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   BGH, 19.09.2013 - IX ZR 112/11   

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BGH, 19.09.2013 - IX ZR 112/11 (https://dejure.org/2013,26892)
BGH, Entscheidung vom 19.09.2013 - IX ZR 112/11 (https://dejure.org/2013,26892)
BGH, Entscheidung vom 19. September 2013 - IX ZR 112/11 (https://dejure.org/2013,26892)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 16 BRAGebO, § 8 RVG
    Fälligkeit der Rechtsanwaltsvergütung: Abdingbarkeit der gesetzlichen Regelung; konkludente Fälligkeitsvereinbarung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Konkludente Fälligkeitsvereinbarung bei Vereinbarung einer Zeitvergütung und regelmäßiger Zwischenabrechnungen

  • rewis.io

    Fälligkeit der Rechtsanwaltsvergütung: Abdingbarkeit der gesetzlichen Regelung; konkludente Fälligkeitsvereinbarung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 8
    Konkludente Fälligkeitsvereinbarung bei Vereinbarung einer Zeitvergütung und regelmäßiger Zwischenabrechnungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Fälligkeitsregelung des RVG abdingbar

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 03.03.2022 - IX ZR 78/20

    Rückforderungsklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung:

    Dabei können die Parteien von § 8 Abs. 1 RVG abweichende Fälligkeitsvereinbarungen treffen (BGH, Beschluss vom 19. September 2013 - IX ZR 112/11, ZfSch 2014, 47 Rn. 2 mwN).
  • LG Düsseldorf, 10.12.2018 - 4a O 142/17

    Rechtsanwaltsvergütung

    Eine Fälligkeitsvereinbarung kann auch konkludent geschlossen werden, etwa wenn die Parteien eine Zeitvergütung und regelmäßige Zwischenabrechnungen vereinbart haben (BGH, Beschluss vom 19.09.2013 - IX ZR 112/11; Gierl, in: Mayer/Kroiß, RVG, 7. Auflage 2018, § 8 Rn. 8).
  • LG Freiburg, 19.07.2019 - 8 O 56/18

    Honorarvereinbarung: unangemessene Benachteiligung des Mandanten bei Abrechnung

    Grundsätzlich ist aber § 8 RVG ebenso abdingbar wie die Vorläufervorschrift des § 16 BRAGO (vgl. BGH, Beschluss vom 19. September 2013 - IX ZR 112/11 -, Rn. 2, juris).
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