Rechtsprechung
| BGH, 26.06.2008 - IX ZB 188/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Unzulässigkeit einer abstrakt auf die Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Regelung über die Restschuldbefreiung gestützten Rechtsbeschwerde
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 78b
Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Aachen, 19.06.2007 - 19 IK 200/00
- LG Aachen, 13.09.2007 - 6 T 107/07
- BGH, 26.06.2008 - IX ZB 188/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.06.2004 - IX ZB 30/03
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen ein gesetzgeberisches Konzept
Auszug aus BGH, 26.06.2008 - IX ZB 188/07
Der Senat hat bereits entschieden, dass eine abstrakt auf die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelungen über die Restschuldbefreiung gestützte Rechtsbeschwerde unzulässig ist (Beschl. v. 29. Juni 2004 - IX ZB 30/03, NZI 2004, 510).