Rechtsprechung
| BGH, 12.01.2006 - IX ZR 121/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Begründetheit einer Nichtzulasungsbeschwerde; Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bezüglich des Vorliegens einer Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung eines Dritten im Sinne von § 129 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO)
- Judicialis
InsO § 131 Abs. 1 Nr. 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 129 Abs. 1 § 131 Abs. 1 Nr. 2
Anfechtbarkeit von Zahlungen eines Dritten an den Sozialversicherungsträger des späteren Insolvenzschuldners - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Landshut, 08.01.2004 - 41 O 2728/03
- OLG München, 21.04.2004 - 20 U 1654/04
- BGH, 12.01.2006 - IX ZR 121/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.01.2003 - IX ZR 85/02
Verweisung auf die Person des Schuldners im Eröffnungsbeschluß; Inkongruente …
Auszug aus BGH, 12.01.2006 - IX ZR 121/04
Vereinbart der Schuldner mit einem Dritten, dieser solle die geschuldete Zahlung an den Sozialversicherungsträger des Schuldners zur Tilgung einer fälligen Beitragsforderung vornehmen, bewirkt die Zahlung in der Regel eine inkongruente Deckung (BGH, Urt. v. 9. Januar 2003 - IX ZR 85/02, WM 2003, 398, 400).