH mit der lediglich nach summarischer Prüfung ergangenen Einzelfallentscheidung nicht von seiner bisherigen ständigen Rechtsprechung abweichen wollte.
Rechtsprechung
BFH, 21.11.2000 - IX R 61/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Mehrfamilienhaus - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung - Renovierung - Erhaltungsaufwand - Herstellungsaufwand - Abnutzung des Gebäudes - Instandhaltung eines Gebäudes - Anschaffungsnaher Herstellungsaufwand
- Judicialis
FGO § 76 Abs. 1; ; FGO § 122 Abs. 2; ; EStG § 7; ; EStG § 21 Abs. 1; ; HGB § 255 Abs. 1
- rechtsportal.de
EStG § 9 Abs. 1, § 21 Abs. 1; HGB § 255 Abs. 1, 2
Anschaffungsnahe Aufwendungen - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 25.08.1999 - 9 K 3129/97
- BFH, 21.11.2000 - IX R 61/99
- BFH, 20.08.2002 - IX R 61/99
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BFH, 22.08.1966 - GrS 2/66
Auszug aus BFH, 21.11.2000 - IX R 61/99
In dem Revisionsverfahren ist u.a. darüber zu entscheiden, ob bei im Verhältnis zum Kaufpreis hohen Modernisierungsaufwendungen auf ein Gebäude im Anschluss an dessen Erwerb in der Regel Herstellungsaufwand vorliegt (sog. anschaffungsnaher Herstellungsaufwand, vgl. u.a. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. August 1966 GrS 2/66, BFHE 86, 792, BStBl III 1966, 672; BFH-Urteile vom 12. Februar 1985 IX R 114/83, BFHE 143, 431, BStBl II 1985, 690, zu 1. a; vom 11. August 1989 IX R 44/86, BFHE 158, 240, 243, BStBl II 1990, 53; vom 29. Oktober 1991 IX R 117/90, BFHE 166, 203, BStBl II 1992, 285). - BFH, 21.11.2000 - IX R 39/97
Anschaffungsnahe Aufwendungen als Herstellungskosten
Auszug aus BFH, 21.11.2000 - IX R 61/99
Der Senat hat mit Beschlüssen vom heutigen Tage das Bundesministerium der Finanzen dementsprechend auch in den Verfahren IX R 39/97 (Vorentscheidung veröffentlicht in EFG 1997, 1172) und IX R 73/99 (Vorentscheidung veröffentlicht in EFG 2000, 59) zum Beitritt aufgefordert. - BFH, 11.08.1989 - IX R 44/86
Im Verhältnis zum Kaufpreis hoher Erhaltungsaufwand ist nur im Rahmen der AfA bei …
Auszug aus BFH, 21.11.2000 - IX R 61/99
In dem Revisionsverfahren ist u.a. darüber zu entscheiden, ob bei im Verhältnis zum Kaufpreis hohen Modernisierungsaufwendungen auf ein Gebäude im Anschluss an dessen Erwerb in der Regel Herstellungsaufwand vorliegt (sog. anschaffungsnaher Herstellungsaufwand, vgl. u.a. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. August 1966 GrS 2/66, BFHE 86, 792, BStBl III 1966, 672; BFH-Urteile vom 12. Februar 1985 IX R 114/83, BFHE 143, 431, BStBl II 1985, 690, zu 1. a; vom 11. August 1989 IX R 44/86, BFHE 158, 240, 243, BStBl II 1990, 53; vom 29. Oktober 1991 IX R 117/90, BFHE 166, 203, BStBl II 1992, 285).
- BFH, 29.10.1991 - IX R 117/90
Im Verhältnis zum Kaufpreis hohe Erhaltungsaufwendungen (sog. anschaffungsnahe …
Auszug aus BFH, 21.11.2000 - IX R 61/99
In dem Revisionsverfahren ist u.a. darüber zu entscheiden, ob bei im Verhältnis zum Kaufpreis hohen Modernisierungsaufwendungen auf ein Gebäude im Anschluss an dessen Erwerb in der Regel Herstellungsaufwand vorliegt (sog. anschaffungsnaher Herstellungsaufwand, vgl. u.a. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. August 1966 GrS 2/66, BFHE 86, 792, BStBl III 1966, 672; BFH-Urteile vom 12. Februar 1985 IX R 114/83, BFHE 143, 431, BStBl II 1985, 690, zu 1. a; vom 11. August 1989 IX R 44/86, BFHE 158, 240, 243, BStBl II 1990, 53; vom 29. Oktober 1991 IX R 117/90, BFHE 166, 203, BStBl II 1992, 285). - BFH, 12.02.1985 - IX R 114/83
Umfassender Renovierungsaufwand im Zusammenhang mit Grundstückserwerb
Auszug aus BFH, 21.11.2000 - IX R 61/99
In dem Revisionsverfahren ist u.a. darüber zu entscheiden, ob bei im Verhältnis zum Kaufpreis hohen Modernisierungsaufwendungen auf ein Gebäude im Anschluss an dessen Erwerb in der Regel Herstellungsaufwand vorliegt (sog. anschaffungsnaher Herstellungsaufwand, vgl. u.a. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. August 1966 GrS 2/66, BFHE 86, 792, BStBl III 1966, 672; BFH-Urteile vom 12. Februar 1985 IX R 114/83, BFHE 143, 431, BStBl II 1985, 690, zu 1. a; vom 11. August 1989 IX R 44/86, BFHE 158, 240, 243, BStBl II 1990, 53; vom 29. Oktober 1991 IX R 117/90, BFHE 166, 203, BStBl II 1992, 285). - BFH, 20.08.2002 - IX R 73/99
Anschaffungsnaher Aufwand; Baumaßnahmen über mehrere Jahre
Auszug aus BFH, 21.11.2000 - IX R 61/99
Der Senat hat mit Beschlüssen vom heutigen Tage das Bundesministerium der Finanzen dementsprechend auch in den Verfahren IX R 39/97 (Vorentscheidung veröffentlicht in EFG 1997, 1172) und IX R 73/99 (Vorentscheidung veröffentlicht in EFG 2000, 59) zum Beitritt aufgefordert. - FG Rheinland-Pfalz, 31.08.1999 - 3 K 1234/98
Anspruch auf Abänderung eines Körperschaftsteuerbescheides; Keine Unterberechung …
Auszug aus BFH, 21.11.2000 - IX R 61/99
Der Senat hat mit Beschlüssen vom heutigen Tage das Bundesministerium der Finanzen dementsprechend auch in den Verfahren IX R 39/97 (Vorentscheidung veröffentlicht in EFG 1997, 1172) und IX R 73/99 (Vorentscheidung veröffentlicht in EFG 2000, 59) zum Beitritt aufgefordert.
- FG Köln, 01.07.2003 - 8 K 1273/97
Aufwendungen für berufsbegleitendes Promotionsstudium
Dies würde gegen den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung verstoßen, weil der bereits in das Berufsleben eingetretene und die Promotion nachholende steuerlich besser gestellt werde, als derjenigen, der - wie im Regelfalle - unmittelbar nach Abschluß seines Studiums promoviere (BFH-Urteil vom 9. Oktober 1992 VI R 176/88, BStBl II 1993, 115; vergl. auch BFH-Urteil vom 18. April 1996 VI R 54/95, BFH/NV 1996, 740 und BFH-Beschluss vom 21. November 2000 IX R 61/99, BFH/NV 2001, 451).