Rechtsprechung
| BGH, 17.07.2002 - IX ZB 219/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel - Beschwerdeentscheidung - Beschwerde - Rechtsbeschwerde - Bundesgerichtshof - Oberlandesgericht
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002 …
Auszug aus BGH, 17.07.2002 - IX ZB 219/02
Auch als außerordentliche Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzwidrigkeit" oder der Verletzung von Verfahrensgrundrechten ist das Rechtsmittel nicht statthaft (vgl. BGH, Beschl. v. 7. März 2002 - IX ZB 11/02, NJW 2002, 1577). - BGH, 20.03.2002 - XII ZB 27/02
Umdeutung einer Beschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts in …
Auszug aus BGH, 17.07.2002 - IX ZB 219/02
Schon deshalb ist die von dem Schuldner gegen den Beschluß mit Schreiben vom 7. März 2002 an das Landgericht eingelegte Beschwerde nicht als Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zu verstehen (vgl. BGH, Beschl. v. 20. März 2002 - XII ZB 27/02, JZ 2002, 620).