Rechtsprechung
| BGH, 08.01.2009 - IX ZB 95/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (11)
- Wolters Kluwer
Feststellung der Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit
- zvi-online.de
InsO § 4c Nr. 4, § 296 Abs. 3
Aufhebung der Verfahrenskostenstundung wegen nicht ausreichender Angaben über eine Erwerbstätigkeit - Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Aufhebung der Verfahrenskostenstundung im Insolvenzverfahren mangels grundsätzlicher Bedeutung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hamburg, 10.01.2008 - 67e IN 70/05
- LG Hamburg, 28.02.2008 - 326 T 9/08
- BGH, 08.01.2009 - IX ZB 95/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.06.2008 - IX ZA 7/08
Kostenstundung im Insolvenzverfahren
Auszug aus BGH, 08.01.2009 - IX ZB 95/08
Daneben statuiert § 4c Nr. 4 Halbs. 2 InsO durch den Verweis auf § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO einen weiteren selbständigen Aufhebungsgrund, der unabhängig von dem Aufhebungsgrund des § 4c Nr. 1 InsO in der zweiten Alternative besteht (BGH, Beschl. v. 5. Juni 2008 - IX ZA 7/08, ZInsO 2008, 736 Rn. 3).