Rechtsprechung
BGH, 18.09.1986 - IX ZR 32/84 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die bindende Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstandes - Umfang des Anwendungsbereichs internationaler Gerichtsstandsklauseln - Begründung des Rechts zur Anrufung anderer Gerichte als des in der Klausel vereinbarten bei Treffung von Klauseln ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auslegung einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 1987, 3080
- ZIP 1986, 1618
- MDR 1987, 138
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 24.06.1986 - 22/85
Anterist / Credit lyonnais
Auszug aus BGH, 18.09.1986 - IX ZR 32/84
Erforderlich dafür ist vielmehr die Feststellung ihres gemeinsamen Willens, durch die Gerichtsstandsvereinbarung eine der Parteien zu begünstigen (Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urt. v. 24. Juni 1986 - Rs 22/85).Auf diese Frage hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 24. Juni 1986 - Rs 22/85 - für Recht erkannt:.
- BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60
Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …
Auszug aus BGH, 18.09.1986 - IX ZR 32/84
Die Revision, über die aufgrund des festgestellten Sachverhalts durch Versäumnisurteil zu entscheiden ist (§§ 557, 331 ZPO; BGHZ 37, 79, 82), erweist sich als begründet. - EuGH, 13.11.1979 - 25/79
Sanicentral SA / Collin
Auszug aus BGH, 18.09.1986 - IX ZR 32/84
Auf den Streitfall zwischen der französischen Klägerin und dem deutschen Beklagten ist das Übereinkommen der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 anzuwenden, weil die Klage erst nach dessen am 1. Februar 1973 erfolgten Inkrafttreten (BGBl II 60) erhoben worden ist (Art. 54 Abs. 1 EGÜbk; vgl. auch EuGH Urt. v. 13. November 1979 - Rs 25/79, Leitsatz in NJW 1980, 1218 Nr. 14). - BGH, 06.02.1976 - V ZR 44/74
Anfechtung einer Kauferklärung wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche …
Auszug aus BGH, 18.09.1986 - IX ZR 32/84
Eine (internationale) Gerichtsstandsklausel, die sich auf alle Streitigkeiten über die Beziehungen der Parteien aus einem Vertrage beziehen soll, umfaßt in der Regel auch Streitigkeiten über die Wirksamkeit und das Bestehen des abgeschlossenen Vertrages (vgl. BGH Beschl. v. 18. Februar 1976 - VIII ZR 14/75, WM 1976, 401). - BGH, 18.02.1976 - VIII ZR 14/75
Vorlage von Fragen zur Vorabentscheidung
Auszug aus BGH, 18.09.1986 - IX ZR 32/84
Eine (internationale) Gerichtsstandsklausel, die sich auf alle Streitigkeiten über die Beziehungen der Parteien aus einem Vertrage beziehen soll, umfaßt in der Regel auch Streitigkeiten über die Wirksamkeit und das Bestehen des abgeschlossenen Vertrages (vgl. BGH Beschl. v. 18. Februar 1976 - VIII ZR 14/75, WM 1976, 401).
- OLG Stuttgart, 08.11.2007 - 7 U 104/07
Gerichtsstand: Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung im Zusammenhang mit …
Dies entspricht auch der Beurteilung bei internationalen Gerichtsstandsvereinbarungen (BGH NJW 1987, 3080; BGH NJW 2006, 1672; EuGH WM 1997, 1549). - BGH, 23.07.1998 - II ZR 286/97
Klage im Inland bei Vereinbarung eines ausländischen Gerichtsstands
Ob eine solche einseitig begünstigende Gerichtsstandsabrede vorliegt, ist nicht (allein) danach zu entscheiden, ob der gewählte Gerichtsstand für eine der Parteien, weil er z.B. in ihrem Wohnsitzstaat liegt, objektiv günstiger ist als für die andere (…vgl. zu Art. 17 Abs. 4 EuGVÜ: EuGH, Urt. v. 24. Juni 1986 - Rs. 22/85, EuGHE 1986, 1951 = RIW 1986, 636 = IPrax 1987, 105 m.Anm. Gottwald S. 81 ff.; BGH, Urt. v. 18. September 1986 - IX ZR 32/84, RIW 1986, 996).
Rechtsprechung
BGH, 20.12.1984 - IX ZR 32/84 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Frage des Bundesgerichtshofs zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hinsichtlich einer Gerichtsstandsvereinbarung - Auslegung des Art. 17 Abs. 3 Übereinkommen der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die ...
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)